Gemeinderat - in Kirchdorf an der Krems

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14. Bebauungsplan „Pumsenfeld“ 1951/54 und Änderung 1972 – Aufhebung – Beratung und Beschlussfassung 15. Übereinkommen über den Austausch digitaler Leitungsdaten mit der EnergieAG – Beratung und Beschlussfassung 16. Entscheidung über Berufung gegen Sperrstundenverlängerung für Cafe Ohm – Beratung und Beschlussfassung 17. Ehemaliges Kinderheim/Polytechnikum – Verlängerung des Bestandsverhältnisses für ein weiteres Jahr 18. Kleinregionales Entwicklungskonzept – Abschluss des Vertrages – Beratung und Beschlussfassung 19. Lokale Agenda – Information 20. Bericht des Bürgermeisters 21.Allfälliges BESCHLUSSFASSUNG: Vor Eingang in die Tagesordnung kritisiert GR Sattlberger die Anzahl der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung; seiner Meinung nach ist bei einer derartigen Anhäufung nicht genügend Zeit, um jeden Tagesordnungspunkt entsprechend zu diskutieren bzw. zu hinterfragen. Weiters ersucht er, dass nicht drei Ausschusssitzungen am gleichen Tag terminisiert werden (geschehen am 25.09. mit Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss). Der Vorsitzende stellt zu dieser Kritik fest, dass die heutigen Tagesordnungspunkte nicht aus Jux und Tollerei zur Beratung bzw. Beschlussfassung stehen, sondern deshalb, weil sie zeitgerecht behandelt werden müssen und gilt auch in Kirchdorf nicht die Aussage des Paschinger Bürgermeisters Böhm „..jede Wortmeldung im Gemeinderat empfinde ich als Störung..“ was bedeutet, dass alle Punkte so lange wie dies notwendig ist, diskutiert werden können. Zu den gleichzeitig stattgefundenen Ausschusssitzungen wird festgestellt, dass Finanz- und Kulturausschuss deshalb gemeinsam getagt haben, weil es gemeinsame Tagesordnungspunkte zu beschließen gab; dass gleichzeitig auch der Sozialausschuss einberufen wurde, wird vom Obmann bedauert und wurde die Sachbearbeiterin bereits darauf hingewiesen, derartige Terminkollisionen in Zukunft zu vermeiden. 1. Der Vorsitzende erläutert, dass man über dieses Thema im Bau- und Planungsausschuss bereits ausführlich beraten hat und gibt es für dieses Vorhaben seitens LR Ackerl auch bereits eine Finanzierungszusage. Vizebürgermeister Veitz stellt fest, dass sowohl in der Straßenbauabteilung als auch in der Abteilung Gemeinden die Notwendigkeit der Neuerrichtung der Pernsteiner Straße im Zuge des Neubaues des Altenheimes erkannt wurde und wird diese Straße zur Gänze durch Mittel des Landes Oberösterreich finanziert. Der entsprechende Finanzierungsplan liegt dem Gemeinderat vor und ergeht seitens des Finanzausschusses der einstimmige Antrag zur Beschlussfassung an den Gemeinderat. Zur Anfrage von GR Mag.Bodingbauer über die Unterschiede zwischen Landeszuschüssen und Bedarfszuweisungsmitteln erläutert der Finanzreferent, dass Landeszuschüsse aus dem „Topf“ der Landesumlage kommen, den jeder Landesrat zur Verfügung hat und Bedarfszuweisungsmittel aus dem“Topf“ der Ertragsanteile, die auf die Gemeinden umgelegt werden. Für die Neuerrichtung der Pernsteiner Straße kommen insgesamt € 405.000,-- von Landesrat Ackerl und € 45.000,-- (das sind 10 %) von der Straßenbauabteilung als Landeszuschuss. GR Holzinger fragt an, ob die Linde vor dem Schloss bei dem Straßenbau in Mitleidenschaft gezogen werden wird und stellt dazu der Vorsitzende fest, dass man versuchen wird, den Baum zu erhalten, allerdings wird man Fachleute (Baumdoktoren) zu Rate ziehen, ob es sinnvoll ist, den durch Fäulnis bereits geschädigten Baum zu erhalten, oder einen neuen zu pflanzen. Über eine „Verständigungsfrage“ von Stadtrat Berger zu dem 10%igen Landeszuschuss ergibt sich eine ausführliche Debatte (Gespräch oder „Nichtgespräch“ von Stadtrat Berger mit LH-Stv.Hiesl) und stellt der Vizebürgermeister dazu abschließend fest, dass die vorliegenden Zahlen sehr wohl stimmen und auch vom Sachbearbeiter der Gemeindeabteilung geprüft wurden. Die Abstimmung über den vorliegenden Finanzierungsplan ergibt sodann einstimmige Seite 4 von 13
Annahme durch Handerheben. 2. Der Vorsitzende teilt mit, dass man auch für dieses Vorhaben zu LR Ackerl und LH- Stv.Hiesl gepilgert ist. Vizebürgermeister Veitz stellt fest, dass am 17.11.2005 im Gemeinderat beschlossen wurde, für dieses Projekt um Förderungsmittel in Höhe von € 300.000,-- anzusuchen; von der Gemeindeabteilung wurde allerdings nur eine Bedarfszuweisung von € 50.000,-- für das Jahr 2006 bewilligt. Dieser Finanzierungsplan ist nunmehr Jahr für Jahr zu beschließen. Über Anfrage von GR Sattlberger, um welche Straßenbauvorhaben es sich hier handelt, stellt der Vorsitzende fest, dass es hier ausschließlich um die Sanierung von Winterschäden bestehender Straßenzüge geht und tätigt er eine Aufzählung der am meisten betroffenen Straßenzüge. GR Mag.Bodingbauer stellt die Anfrage, ob es bereits Zusagen für finanzielle Hilfe für das Jahr 2007 gibt und wird dazu festgestellt, dass man wieder zum Land pilgern wird müssen, denn die Aufnahme eines Kredites für dieses Vorhaben ist untersagt. Die Abstimmung über den nunmehr vorliegenden Finanzierungsplan ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben. 3. Vizebürgermeister Veitz verliest den Bericht der Bezirkshauptmannschaft über die durchgeführte Prüfung der Kassengebarung am 10.07.2006. GR Hinterer fragt an wegen der fehlenden aufsichtsbehördlichen Genehmigung für einen genehmigungspflichtigen Kredit und stellt dazu der Finanzreferent fest, dass im Finanzausschuss darauf bereits reagiert worden ist und sich die Tagesordnungspunkte 4) und 5) der heutigen Sitzung darauf beziehen (Polytechnische Schule, Altes Feuerwehrzeughaus/Bücherei). Die Beanstandungen hinsichtlich der Bürgerservicestelle im Rathaus sind dem Finanzreferenten allerdings unklar. Weiters wird vom Vorsitzenden festgehalten, dass der Abgang von € 1,-- bei der Nebenkasse im Meldeamt vom zuständigen Beamten einbezahlt worden ist. Der vorgetragene Bericht wird zur Kenntnis genommen. 4. 5. Nachdem die Punkte 4) und 5) inhaltlich zusammenhängen, schlägt der Vorsitzende vor, diese auch gemeinsam zu behandeln. Bei Punkt 4) geht es lediglich um eine Laufzeitverlängerung um ein Jahr bis 01.09.2007 für einen schon aufgenommenen Zwischenkredit betreffend die Bücherei, wobei die Konditionen gleich bleiben. Bei Punkt 5) geht es nicht nur um eine Verlängerung, sondern zusätzlich auch um eine Erhöhung auf € 560.000,--. Seitens des Landes gibt es die Genehmigung zur Abwicklung der Miete für das Kinderheim über den A.o.Haushalt. Die Darlehenserhöhung und Laufzeitverlängerung bis 31.12.2008 soll daher zu den gleichen Konditionen wie bisher bei der Raiffeisenbank Micheldorf getätigt werden. GR Mag.Bodingbauer kann die Notwendigkeit im Bereich der Polytechnischen Schule nachvollziehen; allerdings nicht im Bereich der Bücherei und erläutert der Finanzreferent, dass beim Wechsel der Landesmusikschule in das Schloss Neupernstein im Jahre 2004 zusätzliche Schäden sichtbar wurden und Änderungen im selbst erstellten Finanzierungsplan, der eine gänzliche Abwicklung durch die Dividende Sparkasse vorsah, diese Verschiebung um ein zusätzliches Jahr notwendig machen. Die Abstimmung über die Punkte 4) und 5) ergibt sodann einstimmige Annahme durch Handerheben. 6. Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 7. a) Nachdem die zuständige Referentin bei der heutigen Sitzung entschuldigt ist, erläutert Vizebürgermeister Veitz, dass die aufgrund im Bildungsausschuss beschlossene Indexsicherung in der seit 2005 gültigen Kindergartentarifordnung, sehr „unrunde“ Zahlen bei den Tarifen ergibt. Der Stadtrat hat daher beschlossen, dem Gemeinderat eine Rundung der Kindergarten- und Absetzbeträge sowie Jahreseinkommensermäßigungsstufen zu empfehlen. Seite 5 von 13
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Seite 13: GR Mag.Bodingbauer stellt die Anfra

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