Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen

Ziele und Anlage der Untersuchung
Informationsverlust über diese informellen Sanktionen auch auf die Deliktsverteilung
auswirken.
Einzige Ausnahme bilden hier die Einstellungen nach den §§ 45, 47 JGG, die im Erziehungsregister
aufgenommen werden und folglich für eine Auswertung auch zur Verfügung
stehen. Dies ist umso erfreulicher, als diese Einstellungen mittlerweile den größten Teil der
jugendrechtlichen Reaktionen stellen und hier nicht verloren gehen.
Aufgrund der Rechtspflegestatistiken kann davon ausgegangen werden, dass von den Einstellungsmöglichkeiten
gem. §§ 153 ff. StPO zunehmend häufiger Gebrauch gemacht wird.
Inzwischen dürfte fast auf jeden Verurteilten ein Beschuldigter kommen, dessen Verfahren
nach §§ 153, 153a, 153b StPO eingestellt worden ist. Wegen der Nichteintragung im BZR
bleibt also ein quantitativ bedeutsamer Bereich von Bezugs- und Folgeentscheidungen für die
Rückfallstatistik - und damit für die Berechnung der Rückfallraten von Erwachsenen (im
Gegensatz zu den jungen) Verurteilten - unberücksichtigt.
Dieses Problem der registerrechtlichen Ungleichbehandlung im allgemeinen und im Jugendstrafrecht
lässt sich nicht befriedigend lösen. Auch wenn man die Entscheidungen nach §§ 45,
47 JGG wegfallen ließe, würde man keine wirkliche Gleichstellung der Jugendlichen und
Heranwachsenden mit den Erwachsenen erreichen, da die Einstellungspraxis im
Jugendstrafrecht mit der im Erwachsenenstrafrecht nicht übereinstimmt. Um aber abschätzen
zu können, welche Auswirkungen die Nichtberücksichtigung von Einstellungen hat, werden
an einigen geeigneten Stellen - sowohl auf der Ebene der Bezugsentscheidungen wie der
Folgeentscheidungen - die Entscheidungen nach §§ 45, 47 JGG herausgenommen und
zusätzliche Berechnungen nur aufgrund der übrigen Entscheidungen durchgeführt.
Hierbei zeigt sich, dass die Rückfallrate nach JGG–Entscheidungen deutlich steigt (vgl. Teil
C, Abschnitt 3.1: Exkurs), vermutlich weil mit den nach §§ 45, 47 JGG Behandelten die
weniger rückfallgefährdeten Personen wegfallen. Umgekehrt ist für die Erwachsenen zu
vermuten, dass deren Rückfallrate sinken würde, könnte man die Einstellungen gemäß §§ 153,
153a StPO mit berücksichtigen.
4.2.2. Meldemoral und fehlende Einträge
Ein weiteres Problem stellt dar, dass nach den registerrechtlichen Vorschriften einzutragende
Informationen im BZR fehlen. Nach Erfahrungen des BZR ist in manchen Fällen die sog.
Meldemoral der an das BZR meldenden Stellen nicht so gut, wie sie sein sollte. Im BZR sind
zwar vielfältige Warnfunktionen eingebaut, die bei offensichtlich fehlenden oder gar
fehlerhaften Meldungen eine Art Mahnverfahren gegenüber der meldenden Stelle auslösen,
doch fehlt es dem BZR letztlich an einer effektiven Handlungsgrundlage, wenn die
Informationen dennoch ausbleiben. So kommt es im Einzelfall dazu, dass beispielswiese
Informationen über die Anzahl der Tagessätze oder über das Alter zum Zeitpunkt der Tat
nicht vorhanden sind. Diese Fälle können lediglich in der Gesamtbetrachtung, in der nicht
nach dem jeweils fehlenden Kriterium differenziert wurde, berücksichtigt werden.
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