Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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WOLFGANG HEINZ
den. Weiterer Klärung bedarf, ob dieses, die bisherigen Befunde nicht bestätigende
Ergebnis eine regional begrenzte Sanktionierungspraxis widerspiegelt oder eine vorrangig
an Tatschweregesichtspunkten orientierte und damit eher vereinheitlichende
Strafzumessung bei schweren Delikten gegen die Person.
E. Zusammenfassung und Ausblick
1. Wird Punitivität verstanden als Strafquantum, dann steht ein „punitive turn“ in
der Praxis des deutschen Jugendkriminalrechts außer Frage. Denn sowohl die
absolute Zahl der (informell und formell) Sanktionierten, der Verurteilten wie
der Jugendstrafe verbüßenden Gefangenen haben seit 1990 zugenommen. Aber
diese Entwicklung hat viel zu tun mit registrierter Kriminalität. Der Verlauf
der Verurteiltenzahlen folgt – sowohl abgeschwächt als auch mit größer
werdendem Abstand – dem Verlauf der Tatverdächtigenzahlen. Auch die (erst
seit 1965) verfügbaren Gefangenenraten folgen im Jugendstrafrecht strukturell
den Verurteiltenzahlen.
2. Punitivität meint freilich „mehr und härtere Strafen“, und zwar bei vergleichbaren
Sachverhalten. Anhand der Aggregatdaten der amtlichen Strafrechtspflegestatistiken
lässt sich dies nur begrenzt prüfen. Eines der größten Hindernisse
ist insbesondere der zunehmende Gebrauch der Diversionsmöglichkeiten
des JGG. Deshalb empfiehlt sich – bei Gesamtbetrachtungen – eine Bezugnahme
nicht nur auf die Verurteilten, sondern auch auf die (informell und
formell) Sanktionierten. Gäbe es keine Diversion, dann wäre dies ohnedies die
einzige Grundgesamtheit.
3. Justizielle Punitivität kann ihren Niederschlag finden sowohl auf der Ebene
der Staatsanwaltschaft, des Jugendgerichts als auch der Vollstreckung und des
Vollzugs. Die Daten der amtlichen Strafrechtspflegestatistiken sind zur Prüfung
der Punitivitätsthese aus Gründen der Erfassung und Aufbereitung der
Daten nur bedingt geeignet, weil die erforderlichen statistischen Nachweise
entweder fehlen oder zu grob sind. Die Praxis der Jugendgerichte setzt auf
ahndende Sanktionen, vor allem auf Zuchtmittel (2006: 77, 7% der schwersten
verhängten Sanktion) und Jugendstrafen (2006: 15,9%). Da weder die Höhe
der Geldauflage noch die Zahl der abzuleistenden Stunden der Arbeitsauflage
noch die Dauer des Dauerarrestes statistisch erfasst werden, bleiben etwaige
Veränderungen in diesem Bereich im Dunkelfeld. Dasselbe gilt hinsichtlich
der Länge der Jugendstrafe. Bekannt ist nur die Veränderung der Häufigkeit
der Kategorien, nicht bekannt ist dagegen die genaue Dauer. Es gibt deshalb
keine Möglichkeit, die Veränderung der durchschnittlichen Haftdauer zu messen.
Da die Ausfilterungseffekte durch Diversion wegen fehlender Differenzierung
weder nach Tat- noch nach Tätergruppen quantifiziert werden können,
ist auch nicht bekannt, inwieweit es hierdurch zu einer Verschiebung zu
schwereren Deliktsformen im Bereich der Abgeurteilten kommt. Ebenso wenig
ist es möglich, aufgrund der veröffentlichten Daten der StVerfStat die
Auswirkungen der – vor allem bei schweren Delikten erfolgenden – Einbezie-