Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen

Ziele und Anlage der Untersuchung
3.4.3.2. Unterschiedliche Anknüpfungspunkte in der Bezugsentscheidung
In der als Bezugsentscheidung ausgewählten Eintragung wird jeweils grundsätzlich nur die
schwerste Sanktion der Entscheidung berücksichtigt. Wurde in einer Entscheidung neben oder
in Verbindung mit einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt (§ 41 StGB), so wird für die
Bezugsentscheidung nur die Freiheitsstrafe beachtet.
Wird als jugendrichterliche Maßnahme gem. § 27 JGG ein Schuldspruch verhängt und folgt
diesem Schuldspruch die Festsetzung einer Jugendstrafe in einem erneuten Urteil, so wird nur
der Schuldspruch als Bezugsentscheidung gewählt, das neue Urteil - soweit es auf einer
neuerlichen Straftat beruht - wird als Folgeentscheidung gezählt.
Findet sich für einen Probanden als Entscheidung eine isolierte Maßregel der Besserung und
Sicherung, so wird diese unproblematisch zur Bezugsentscheidung, sofern sie 1994 ein
relevantes Datum aufweist. Für den weit häufigeren Fall, dass eine Maßregel mit einer
Hauptstrafe zusammentrifft, wird differenziert:
Werden sowohl die Hauptstrafe als auch die Maßregel zur Bewährung in 1994 ausgesetzt,
wird auf das Datum der Entscheidung abgestellt. Findet sich für die Hauptstrafe ein Entlassungsdatum
(Erledigung oder Strafrestaussetzung), wird geprüft, ob für die Maßregel ein
zeitlich nachfolgendes Entlassungsdatum vorhanden ist. Findet sich kein solches Datum, wird
die Entscheidung als Bezugsentscheidung gewertet, da anzunehmen ist, dass die Person in
1994 tatsächlich in Freiheit entlassen worden ist. Findet sich aber ein zeitlich nachfolgendes
Entlassungsdatum für die Maßregel, muss angenommen werden, dass sich die Person in 1994
nicht in Freiheit befand, sondern aus dem Strafvollzug in den Maßregelvollzug übergegangen
ist. Damit scheidet der Fall aus.
Verurteilungen zu Freiheits- und Jugendstrafen, deren Vollstreckung zugunsten einer Drogentherapie
gemäß § 35 BtMG zurückgestellt wird, werden unter diesem Aspekt nicht gesondert
erfasst. Da im Zentralregister keine Angaben über Beginn und Ende der Therapie registriert
sind, lässt sich z.B. ein Rückfall während oder nach der Therapie nicht exakt erfassen.
3.4.4. Gruppierung und Kategorisierung
Obgleich sämtliche verhängten Sanktionen im Einzelnen erfasst sind, bedarf es der Übersichtlichkeit
halber folgender Zusammenfassungen:
Freiheits- und Jugendstrafe werden weitgehend in Anlehnung an die Strafverfolgungsstatistik
nach der Dauer (bis unter 6 Monate, 6 bis einschließlich 12 Monate, über 1 bis einschließlich
2 Jahre, über 2 bis einschließlich 5 Jahre, über 5 Jahre, lebenslang), die Geldstrafe nach
Anzahl der Tagessätze differenziert (bis 15, 16 - 30, 31 - 90, über 90 Tagessätze), Straf- und
Strafrestaussetzungen sowohl nach der Dauer als auch hinsichtlich der Frage des Widerrufs
und der Bewährungsaufsicht.
Bei den Freiheitsstrafen wird der Strafarrest, der nur gegen Angehörige der Bundeswehr verhängt
werden und maximal bis einschließlich 6 Monate dauern kann, miterfasst. Straf-
(rest)aussetzungen enthalten neben richterlichen auch gnadenweise Entscheidungen.
Jugendrichterliche Maßnahmen umfassen Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel. Jugendarrest
wird gesondert aufgeführt. Das Absehen von Strafverfolgung oder die Einstellung des
Verfahrens gem. §§ 45, 47 JGG wird als Bezugsentscheidung berücksichtigt. Die übrigen
jugendstrafrechtlichen Reaktionen tauchen in der Sammelkategorie ‚Sonstige jugendrichterliche
Entscheidungen’ auf.
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