Gemeinderat - in Kirchdorf an der Krems

Die Kindergartenbeiträge sollen auf € 94,--, € 78,--, € 61,-- und € 36,50 gerundet
werden.
Der Absetzbetrag soll mit € 3.035,-- beziffert werden.
Die Jahreseinkommensermäßigungstabelle soll auf € 13.100,--, € 19.200,-- und
€ 25.200,-- angehoben werden.
Weiters sind die vom Leiter der Finanzabteilung, Herrn Schedlberger, erarbeiteten
Änderungen der Kindergartentarifordnung, die als Anlage diesem Protokoll beiliegen
und an der Amtstafel kundgemacht werden, zu beschließen.
GR Mag.Bodingbauer regt zum besseren Verständnis an, da die Kindergartenbeiträge
absteigend dargestellt wurden, im Gegenzug dazu auch die Jahreseinkommen absteigend
darzustellen, um eine klare Beziehung herstellen zu können.
Die Abstimmung über die vorgeschlagenen Änderungen ergibt sodann einstimmige
Annahme durch Handerheben.
Die Punkte 7 b) und 8 werden aufgrund des ähnlichen Inhaltes gleichzeitig behandelt.
b)
8. Vizebürgermeister Veitz stellt fest, dass bei der Überprüfung des Rechnungsabschlusses
2005 durch die Bezirkshauptmannschaft festgestellt wurde, dass bei der Verrechnung
des Elternbeitrages für die Mittagessen die Transportkosten bisher keine Berücksichtigung
fanden und erging die Empfehlung an die Stadtgemeinde, ab
01.10.2006 den Tarif für die Schülerausspeisung (Krankenhausküche) von € 2,60 auf
€ 2,80 (mit dieser € 0,20-Erhöhung wären die Transportkosten, nicht jedoch die Personalkosten
bei der Essensausgabe abgedeckt) und den Tarif für die Kindergartenausspeisung
(Fa.Schauflinger) von € 2,10 auf € 2,25 zu erhöhen.
Nach kurzer Diskussion ergibt die Abstimmung über die vorgeschlagene Erhöhung
einstimmige Annahme durch Handerheben.
9. Der Finanzreferent erläutert, dass in der letzten GR-Sitzung eine Zwischenfinanzierung
für den Wintergarten des Hallenbades durch die SPK Kremstal-Pyhrn (die Rückzahlung
erfolgt über die Kapitalraten der Dividende Sparkasse) beschlossen wurde.
Für die Zinsenfreistellung (die Dividenden beginnen erst im Jahre 2010 zu fließen)
möchte die SPK Kremstal-Pyhrn im Gegenzug eine Sponsorvereinbarung abschließen
(Beilage) und bringt der Finanzreferent dem Gemeinderat diese für den Zeitraum vom
01.01.2007 bis 31.12.2015 abzuschließende Vereinbarung zur Kenntnis.
Diese Vereinbarung wurde im Stadtrat diskutiert und ergeht der Antrag an den Gemeinderat,
diese wie vorliegend zu bestätigen.
Anschließend ergibt sich eine ausführliche Debatte über gewisse Einzelheiten (wie z.B.
Schulveranstaltungen, wo auch anderen Banken die Möglichkeit gegeben werden soll,
diese zu sponsern – die lange Laufzeit bis 2015, die jedoch bedingt ist aufgrund der
Laufzeit der Rückzahlungen – die Frage, was genau man unter „…..alle Möglichkeiten
der Werbung…“versteht etc.) aus diesem Vertrag und verweist der Finanzreferent
darauf, dass dezidiert festgehalten ist, dass die Art der Werbung im Vorfeld mit der
Stadtgemeinde abgesprochen werden muss und auch ihrer Genehmigung bedarf.
Angefragt wird auch, ob nicht die Verrechnung eines Tarifes für Werbeabgaben aufgrund
der langen Laufzeit einen höheren Betrag erzielen würde und wird dies verneint,
da es hier schließlich um eine Summe von € 15.400,-- geht. Weiters stellt der
Vorsitzende fest, dass es sich um keine Dauerbewerbung, wie z.B. durch eine aufstellte
Werbetafel handelt.
Es wird abschließend zur Diskussion vom Vorsitzenden noch einmal festgestellt, dass
jeweils vor Anbringung einer Werbung die Absprache mit der Stadtgemeinde erforderlich
ist und sieht er daher keine Problematik. Bei Werbemaßnahmen, die Energie
(Licht) erfordern sollten, werden diese Kosten der SPK in Rechnung gestellt.
Die abschließende Abstimmung über den Abschluss der vorliegenden Sponsorvereinbarung
ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
10. Der Vorsitzende erläutert, dass die Besitzer der Liegenschaft EZ 752 GB 49105 Kirchdorf
(Mag.Hildegard Pöttinger und Andrea Oberdammer) an die Stadtgemeinde Kirchdorf
das Ersuchen gestellt haben, das auf diesem Grundstück zu Gunsten der Stadt-
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