Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

NEUE PUNITIVITÄT IN DER JUGENDKRIMINALPOLITIK? 19
zwar immer wieder für ausländerkritische Strategien herangezogen. Jedoch haben
insoweit sogar die meisten Medien bis auf wenige Boulevardblätter verstanden, dass
diese Täter nicht wegen ihrer Ausländereigenschaft oder ihres Migrationshintergrundes
straffällig werden, sondern weil ihre soziale Integration in unsere Gesellschaft
mangels geeigneter vorschulischer, schulischer und beruflicher Ausbildung oder adäquater
Freizeitgestaltung nicht gelungen ist.
Für die Gruppe der Intensivtäter gilt generell, dass die weitere Entwicklung selbst
bei solchen Tätern nicht sicher prognostizierbar ist, da mindestens die Hälfte auf
Grund bisher nicht abschließend geklärter protektiver Faktoren letztlich doch im Laufe
des 3. Lebensjahrzehnts die kriminelle Karriere abbricht. Mit Recht betont deshalb der
2. Periodische Sicherheitsbericht, dass in solchen Fällen frühzeitige, zielgerichtete
Prävention Vorrang hat, die sich auf bekannte Risikofaktoren beziehungsweise die
Aktivierung von protektiven Mechanismen und die Förderung von Resilienzfaktoren
richten sollen. 25 Das ist der wichtigste Grund, weshalb aus kriminologischer Sicht
nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen und primäre Sicherungsverwahrung
bei Heranwachsenden abzulehnen ist.
Primär ist hier zwar die Jugendhilfe betroffen, aber bald nach Vollendung des
14. Lebensjahres landen solche Täter, wenn sie auch Gewalttaten begehen, unweigerlich
in ganz jungem Alter in Untersuchungshaft und in Jugendstrafanstalten, ohne dort
geeignete Behandlungsangebote vorzufinden. Heimaufenthalte und intensive sozialpädagogische
Einzelbetreuung im Ausland sind oft schon erfolglos vorangegangen.
Obwohl das Problem quantitativ nicht so groß ist, wie oft behauptet wird, muss
darauf hingewiesen werden, dass es sich hierbei oft um psychisch auffällige und persönlichkeitsgestörte
junge Menschen handelt, die im Niemandsland zwischen Jugendhilfe
und Jugendpsychiatrie stehen. Der Arbeitskreis 17 des Freiburger Jugendgerichtstages
hat die psychiatrisch behandlungsbedürftigen Jugendlichen in Deutschland
allgemein auf 5 % geschätzt, bei den Intensivtätern sind es sicher mehr. Sie bedürfen –
an Stelle der bisher üblichen Untersuchungshaft – einer intensiven therapeutischen
Intervention von 3- bis 6-monatiger Dauer in einer geschlossenen Clearingzentrale,
wie sie derzeit in München vorbereitet wird. Davon gibt es aber bisher in Deutschland
zu wenig. Sie sollten sich durch die Intensität der Diagnostik und der sozialtpädagogischen
Betreuung klar von den geschlossenen Heimen früherer Zeiten unterscheiden.
Franz Streng hat beim Juristentag 2002 in Berlin eine solche pädagogische Intensivbetreuung
in offener oder geschlossener Form sogar als Ersatz für die Heimerziehung
nach § 12 JGG vorgeschlagen, und eine große Mehrheit hat sich ihm angeschlossen.
H. Punitivere Einstellungen in der Bevölkerung
Eine Kriminalpolitik gegen deutliche Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung ist auf
Dauer in einer demokratischen Gesellschaft nicht möglich. Besorgniserregend ist es
deshalb in unserem Zusammenhang, dass die punitiven Einstellungen der Bevölkerung
in den letzten 15 Jahren deutlich zugenommen haben. Dies ergibt sich zum Beispiel
aus dem „International Crime and Victimization Survey (ICVS)“ an Hand von Straf-
25 2. PSB 2006, 402 ff., 404.