Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen

24 Ziele und Anlage der Untersuchung
Auch die Vollstreckungsmodalitäten lassen sich wegen der erkennbar fehlenden Eintragungen
in manchen Fällen nicht oder zumindest nicht eindeutig dem Register entnehmen. Die für die
Zuweisung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe relevanten Merkmale und Daten sind deshalb
im vorliegenden Datensatz nicht in allen Fällen vorhanden. Werden etwa besonders kurze
unbedingte (später nicht einbezogene) Freiheitsstrafen mit Entscheidungsdatum in 1994 bis
Mitte 1999 weiterverfolgt, findet sich nicht in allen Fällen ein Datum für das Ende der
Strafvollstreckung, obwohl anzunehmen ist, dass in diesem Zeitraum die Strafe verbüßt sein
müsste. Das Ende der Strafvollstreckung bei unbedingten, Freiheitsstrafen fehlt - abhängig
von der Dauer - in 5-8% aller fraglichen Fälle. Wenn z.B. in einem Fall das
Vollstreckungsende der vollverbüßten einjährigen Freiheitsstrafe ins Jahr 1994 fällt, aber im
BZR nicht eingetragen ist, geht diese Sanktion - obwohl nach den Erfassungskriterien
einschlägig - für die Rückfallstatistik verloren.
Vereinzelt ist es auch zu mutmaßlichen - da gesetzlich nicht möglichen - Fehleintragungen
gekommen, beispielsweise wenn für Jugendliche Sanktionen des allgemeinen Strafrechts registriert
wurden. Der umgekehrte Fall - Erwachsene werden mit jugendrechtlichen Sanktionen
belegt - lässt sich z. T. damit erklären, dass bei Verurteilung Erwachsener wegen Taten im
Jugend- oder Heranwachsendenalter Jugendstrafrecht anzuwenden war (§§ 1, 105 JGG) oder
es sich um eine Entscheidung gem. § 32 JGG handelt, also um mehrere Straftaten in verschiedenen
Alterstufen, die aber einheitlich nach Jugendstrafrecht behandelt werden.
In einer Rückfallstatistik zu berücksichtigen sind nur rückfallfähige Personen, nämlich alle
diejenigen, die im Rückfallzeitraum überhaupt rückfällig und im BZR mit Folgeentscheidungen
eingetragen werden können. Ausgesondert werden müssten deshalb insbesondere Personen,
die im Rückfallzeitraum versterben oder auswandern. Der BZR-Datensatz enthält diese
Informationen jedoch überwiegend nicht, weshalb der Anteil der Nichtrückfälligen insoweit
überschätzt wird. Zu systematischen Fehlern kann dieses Problem vor allem beim Vergleich
der Rückfallrate von Deutschen und Nichtdeutschen führen. So kann ein Ausländer
(Nichtdeutscher) zwar in der Bezugsentscheidung erfasst sein, aber bei der Rückfallbetrachtung
fehlen, weil er zwischenzeitlich ausgereist ist oder abgeschoben und im
Ausland straffällig geworden ist. Je schwerer der Strafausspruch der Bezugsentscheidung ist,
die sich ja unmittelbar auf den aufenthaltsrechtlichen Status auswirkt, umso wahrscheinlicher
wird eine Abschiebung. Somit verschiebt sich unter Umständen die Rückfallrate zu Gunsten
bestimmter Gruppen.
4.2.3. Tilgungs- und Löschvorschriften
Eine Verzerrung eigener Art können die gesetzlichen Tilgungs- und Löschungsvorschriften
des BZRG auslösen. Begeht eine Person eine zu registrierende Straftat, so bleibt diese Eintragung
grundsätzlich nicht auf Dauer erhalten, sondern wird bei nachfolgender Straffreiheit
nach Verstreichen bestimmter Zeitabläufe aus dem Register gelöscht (§§ 45 ff BZRG). Dabei
richtet sich die Länge der Aufbewahrung grundsätzlich nach der Schwere der verhängten
Sanktion. Die kürzeste Frist beträgt 5 Jahre, die längste 15 Jahre, wobei lebenslange
Freiheitsstrafen sowie bestimmte stationäre Maßregeln keiner Tilgung unterliegen.