Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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WOLFGANG HEINZ
justizieller Punitivität führt freilich zu einer Reihe von Unterfragen, die noch weiterer
Differenzierung zugänglich sind:
• Wessen Punitivität wird mit welchen Indikatoren gemessen? Als Indikatoren
von justizieller Punitivität der Gerichte (sowohl hinsichtlich Verurteilung wie
Strafrestaussetzung) kommen insbesondere in Betracht Art und Maß der verhängten
Strafen, die Zahl der Insassen im Straf- und Maßregelvollzug, die
Strafrestaussetzungsrate.
Als Indikatoren zur Erfassung der Punitivität der sonstigen Beteiligten im
Strafprozess kommen vor allem die Strafmaßanträge von Staatsanwaltschaft
und Nebenklage sowie die Stellungnahmen der Jugendgerichtshilfe in Betracht.
Angesichts der enormen Selektions- und Sanktionskompetenz der Staatsanwaltschaft
(StA) – Einstellungen aus Opportunitätsgründen sind häufiger als
Anklagen und Strafbefehlsanträge 24 – ist auch deren Entscheidungsverhalten
Indikator für Punitivität.
In einem weiteren Sinne zählt schließlich noch die Polizei dazu, die durch ihre
faktische Schwerpunktsetzung mit darüber entscheidet, was letztlich als „aufgeklärt“
auch verfolgt werden kann. 25
• Welche Rechtsordnung wird auf Punitivitätstendenzen hin geprüft, das Erziehungsstrafrecht
(JGG) oder das Schuldstrafrecht (allgemeines Strafrecht)?
• Gibt es eine allgemeine Punitivitätstendenz oder ist sie auf bestimmte Tatund
Tätergruppen begrenzt?
• Für welchen Zeitraum lässt sich eine Punitivitätstendenz feststellen?
2.2 Ergebnisse der Forschung
Im internationalen wie im nationalen Vergleich sind, schon ihrer leichteren Verfügbarkeit
wegen, vor allem die Gefangenenraten „der“ Indikator (oder zumindest ein
„Grobindikator“) für zunehmende Punitivität. 26 Als weitere Indikatoren werden vor
allem Art und Maß der verhängten Strafen sowie die Strafrestaussetzungsraten verwendet.
Gegenstand der bisherigen Forschung waren also nur die Entscheider, wobei
– jedenfalls was die Gefangenenraten angeht – zumeist nicht unterschieden wurde
zwischen den Entscheidungen über die Strafverhängung einerseits und über die Strafrestaussetzung
andererseits.
dinand, Th. N. (eds): International Perspectives on Punitivity. Crime and Crime Policy, vol. 4, Bochum
2008, S. 1, 2). Diesem Vorschlag wird hier lediglich für das Entscheidungsverhalten gefolgt.
24
Vgl. 2. PSB (Anm. 8), S. 540 f.
25
Heinz, Wolfgang: Entlastung durch Beschleunigung und Vereinfachung – zur Krise des Strafprozesses,
in: Festschrift für Winfried Brohm, München 2002, S. 351, 357.
26
Vgl. Hofer, Hanns, von: Die Entwicklung der Gefangenenraten in achtzehn europäischen Ländern,
1983-2002 – ein Ausdruck für neue Straflust?, in: Lautmann et al. (Anm. 2), S. 193 ff., der aber bewusst
den Begriff „Straflust“ oder Punitivität in diesem Zusammenhang nicht verwendet, weil er gewolltes
Handeln impliziere, wo möglicherweise nur keine Gegenmaßnahmen ergriffen worden seien.