Gemeinderat - in Kirchdorf an der Krems

14. Bebauungsplan „Pumsenfeld“ 1951/54 und Änderung 1972 – Aufhebung – Beratung
und Beschlussfassung
15. Übereinkommen über den Austausch digitaler Leitungsdaten mit der EnergieAG –
Beratung und Beschlussfassung
16. Entscheidung über Berufung gegen Sperrstundenverlängerung für Cafe Ohm –
Beratung und Beschlussfassung
17. Ehemaliges Kinderheim/Polytechnikum – Verlängerung des Bestandsverhältnisses für
ein weiteres Jahr
18. Kleinregionales Entwicklungskonzept – Abschluss des Vertrages – Beratung und
Beschlussfassung
19. Lokale Agenda – Information
20. Bericht des Bürgermeisters
21.Allfälliges
BESCHLUSSFASSUNG:
Vor Eingang in die Tagesordnung kritisiert GR Sattlberger die Anzahl der Tagesordnungspunkte
der heutigen Sitzung; seiner Meinung nach ist bei einer derartigen Anhäufung
nicht genügend Zeit, um jeden Tagesordnungspunkt entsprechend zu diskutieren bzw. zu
hinterfragen. Weiters ersucht er, dass nicht drei Ausschusssitzungen am gleichen Tag
terminisiert werden (geschehen am 25.09. mit Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss).
Der Vorsitzende stellt zu dieser Kritik fest, dass die heutigen Tagesordnungspunkte nicht
aus Jux und Tollerei zur Beratung bzw. Beschlussfassung stehen, sondern deshalb, weil
sie zeitgerecht behandelt werden müssen und gilt auch in Kirchdorf nicht die Aussage des
Paschinger Bürgermeisters Böhm „..jede Wortmeldung im Gemeinderat empfinde ich als
Störung..“ was bedeutet, dass alle Punkte so lange wie dies notwendig ist, diskutiert
werden können. Zu den gleichzeitig stattgefundenen Ausschusssitzungen wird festgestellt,
dass Finanz- und Kulturausschuss deshalb gemeinsam getagt haben, weil es gemeinsame
Tagesordnungspunkte zu beschließen gab; dass gleichzeitig auch der Sozialausschuss
einberufen wurde, wird vom Obmann bedauert und wurde die Sachbearbeiterin
bereits darauf hingewiesen, derartige Terminkollisionen in Zukunft zu vermeiden.
1. Der Vorsitzende erläutert, dass man über dieses Thema im Bau- und Planungsausschuss
bereits ausführlich beraten hat und gibt es für dieses Vorhaben seitens LR
Ackerl auch bereits eine Finanzierungszusage.
Vizebürgermeister Veitz stellt fest, dass sowohl in der Straßenbauabteilung als auch in
der Abteilung Gemeinden die Notwendigkeit der Neuerrichtung der Pernsteiner Straße
im Zuge des Neubaues des Altenheimes erkannt wurde und wird diese Straße zur
Gänze durch Mittel des Landes Oberösterreich finanziert. Der entsprechende Finanzierungsplan
liegt dem Gemeinderat vor und ergeht seitens des Finanzausschusses
der einstimmige Antrag zur Beschlussfassung an den Gemeinderat.
Zur Anfrage von GR Mag.Bodingbauer über die Unterschiede zwischen Landeszuschüssen
und Bedarfszuweisungsmitteln erläutert der Finanzreferent, dass Landeszuschüsse
aus dem „Topf“ der Landesumlage kommen, den jeder Landesrat zur Verfügung
hat und Bedarfszuweisungsmittel aus dem“Topf“ der Ertragsanteile, die auf die
Gemeinden umgelegt werden. Für die Neuerrichtung der Pernsteiner Straße kommen
insgesamt € 405.000,-- von Landesrat Ackerl und € 45.000,-- (das sind
10 %) von der Straßenbauabteilung als Landeszuschuss.
GR Holzinger fragt an, ob die Linde vor dem Schloss bei dem Straßenbau in Mitleidenschaft
gezogen werden wird und stellt dazu der Vorsitzende fest, dass man versuchen
wird, den Baum zu erhalten, allerdings wird man Fachleute (Baumdoktoren) zu Rate
ziehen, ob es sinnvoll ist, den durch Fäulnis bereits geschädigten Baum zu erhalten,
oder einen neuen zu pflanzen.
Über eine „Verständigungsfrage“ von Stadtrat Berger zu dem 10%igen Landeszuschuss
ergibt sich eine ausführliche Debatte (Gespräch oder „Nichtgespräch“ von
Stadtrat Berger mit LH-Stv.Hiesl) und stellt der Vizebürgermeister dazu abschließend
fest, dass die vorliegenden Zahlen sehr wohl stimmen und auch vom Sachbearbeiter
der Gemeindeabteilung geprüft wurden.
Die Abstimmung über den vorliegenden Finanzierungsplan ergibt sodann einstimmige
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