Gemeinderat - in Kirchdorf an der Krems

Frau GR Kapeller versteht die Lage beider Seiten und wäre sie für den Konsens einer
Sperrstundenverlängerung einmal pro Monat; vielleicht wäre bei Erfüllung der Auflagen
in weiterer Zukunft auch eine mehrmalige Ausweitung möglich.
Die Amtsleiterin stellt fest, dass Nachbarrechte über wirtschaftliche Interessen zu
stellen sind.
Die Abstimmung über die Stattgabe der vorliegenden Berufung ergibt sodann
19 JA-Stimmen
1 NEIN-Stimme (Leidolt)
4 Stimmenthaltungen (Foißner, Holzinger, Hinterer, Wojakow)
17. Der Vorsitzende berichtet, dass das Bestandsverhältnis mit dem Magistrat Linz betreffend
das Kinderheim Micheldorf nur mehr um ein weiteres Jahr verlängert wird und
ergeht der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, die Vertragsverlängerung für
das Polytechnikum, beginnend ab 01.09.2006 bis 31.08.2007, zu beschließen.
Die Abstimmung darüber ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
Der Vorsitzende teilt mit, dass seitens der Stadtgemeinde Schreiben an den Landeshauptmann
und an Landesrat Ackerl ergangen sind, um zu eruieren, wie weit der
Stand der Dinge für den Schulneubau der Polytechnischen Schule ist, denn von beiden
wurde eine Vorfinanzierung zugesagt. Leider haben die entsprechenden Schulbaugespräche
noch nicht stattgefunden; Bürgermeister Kaineder verliest aber ein Schreiben
von LH Pühringer, in dem dieser mitgeteilt hat, dass im Herbst dieses Jahres eine Entscheidung
getroffen werden wird.
18. Stadträtin Trinkl berichtet über Ersuchen des Vorsitzenden, dass heute der Vertrag
zwischen dem Stadtmarketingverein Kirchdorf und der Firma CIMA Österreich, vertreten
durch Mag.Roland Murauer über ein Kleinregionales Entwicklungskonzept für
das Obere Kremstal (Gemeinden Inzersdorf, Schlierbach, Kirchdorf) beschlossen werden
soll. 79 % der Kosten werden mittels EU-Förderung abgedeckt und die verbleibenden
21 % zwischen den einzelnen Gemeinden aufgeteilt, wobei auf Kirchdorf
€ 4.382,-- entfallen und soll dieser Betrag in Zwei-Jahres-Raten bezahlt werden.
Der Stadtrat hat sich damit beschäftigt und empfiehlt dem Gemeinderat, den Abschluss
dieses Vertrages.
Der Vorsitzende stellt fest, dass ein Vertragsentwurf vorliegt, der in einigen Sitzungen
mit den beteiligten Gemeinden erarbeitet wurde und der drei Projektphasen beinhaltet
und werden diese drei Phasen, nämlich die „Projektvorbereitung und Strukturierung“,
die „Evaluierung der Ausgangslage“ und das „Strategie- und Maßnahmenhandbuch“
im Anschluss erläutert.
Für Stadträtin Trinkl ist es sehr wichtig, dass die Pakete der Agenda 21 in dieses Projekt
miteinfließen, um nicht zweigleisig tätig zu sein.
GR Mag.Bodingbauer befürchtet, dass hier möglicherweise ein Parallelgeschehen abläuft,
welches die Agenda 21 und deren Leitbild verändert.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Punkte der LA 21 mit den Vorstellungen der Wirtschaft
zusammenfließen und im Sinne der Agenda 21 behandelt werden sollen und
weist Stadträtin Trinkl darauf hin, dass Herr Mag.Murauer, der dieses Entwicklungskonzept
betreut, bereits große Erfolge und Referenzen bei der Zusammenarbeit mit
Lokalen Agenden aufweisen kann.
GR Holzinger findet den jetzt gewählten Zeitpunkt für das Entwicklungskonzept aufgrund
der Parallelität mit dem Beginn der Arbeiten der Lokalen Agenda äußerst ungünstig
gewählt.
Der Vorsitzende stellt dazu fest, dass die erste Diskussion im Herbst 2005 stattgefunden
hat; allerdings lagen zum damaligen Zeitpunkt noch keine Fakten vor und soll
sich jetzt entscheiden, ob man in die Tiefe geht und mit der Lokalen Agenda gemeinsame
Ziele erreichen will.
GR Holzinger fragt sich trotzdem, warum diese Intentionen nicht bereits früher in die
Lokale Agende hineingetragen wurden und teilt dazu Stadträtin Trinkl mit, dass man
die Lokale Agenda damit nicht belasten wollte und obwohl man Visionen und Ziele haben
kann, muss ihrer Ansicht nach die LA erst einmal umgesetzt werden. Durch das
Kleinregionale Entwicklungskonzept könnten durch die Zusammenarbeit mehrerer
Gemeinden Projekte umgesetzt werden, die für eine Gemeinde alleine nicht möglich
Seite 10 von 13