Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen

20 Ziele und Anlage der Untersuchung
In der Sammelkategorie „Maßregeln/Nebenstrafen“ sind auch Sanktionen wie das Berufsverbot
und die Einziehung aufgenommen, jedoch wegen ihrer vernachlässigbaren Anzahl nicht
gesondert aufgeführt.
Bei den Delikten besteht eine große Vielfalt; mehrere hundert Straftatbestände des StGB und
der strafrechtlichen Nebengesetze werden im BZR gesondert ausgewiesen. Für die Zwecke
einer Statistik ist es nicht möglich und vom Aussagewert auch nicht sinnvoll, für alle Delikte
im Einzelnen die Rückfallraten aufzuführen. Vielmehr werden nur quantitativ und qualitativ
bedeutsame Deliktsgruppen dargestellt. Wird eine deliktsspezifische Betrachtung angestellt,
so erfolgt dies parallel zu dem Verfahren in der Strafverfolgungsstatistik (StVS): Es wird nur
das jeweils abstrakt schwerste dem Urteil zugrundeliegende Delikt betrachtet 9 .
3.5. Folgeentscheidung und Rückfallkriterium
Ob innerhalb des Rückfallzeitraums eine erneute Straftat verübt wurde, der strafrechtlich
Sanktionierte also rückfällig wurde, kann nur bedingt gemessen werden, nämlich soweit diese
Straftat der Justiz innerhalb des Rückfallzeitraums amtlich bekannt wurde und zu einer
erneuten justiziellen Reaktion, sei es einer Verurteilung, sei es einer sonstigen
registerpflichtigen strafrechtlichen Sanktionierung, führte. Die im Dunkelfeld verbleibenden
oder erst nach dem Rückfallzeitraum aufgedeckten Straftaten bleiben damit ebenso
unberücksichtigt wie jene, die dem Beschuldigten nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen
werden konnten und deshalb nicht zu einer justiziellen Reaktion führten. Unberücksichtigt
bleiben schließlich die justiziellen Reaktionen, die nicht in das BZR eingetragen
werden, also der große Bereich der Opportunitätseinstellungen gem. §§ 153 ff. StPO.
Während Diversionsentscheidungen gem. §§ 45, 47 JGG bei Jugendlichen und Heranwachsenden
in das Erziehungsregister eingetragen werden, ist die entsprechende Opportunitätseinstellung
im allgemeinen Strafverfahrensrecht nicht eintragungspflichtig 10 und kann
deshalb nicht als Rückfallereignis berücksichtigt werden.
Folgeentscheidung bedeutet zunächst jede erneute Registereintragung, die im Rückfallzeitraum
der Bezugsentscheidung zeitlich nachfolgt und deren Tatdatum nach dem Datum der
Entscheidung bzw. Haftentlassung liegt. Um die Übersichtlichkeit zu wahren, werden in der
Statistik nicht alle Folgeentscheidungen, sondern bei evtl. mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden
Eintragungen grundsätzlich nur die Entscheidung mit der schwersten Sanktion
dargestellt. Ein Proband kann also mehrfach rückfällig sein, betrachtet und ausgewertet wird
nur - gemessen an der Sanktion - die schwerste Folgeentscheidung.
In den Tabellen sind die Folgeentscheidungen zu 6 Gruppen (A bis E) zusammengefasst. Die
Freiheits- und Jugendstrafen sowie die jugendrichterlichen Maßnahmen sind auf die selbe
Weise wie bei der Bezugsentscheidung gruppiert. Innerhalb der freiheitsentziehenden
Sanktionen wird nach abnehmender Schwere (sprich Dauer) sortiert, während die
Gruppierung der Maßregel keine Schwererangfolge darstellen soll.
Eine Maßregel/Nebenstrafe in Gruppe E wird folgendermaßen erfasst: Aus sämtlichen einer
Bezugsentscheidung nachfolgenden Sanktionen wird die schwerste gezählt. Ist dieser Sanktion
eine Maßregel oder eine Nebenstrafe zugeordnet, wird sie mitgezählt. Wurde neben einer
Maßregel eine Nebenstrafe verhängt, werden beide in den betreffenden Kategorien erfasst,
d.h. ein Proband mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis und einem gleichzeitig verhängtem
Fahrverbot wird in Gruppe E doppelt gezählt. Ist als schwerste Folgesanktion lediglich eine
isolierte Maßregel verzeichnet, wird sie ebenfalls erfasst.
9 Orientiert am abstrakt schwersten Strafrahmen der Delikte, die dem Urteil zugrunde lagen.
10 Zu den Konsequenzen s.u. B 4.2.1; vgl. auch dieselbe Lage bei den Bezugsentscheidungen
(s.o. B 3.4.1).