Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen

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20 Ziele und Anlage der Untersuchung In der Sammelkategorie „Maßregeln/Nebenstrafen“ sind auch Sanktionen wie das Berufsverbot und die Einziehung aufgenommen, jedoch wegen ihrer vernachlässigbaren Anzahl nicht gesondert aufgeführt. Bei den Delikten besteht eine große Vielfalt; mehrere hundert Straftatbestände des StGB und der strafrechtlichen Nebengesetze werden im BZR gesondert ausgewiesen. Für die Zwecke einer Statistik ist es nicht möglich und vom Aussagewert auch nicht sinnvoll, für alle Delikte im Einzelnen die Rückfallraten aufzuführen. Vielmehr werden nur quantitativ und qualitativ bedeutsame Deliktsgruppen dargestellt. Wird eine deliktsspezifische Betrachtung angestellt, so erfolgt dies parallel zu dem Verfahren in der Strafverfolgungsstatistik (StVS): Es wird nur das jeweils abstrakt schwerste dem Urteil zugrundeliegende Delikt betrachtet 9 . 3.5. Folgeentscheidung und Rückfallkriterium Ob innerhalb des Rückfallzeitraums eine erneute Straftat verübt wurde, der strafrechtlich Sanktionierte also rückfällig wurde, kann nur bedingt gemessen werden, nämlich soweit diese Straftat der Justiz innerhalb des Rückfallzeitraums amtlich bekannt wurde und zu einer erneuten justiziellen Reaktion, sei es einer Verurteilung, sei es einer sonstigen registerpflichtigen strafrechtlichen Sanktionierung, führte. Die im Dunkelfeld verbleibenden oder erst nach dem Rückfallzeitraum aufgedeckten Straftaten bleiben damit ebenso unberücksichtigt wie jene, die dem Beschuldigten nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden konnten und deshalb nicht zu einer justiziellen Reaktion führten. Unberücksichtigt bleiben schließlich die justiziellen Reaktionen, die nicht in das BZR eingetragen werden, also der große Bereich der Opportunitätseinstellungen gem. §§ 153 ff. StPO. Während Diversionsentscheidungen gem. §§ 45, 47 JGG bei Jugendlichen und Heranwachsenden in das Erziehungsregister eingetragen werden, ist die entsprechende Opportunitätseinstellung im allgemeinen Strafverfahrensrecht nicht eintragungspflichtig 10 und kann deshalb nicht als Rückfallereignis berücksichtigt werden. Folgeentscheidung bedeutet zunächst jede erneute Registereintragung, die im Rückfallzeitraum der Bezugsentscheidung zeitlich nachfolgt und deren Tatdatum nach dem Datum der Entscheidung bzw. Haftentlassung liegt. Um die Übersichtlichkeit zu wahren, werden in der Statistik nicht alle Folgeentscheidungen, sondern bei evtl. mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Eintragungen grundsätzlich nur die Entscheidung mit der schwersten Sanktion dargestellt. Ein Proband kann also mehrfach rückfällig sein, betrachtet und ausgewertet wird nur - gemessen an der Sanktion - die schwerste Folgeentscheidung. In den Tabellen sind die Folgeentscheidungen zu 6 Gruppen (A bis E) zusammengefasst. Die Freiheits- und Jugendstrafen sowie die jugendrichterlichen Maßnahmen sind auf die selbe Weise wie bei der Bezugsentscheidung gruppiert. Innerhalb der freiheitsentziehenden Sanktionen wird nach abnehmender Schwere (sprich Dauer) sortiert, während die Gruppierung der Maßregel keine Schwererangfolge darstellen soll. Eine Maßregel/Nebenstrafe in Gruppe E wird folgendermaßen erfasst: Aus sämtlichen einer Bezugsentscheidung nachfolgenden Sanktionen wird die schwerste gezählt. Ist dieser Sanktion eine Maßregel oder eine Nebenstrafe zugeordnet, wird sie mitgezählt. Wurde neben einer Maßregel eine Nebenstrafe verhängt, werden beide in den betreffenden Kategorien erfasst, d.h. ein Proband mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis und einem gleichzeitig verhängtem Fahrverbot wird in Gruppe E doppelt gezählt. Ist als schwerste Folgesanktion lediglich eine isolierte Maßregel verzeichnet, wird sie ebenfalls erfasst. 9 Orientiert am abstrakt schwersten Strafrahmen der Delikte, die dem Urteil zugrunde lagen. 10 Zu den Konsequenzen s.u. B 4.2.1; vgl. auch dieselbe Lage bei den Bezugsentscheidungen (s.o. B 3.4.1).
3.6. Rückfallzeitraum Ziele und Anlage der Untersuchung Der Zeitraum für die Messung des Rückfalls dauert personenbezogen maximal 4 Jahre. Abhängig von der Art der Entscheidung gibt es unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Berechnung des Rückfallzeitraums: Die Berechnung orientiert sich an dem Datum, das zur Auswahl einer Entscheidung als Bezugsentscheidung ausschlaggebend war, also bei ambulanten Entscheidungen am Entscheidungsdatum, im übrigen an der Strafrestaussetzung bzw. am Vollstreckungsende, also dem Zeitpunkt des Risikoeintritts. 3.7. Voreintragungen Die zeitlich vor der Bezugsentscheidung liegenden Eintragungen werden als Voreintragungen gewertet. Ausgewiesen wird die Anzahl der Voreintragungen sowie die Sanktionsart der - gemessen an der Sanktion - schwersten Voreintragung (sofern es mehrere Voreintragungen gibt). 3.8. Sonstige Merkmale Neben der Art der Bezugsentscheidung und der Folgeentscheidung werden weitere Merkmale erfasst: Geschlecht, Nationalität sowie das Alter zum Zeitpunkt der letzten der Bezugsentscheidung zugrundeliegenden Tat. Weitere Erläuterungen zu diesen Merkmalen finden sich in den betreffenden Abschnitten. 21
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