Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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WOLFGANG HEINZ
der Politik in den USA und England wurde Innere Sicherheit eines der zentralen
Wahlkampfthemen („governing through crime“);
achen.“
6 in Deutschland beherrschte dieses
Thema zwei Landtagswahlkämpfe – Hamburg und Hessen. Die angloamerikanische
Rhetorik blieb auch nicht auf konservative Regierungen beschränkt; sie wurde z.B.
aufgegriffen in der Leitlinie der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregie-
7
rung: „Entschlossen gegen Kriminalität und entschlossen gegen ihre Urs
Diese Neujustierung hat in der Strafverfolgungspraxis und im Straf- und Maßregelvollzug
ihre Spuren hinterlassen: Im allgemeinen Strafrecht sind die absoluten wie
die relativen (auf die Verurteilten bezogenen) Zahlen der verhängten Freiheitsstrafen
gestiegen, insbesondere die längeren Freiheitsstrafen haben zugenommen. 8 Die Zahl
der Freiheitsstrafe verbüßenden Gefangenen ist fast wieder so hoch wie vor der Strafrechtsreform
von 1969, deren Ziel gerade der Abbau der Freiheitsstrafe war. Die Zahl
der in Sicherungsverwahrung Untergebrachten steigt seit einigen Jahren wieder deutlich
an, die Zahl der jährlichen Anordnungen der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus (§ 63 StGB) oder in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) war
noch nie so hoch wie in den letzten Jahren (vgl. Schaubild 1). 9
Auch in Deutschland zeichnet sich damit bei den Gefangenenraten, wenngleich
deutlich abgeschwächt gegenüber der Entwicklung in den USA, 10 ein Trend ab, der in
der angloamerikanischen Kriminologie als „punitive turn“, als „new punitiveness“
bezeichnet wird. 11
6
Begriff von Simon, Jonathan: Governing through Crime, in: Friedman, L. M.; Fisher, G.: The Crime
Conundrum: Essays on Criminal Justice. Boulder 1997, S. 171 ff:; hierzu Sack (Anm. 2), S. 30 ff.
7
Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die
GRÜNEN vom 20. Oktober 1998 (http://www.spd.de/de/pdf/Koalitionsvertrag1998.pdf), IX.
8
Vgl. Bundesministerium des Innern; Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Zweiter Periodischer
Sicherheitsbericht, Berlin 2006 (http://www.bka.de/lageberichte/ps/psb2_langfassung.pdf), S. 570 ff
(im Folgenden: 2. PSB).
9
Vgl. Heinz, Wolfgang: Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in
Deutschland 1882 – 2006 , Schaubilder 15, 64, 65,
71.
10
Die US-amerikanische Gefangenenrate (Gefangene pro 100.000 Einwohner) betrug 1972 noch 162
(vgl. Groenemeyer [Anm. 1], S. 58 f.), 2007 lag sie bei 756 (vgl. Walmsley, Roy: World Prison Population
List, 8th ed.) ),
hat sich also mehr als verdreifacht. In Deutschland lag die Gefangenenrate (mit Untersuchungshaft)
1972 bei 79, derzeit liegt sei bei 90.
11
Vgl. hierzu Sack (Anm. 2); Sack, Fritz: Deutsche Kriminologie: auf eigenen (Sonder)Pfaden?, in:
Festschrift für H. Kury, Frankfurt a.M. 2006, S. 35 ff.