Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen

14 Ziele und Anlage der Untersuchung
Damit lautete die Vorgabe für das Absammelverfahren im Bundeszentralregister wie folgt:
Hauptziehung für alle Geburtsjahrgänge und das Basisjahr 1994 (Negativliste):
Nicht übermittelt werden Daten zu Personen,
deren erstes Entscheidungsjahr nach 1994 liegt
und
nicht übermittelt werden Daten zu Personen,
deren letztes Bearbeitungsdatum/Mahndatum vor 1994 liegt;
und
nicht übermittelt werden Daten zu den folgenden Personengruppen:
Verstorbene, Personen, die ausschließlich mit Suchvermerken/Steckbriefen, Verwaltungsentscheidungen,
Entscheidungen nach dem BGB, Auslandsverurteilungen sowie
Entscheidungen ohne Verurteilungen gem. § 11 BZRG erfasst sind.
Für die so verbliebenen Fallgruppen ist nicht nur die auf das Jahr 1994 bezogene Eintragung
vorhanden, sondern es existieren sämtliche sie betreffenden BZR-Eintragungen, die nicht
getilgt worden sind. Dabei sind die Folgeentscheidungen, vom Sonderfall der Erziehungsregistereintragungen
abgesehen, nahezu ausfallfrei vorhanden. Die Voreintragungen
sind vorhanden, wenn die Abstände zwischen Eintragungen nicht so groß waren (bei leichten
Sanktionen 5 Jahre, bei schweren Sanktionen 10 Jahre und mehr), dass sie zwischenzeitlich
getilgt werden. Auf diese Weise lässt sich die Struktur der Untersuchung folgendermaßen
kennzeichnen: Die im Jahr 1994 mit einer ambulanten Sanktion (einschließlich
Bewährungsstrafen) Belegten bzw. aus Strafhaft Entlassenen werden für die nächstfolgenden
vier Jahre weiterverfolgt; zugleich können sie in Bezug auf Voreintragungen zurückverfolgt
werden. Die folgende Abbildung will dies veranschaulichen: