Gemeinderat - in Kirchdorf an der Krems

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Frau GR Kapeller versteht die Lage beider Seiten und wäre sie für den Konsens einer Sperrstundenverlängerung einmal pro Monat; vielleicht wäre bei Erfüllung der Auflagen in weiterer Zukunft auch eine mehrmalige Ausweitung möglich. Die Amtsleiterin stellt fest, dass Nachbarrechte über wirtschaftliche Interessen zu stellen sind. Die Abstimmung über die Stattgabe der vorliegenden Berufung ergibt sodann 19 JA-Stimmen 1 NEIN-Stimme (Leidolt) 4 Stimmenthaltungen (Foißner, Holzinger, Hinterer, Wojakow) 17. Der Vorsitzende berichtet, dass das Bestandsverhältnis mit dem Magistrat Linz betreffend das Kinderheim Micheldorf nur mehr um ein weiteres Jahr verlängert wird und ergeht der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, die Vertragsverlängerung für das Polytechnikum, beginnend ab 01.09.2006 bis 31.08.2007, zu beschließen. Die Abstimmung darüber ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben. Der Vorsitzende teilt mit, dass seitens der Stadtgemeinde Schreiben an den Landeshauptmann und an Landesrat Ackerl ergangen sind, um zu eruieren, wie weit der Stand der Dinge für den Schulneubau der Polytechnischen Schule ist, denn von beiden wurde eine Vorfinanzierung zugesagt. Leider haben die entsprechenden Schulbaugespräche noch nicht stattgefunden; Bürgermeister Kaineder verliest aber ein Schreiben von LH Pühringer, in dem dieser mitgeteilt hat, dass im Herbst dieses Jahres eine Entscheidung getroffen werden wird. 18. Stadträtin Trinkl berichtet über Ersuchen des Vorsitzenden, dass heute der Vertrag zwischen dem Stadtmarketingverein Kirchdorf und der Firma CIMA Österreich, vertreten durch Mag.Roland Murauer über ein Kleinregionales Entwicklungskonzept für das Obere Kremstal (Gemeinden Inzersdorf, Schlierbach, Kirchdorf) beschlossen werden soll. 79 % der Kosten werden mittels EU-Förderung abgedeckt und die verbleibenden 21 % zwischen den einzelnen Gemeinden aufgeteilt, wobei auf Kirchdorf € 4.382,-- entfallen und soll dieser Betrag in Zwei-Jahres-Raten bezahlt werden. Der Stadtrat hat sich damit beschäftigt und empfiehlt dem Gemeinderat, den Abschluss dieses Vertrages. Der Vorsitzende stellt fest, dass ein Vertragsentwurf vorliegt, der in einigen Sitzungen mit den beteiligten Gemeinden erarbeitet wurde und der drei Projektphasen beinhaltet und werden diese drei Phasen, nämlich die „Projektvorbereitung und Strukturierung“, die „Evaluierung der Ausgangslage“ und das „Strategie- und Maßnahmenhandbuch“ im Anschluss erläutert. Für Stadträtin Trinkl ist es sehr wichtig, dass die Pakete der Agenda 21 in dieses Projekt miteinfließen, um nicht zweigleisig tätig zu sein. GR Mag.Bodingbauer befürchtet, dass hier möglicherweise ein Parallelgeschehen abläuft, welches die Agenda 21 und deren Leitbild verändert. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Punkte der LA 21 mit den Vorstellungen der Wirtschaft zusammenfließen und im Sinne der Agenda 21 behandelt werden sollen und weist Stadträtin Trinkl darauf hin, dass Herr Mag.Murauer, der dieses Entwicklungskonzept betreut, bereits große Erfolge und Referenzen bei der Zusammenarbeit mit Lokalen Agenden aufweisen kann. GR Holzinger findet den jetzt gewählten Zeitpunkt für das Entwicklungskonzept aufgrund der Parallelität mit dem Beginn der Arbeiten der Lokalen Agenda äußerst ungünstig gewählt. Der Vorsitzende stellt dazu fest, dass die erste Diskussion im Herbst 2005 stattgefunden hat; allerdings lagen zum damaligen Zeitpunkt noch keine Fakten vor und soll sich jetzt entscheiden, ob man in die Tiefe geht und mit der Lokalen Agenda gemeinsame Ziele erreichen will. GR Holzinger fragt sich trotzdem, warum diese Intentionen nicht bereits früher in die Lokale Agende hineingetragen wurden und teilt dazu Stadträtin Trinkl mit, dass man die Lokale Agenda damit nicht belasten wollte und obwohl man Visionen und Ziele haben kann, muss ihrer Ansicht nach die LA erst einmal umgesetzt werden. Durch das Kleinregionale Entwicklungskonzept könnten durch die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden Projekte umgesetzt werden, die für eine Gemeinde alleine nicht möglich Seite 10 von 13
wären. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Lokale Agenda „steht“ und die Maßnahmen des Regionalen Entwicklungskonzeptes anhand der Gedanken der Lokalen Agenda „fließen“ sollen und wäre es seiner Ansicht nach nicht gut, wenn zuerst das Entwicklungskonzept und erst anschließend die Lokale Agenda gebildet worden wäre. GR Dobersberger hatte die gleichen Bauschmerzen und Zweifel wie GR Holzinger, dass hier eine parallele Schiene aufgebaut wird; allerdings hat er aus der heutigen Diskussion erfahren, dass es wichtig ist, eine Schnittstelle zu schaffen, wo sich das Entwicklungskonzept in die Lokale Agenda einbinden lassen kann und sieht er dies als Projekt, mit dem allerdings sehr behutsam umgegangen werden muss. GR Holzinger sieht zwar ebenso die positive Absicht, allerdings behagt ihm die gewählte Vorgangsweise nicht. Dazu stellt Stadträtin Trinkl fest, dass bei Sitzungen in der Wirtschaftskammer und bei Bürgermeisterkonferenzen es als sinnvoll erachtet wurde, dass sich das obere Kremstal zu einem Kleinregionalen Entwicklungskonzept zusammenschließen sollte, wobei es keine Konkurrenz zur Lokalen Agenda 21 darstellen soll. Außerdem bräuchte man bei einer 79%igen Förderung ihrer Meinung nach nicht darüber diskutieren. Der Vorwurf von GR Mag.Bodingbauer geht trotzdem dahin, dass es sinnvoll gewesen wäre, wenn man bereits im Laufe der Intensivphasen der Lokalen Agenda von diesem Projekt eines Entwicklungskonzeptes etwas gehört und erfahren hätte und nicht erst zum heutigen Zeitpunkt. Seiner Meinung nach wäre eine Meldung über diese Absicht nicht zuviel verlangt und schließt er sich im übrigen den Ausführungen von GR Dobersberger an. Stadträtin Trinkl verwehrt sich gegen diesen Vorwurf, da im Wirtschaftsausschuss darüber bereits gesprochen wurde. Der Vorsitzende nimmt die Kritik zur Kenntnis, da dies im Gemeinderat tatsächlich nie Erwähnung gefunden hat. Die Abstimmung ergibt 24 JA-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (GRE Pramberger). 19. GR Dobersberger stellt fest, dass die Phase 1 der Dialoge und Zukunftsprofile abgeschlossen ist und findet die Präsentation am Donnerstag, 25.10.2006 um 20.00 Uhr im Schloss Neupernstein statt. Die Einladungen an die Gemeinderäte ergehen noch und ersucht er bereits heute, sich diesen Termin freizuhalten. Der Ablauf dieses Abends wird sich derart gestalten, dass Herr Ing.Hummer von der Umweltakademie die Moderation übernehmen wird. Die künstlerische Leitung wird von Herrn Mag.Horcicka übernommen und werden Freda & Frieda sowie die Jugendblaskapelle Kirchdorf für die künstlerische bzw. musikalische Gestaltung und das Verkosten eines regionalen Genusstellers für den lukullischen Teil sorgen. Beworben werden soll dieser Abend in der Kremstaler-Rundschau, in einer Sonderausgabe des Bürgermeisterbriefes, durch persönliche Einladungen an Ämter, Behörden und Vereine als Multiplikatoren sowie mittels Plakaten. Außerhalb dieser Präsentation werden die Koordinatoren nochmals unter der Leitung von Herrn Hujber zusammentreffen, um die nächsten Schritte zu besprechen und erfolgt sodann der Übergang in die Phase 2. Der Vorsitzende dankt für die geleistete Arbeit und stellt fest, dass es sich sicherlich für jeden Einzelnen auszahlt, diese Veranstaltung am 25.10.2006 zu besuchen. Stadtrat Berger gibt zu bedenken, dass am darauffolgenden Tag ein sogenannter „Zwickltag“ ist und stellt dazu GR Dobersberger fest, dass sich die Gruppe Öffentlichkeitsarbeit und auch die Steuerungsgruppe mit der Terminfindung eingehend auseinandergesetzt hat; man wollte allerdings aus Wahlgründen den Termin nicht vorverlegen und ihn aufgrund der Adventzeit auch nicht später ansetzen. 20. a) Einladung vom Amtsstellenleiter des Roten Kreuzes, Ing.Walter Schmied an den Gemeinderat zur Teilnahme an einem 16stündigen Erste-Hilfe-Kurs (Beginn Mitte Oktober) – Anmeldungen bei Amtsleiterin Mag.Ruess-Prager b) Gesunde Stadt: Programme zur Erhaltung der Gesundheit für Mitarbeiter wurden erarbeitet – Einladung zur Teilnahme auch an den Gemeinderat – Anmeldungen bei Amtsleiterin Mag.Ruess-Prager c) Dipl.Ing.Rettensteiner – Projektant des Personal- und Nahverkehrs – Gespräche in Wartberg – Citybus Seite 11 von 13
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