Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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WOLFGANG HEINZ
D. Punitivität im deutschen Jugendstrafrecht – „mehr und
härtere Strafen“ als Indikator
1. Methodische Probleme der Messung von Punitivität im
Jugendstrafrecht aufgrund von Daten der amtlichen Strafrechtspflegestatistiken
1.1 Möglichkeiten und Grenzen der Messung von Punitivität im Überblick
Als Indikator für Punitivität im Sinne von „mehr und härteren Strafen“ werden entweder
die Gefangenenrate oder das Entscheidungsverhalten der Strafverfolgungsorgane,
also Staatsanwaltschaft oder Strafgericht, verwendet, seltener das der Vollstreckungsorgane
(z.B. Strafrestaussetzung). Die Validität eines jeden dieser Indikatoren zur
Messung von Punitivität ist jedoch begrenzt. Die deshalb möglichen Messfehler gilt es
bei der Interpretation zu berücksichtigen.
1. Gefangenenraten und andere Indikatoren auf Ebene des Strafvollzugs
Gefangenenraten – wie immer im Einzelnen gemessen – sind eine Funktion von Zahl
der Zugänge und der Verweildauer. Steigende Gefangenenraten können deshalb für
unterschiedliche Indikatoren von Punitivität stehen – für eine Ausweitung der Zahl der
Verurteilungen (mehr Strafen) oder für eine Verlängerung der durchschnittlichen
Haftdauer (sei es durch die Verhängung von Strafen mit längerer Dauer, sei es durch
Einschränkungen der vorzeitigen Entlassung) oder für eine Kombination von beiden.
Zusätzlich zu den Gefangenenraten kann die Vollzugsausgestaltung (offener, geschlossener
Vollzug) als Indikator verwendet werden. Weitere Indikatoren (durchschnittliche
Inhaftierungszeit, Vollzugslockerungen und Hafturlaube sowie Strafrestaussetzungen)
werden für Deutschland in den Strafrechtspflegestatistiken nicht nachgewiesen.
2. Staatsanwaltschaftliche Entscheidungen
Durch den zunehmenden Gebrauch der verfahrensrechtlichen Einstellungsmöglichkeiten
wird inzwischen der überwiegende Teil der anklagefähigen Beschuldigten durch
die Staatsanwaltschaft verfahrensrechtlich entkriminalisiert. 41 Sowohl die Höhe der
Diversionsrate als auch die angeregten Auflagen/Weisungen kommen deshalb als Indikatoren
für Punitivität in Betracht. Hinsichtlich der Diversionsrate besteht das Problem,
dass deren Höhe nur annäherungsweise bestimmt werden kann. Da die Verfahren
41 Über den Umfang der Einstellungen durch die StA informieren die Strafrechtspflegestatistiken erst seit
1981. Die StA-Statistik wird erst seit 1981 auf Bundesebene veröffentlicht, erst seit dem Berichtsjahr
1989 liegt sie für sämtliche alten Bundesländer und erst seit 1995 auch für alle neuen Bundesländer
vor. Diese zeitlichen und regionalen Beschränkungen begrenzen die Auswertungsmöglichkeiten, insbesondere
hinsichtlich der informellen Sanktionierung. "Bundesergebnisse" der StA-Statistik für die
Zeit zwischen 1981 und 1989 sind mit den Unsicherheiten von "Hochrechnungen" behaftet. Da Angaben
fehlten für Berlin-West (1981 - 1984), Hessen (1981 - 1987) und Schleswig-Holstein (1981 -
1988), wurden für die folgende Auswertung die Daten über Einstellungen aus Opportunitäts- bzw.
Subsidiaritätsgründen vom Verf. auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen und entsprechend dem
Durchschnittswert der anderen Länder geschätzt und so Zahlen für das Bundesgebiet "hochgerechnet".