Vortrag von Staatsrat Wolfgang Schmidt ... - SPD Europa

Vortrag von Staatsrat Wolfgang Schmidt
„Erfahrungsbericht: Hamburger Erwartungen an die
Kohäsionspolitik nach 2013“ am 24. April 2012
Ich freue mich sehr, heute Nachmittag über die Hamburger
Erfahrungen in der laufenden Förderperiode und vor allem
unsere Erwartungen an die zukünftige Kohäsionspolitik
berichten zu können. Ich bin mir sicher, dass unsere
gemeinsamen Berichte ein gutes Bild von der doch recht
unterschiedlichen Fördermittellandschaft ergeben werden.
Lassen Sie mich daher gleich mit einer Besonderheit Hamburgs
beginnen: Mit 91 Mio. Euro aus dem ESF und lediglich 35 Mio.
Euro aus dem EFRE empfängt Hamburg von allen deutschen
Ländern die wenigsten Mittel aus der Strukturförderung. Diese
nackten Zahlen führen schnell zu der Vermutung, ESF und
EFRE wären für das vergleichsweise wohlhabende und
wirtschaftlich prosperierende Hamburg bedeutungslos.
Aber diese Annahme trifft nicht zu.
Die Förderung von insbesondere beschäftigungspolitischen
Maßnahmen durch den ESF hat in Hamburg schon lange – seit
1992 – einen festen Platz als Ergänzung der landespolitischen
Maßnahmen für Beschäftigung und Wachstum. Seit Beginn der
aktuellen Förderperiode im Jahre 2007 wurden in Hamburg
bereits 191 Projekte vom ESF gefördert, darunter das Projekt
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„Zentrale Anlaufstelle Anerkennung“, das qualifizierten
Einwanderern helfen soll, sich im deutschen
Anerkennungsverfahren zurechtzufinden. Ein anderes Beispiel
ist die „Ausbildungsagentur GOAL“: Sie unterstützt
Jugendliche und junge Menschen bei der Wahl der richtigen
Berufsausbildung und bei dem Finden des passenden
Ausbildungsplatzes. Diese Projekte sind und bleiben wichtig,
denn auch in Hamburg gibt es Menschen, die trotz
vergleichbarer Fähigkeiten schlechtere Chancen als andere
haben, eine gute Arbeit zu finden: Menschen mit ausländischen
Wurzeln, Jugendliche, ältere Menschen und – insbesondere
was Führungspositionen angeht – auch Frauen.
Demgegenüber hat Hamburg mit dem EFRE erst seit der
Förderperiode 2000 bis 2006 Erfahrungen gesammelt – und
das auf den Stadtteil St. Pauli begrenzt in einem beinahe zu
vernachlässigenden Umfang von etwa sechs Mio. Euro. Aber
diese Zeit der Randexistenz des EFRE ist vorbei, nicht nur, weil
uns mittlerweile mehr Geld zur Verfügung steht:
Eines der wesentlichen Ziele des Senats ist die Konsolidierung
unseres Haushalts. Die im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse, aber auch der derzeit im Hinblick auf seine
Folgen für die deutschen Länder diskutierte Fiskalpakt erfordern
nachhaltige und einschneidende Sparanstrengungen.
Gleichzeitig werden wir unsere zentralen Wahlversprechen
einlösen, also den Grundanspruch auf fünf Stunden Kita-
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Betreuung schrittweise gebührenfrei stellen und den Ausbau
der Ganztagsschulen massiv vorantreiben. Das bedeutet aber,
dass auch in Hamburg verstärkt europäische Fördermittel in
Anspruch genommen werden und für politisch wichtige Projekte
verwendet werden müssen. Dieses Bewusstsein bestimmt auch
die Arbeit der Hamburger Verwaltung.
Im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung“ nutzen wir die Mittel des EFRE für die
Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft,
Innovationen, technologieorientierte Existenzgründungen und
innovative Projekte für Umwelt und Klimaschutz sowie für die
nachhaltige Stadtentwicklung Hamburgs. Innovation und
Klimaschutz: Für Hamburg als Europäische Umwelthauptstadt
2011 gehört beides zusammen. Denn wir wollen auch eine
„Innovationshauptstadt für Europa“ werden.
Im Mittelpunkt steht für uns das Ziel, mit den Strukturfonds gute
und sinnvolle Projekte zu unterstützen, die sowohl die
europäischen Vorgaben als auch unsere eigenen
Politikvorstellungen konkret umsetzen. Zwischen den Zielen der
Strategie Europa 2020 und der Hamburger Senatspolitik
bestehen große Übereinstimmungen. Entscheidend sind
letztlich aber nicht Strategien, sondern das konkrete politische
Handeln und seine Ergebnisse.
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Ich will Ihnen daher einige Vorhaben aus Hamburg vorstellen:
So geht es in einem Projekt um die Entwicklung von neuartigen
Brennstoff- und Solarzellen, um die Effizienz von
Brennstoffzellen zu verbessern. Für uns ist wichtig, dass wir mit
der Förderung aus dem EFRE die Zusammenarbeit zwischen
Wirtschaft und Forschung bei der Entwicklung von
anwendungsorientierten Innovationen unterstützen.
Ein anderes Projekt – der Beteiligungsfonds für junge
innovative Unternehmen in Hamburg, genannt
„Innovationsstarter“ – soll solchen Unternehmen
ermöglichen, stärker in Forschung, Entwicklung und Innovation
zu investieren. Der Fonds stellt dabei Finanzmittel in Form von
offenen Beteiligungen sowie Gesellschafterdarlehen für junge
technologieorientierte Kleinunternehmen in der Frühphase zur
Verfügung. Denn wir haben festgestellt, dass viele dieser
Unternehmen in der Anlaufphase mit einem Mangel an Kapital
konfrontiert sind und dadurch in ihrer Innovationsfähigkeit
beeinträchtigt werden. Dafür haben wir den Fonds mit 12 Mio.
Euro, davon die Hälfte aus EFRE-Mitteln, ausgestattet. Die
Unternehmen können mit diesem Kapital im Rücken innovative
Produkte und Verfahren entwickeln oder für deren
Markteinführung sorgen.
Ein für uns zentraler Bereich ist die Nachhaltige
Stadtentwicklung: Mit dem sog. „Energiebunker
Wilhelmsburg“ fördern wir beispielsweise ein Vorhaben, das
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demonstriert, wie man erneuerbare Energien erzeugt und
gleichzeitig zur Entwicklung von benachteiligten Stadtteilen
beiträgt. Der halbzerstörte und seit Kriegsende ungenutzte
ehemalige Flakbunker soll nun mit einem Biomasse-
Blockheizkraftwerk, einem Wasserspeicher sowie einer
Solarthermieanlage ausgestattet werden und Warmwasser und
Heizwärme für Wohnungen im Stadtteil Wilhelmsburg
erzeugen. Dieses Projekt ist Teil der Internationalen
Bauausstellung (IBA), die im kommenden Jahr eröffnet wird.
Zur Eröffnungsveranstaltung am 23. März 2013 möchte ich Sie
ganz herzlich einladen.
Das führt mich zu einem weiteren wichtigen Aspekt, warum die
Kohäsionspolitik für Hamburg von Bedeutung ist: Wir wissen,
dass die wirtschaftliche Entwicklung in Europa Anschub
braucht. Städte wie Hamburg sind Wachstumsmotoren für
große Regionen. Mit ihrem Innovationspotenzial sind sie für
ganz Europa wichtig, um die Kernziele der Strategie Europa
2020 umzusetzen. Gerade in Großstädten und
Metropolregionen können Innovationen stattfinden – was nicht
zuletzt an dem großen Potenzial an hochqualifizierten
Arbeitskräften liegt. Wissenschaft und Wirtschaft arbeiten hier
auf engem Raum nebeneinander und immer mehr auch
zusammen.
Der Einsatz von europäischen Fördermitteln hat aus diesen
Gründen auch in einer vergleichsweise wohlhabenden
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Großstadt wie Hamburg seine Berechtigung. Deshalb begrüßen
wir es, dass die EU-Kommission in ihren
Verordnungsvorschlägen einen Schwerpunkt auf die Förderung
von städtischen Anliegen legt.
Gleichwohl sehen wir die Vorschläge der EU-Kommission nicht
gänzlich unkritisch. Es geht um eine Grundsatzfrage: Wenn wir
wollen, dass die Strukturfördermittel umfassend und
wirkungsvoll genutzt werden, dann müssen Nutzen und
Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Und genau
das ist nicht der Fall.
Die Verwaltung der 35 Millionen Hamburger EFRE-Mittel
unterliegt den gleichen Kontroll- und Berichtspflichten wie z. B.
die 875 Millionen Euro, die Berlin im gleichen Zeitraum
ausgeben kann. Nehmen Sie nur die Durchführungsberichte,
deren umfangreiche Inhalte detailliert in der
Durchführungsverordnung geregelt sind – und zwar für alle
operationellen Programme gleich, unabhängig davon, um wie
viele Millionen Euro es geht. Da sitzen nun die Mitarbeiter in
den Verwaltungen jedes Jahr und stellen seitenweise
Zahlenmaterial zusammen, das dann auch noch kommentiert
werden muss. Aus unserer Sicht ist der Nutzen der
Durchführungsberichte nicht ausreichend erkennbar. Was
passiert auf Ebene der Kommission mit den Berichten? Bei
rund 400 Programmen alleine für den EFRE entsteht jährlich
eine Berichtsflut, deren Aufwand für die Kommission, die
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Mitgliedstaaten und die Regionen in keinem vernünftigen
Verhältnis zum Nutzen steht.
Für uns ganz entscheidend ist daher eine Vereinfachung der
Verwaltungsabläufe, vor allem eine stärkere Berücksichtigung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei kleinen Programmen.
Wir befürchten aber, dass sich der schon jetzt
unverhältnismäßige Aufwand ab 2014 noch verschärfen könnte.
Nur zwei Beispiele:
Die Kommission hat vorgeschlagen, dass das Vorhandensein
einer Innovationsstrategie Vorbedingung bzw. „ex-ante
Konditionalität“ für Nutzung von Fördergeldern in diesem
Bereich ist. Das klingt erst einmal sinnvoll, könnte aber dazu
führen, dass wir unsere bestehende und gut funktionierende
Innovationsstrategie - die „Hamburger Innovationsallianz“ – mit
hohem Arbeitsaufwand anpassen müssen, weil die Kommission
detaillierte – und in diesen Einzelheiten leider abweichende –
Vorstellungen hat, wie eine solche Strategie aussehen soll.
Solche zusätzlichen Lasten treffen nicht nur die Verwaltung,
sondern letztlich die Empfänger der Mittel und machen den
EFRE unattraktiv.
Neben den etablierten Verwaltungsstrukturen soll nach
Vorstellung der KOM zukünftig eine Akkreditierungsstelle als
Parallelstruktur zur bisher beim Mitgliedstaat angesiedelten
Prüfbehörde eingerichtet werden. Die Akkreditierung, also die
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Überwachung und Zertifizierung der Arbeit der EU-Behörden
auf Landesebene, soll auf Ministerebene erfolgen. Das erfordert
nicht nur zusätzliches Personal, sondern verursacht
zusätzlichen bürokratischen Aufwand, ganz zu schweigen von
dem inhaltlichen Problem, das eine solche Kontrollinstanz auf
Bundesebene in unserem föderalen System bedeutet.
Diese Beispiele zeigen, warum wir die Einführung neuer ex-
ante-Konditionalitäten, die Akkreditierung von
Verwaltungsbehörden und Kontrollstellen, einen obligatorischen
jährlichen Rechnungsabschluss für die Programme sowie
zusätzliche Berichtspflichten entschieden ablehnen.
Wir müssen aufpassen, dass unter diesen Bedingungen das
eigentliche Ziel der Strukturfonds nicht unter die Räder kommt:
die Förderung von sinnvollen Projekten. Und stattdessen eine
Verschiebung zu immer detaillierteren und umfänglicheren
Berichten und Kontrollen stattfindet. Schon jetzt haben wir es
mit einer Vielzahl von Verwaltungs- und Kontrollschritten zu tun,
wenn Sie bedenken, dass für jedes Operationelle Programm die
Einrichtung von drei Behörden – Verwaltungsbehörde,
Bescheinigungsbehörde und Prüfbehörde – mit
entsprechenden Aufgaben vorgeschrieben ist. Bürokratische
Hürden schrecken aber auch potentielle Projektträger ab.
Und dennoch gilt: Hamburg wird auch in Zukunft Mittel aus
den europäischen Strukturfonds in Anspruch nehmen. Und
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um es ganz klar zu sagen: Es geht dabei nicht nur ums Geld, so
wichtig dies in Zeiten knapper Haushalte auch ist. Europäische
Förderprogramme sind vielmehr eine besondere Möglichkeit,
Impulse für neue Ideen und Ansätze geben zu können. Sie
fordern uns, denn sie verlangen europäisches und
fachübergreifendes Denken. Ein Projekt ist nur gut, wenn es
nicht nur Hamburg hilft, sondern dazu beiträgt, ein
europaweites Problem zu lösen. Auf der lokalen, auf der
regionalen, aber auch auf der transnationalen Ebene. Durch die
Zusammenarbeit mit Partnern aus anderen europäischen
Staaten wird auch Hamburg selbst europäischer. Das beste
Beispiel hierfür sind die Programme zur transnationalen und
interregionalen Zusammenarbeit, die INTERREG-
Programme. Hamburg ist hier an 50 Projekten insbesondere
aus dem Nord- und Ostseeraum beteiligt. Zum Beispiel, um mit
Partnern aus dem gesamten Ostseeraum Lösungen zu
entwickeln, wie wir denkmalgeschützte Backsteinfassaden
erhalten und gleichzeitig für die Energieeffizienz dieser auch für
unser Hamburger Stadtbild so wichtigen Bauwerke sorgen
können. Oder um gemeinsam daran zu arbeiten, dass
Kreuzfahrtschiffe in Zukunft ihre Energie im Hafen aus der
Steckdose beziehen und damit Umwelt und Klima schonen.
Gleichzeitig kommt dem „INTERREG IV B Ostseeprogramm“
noch eine andere wichtige Rolle zu. Denn mit seinen Mitteln
werden Projekte gefördert, die die Ziele der EU-
Ostseestrategie mit Leben erfüllen. Für Hamburg als Tor zum
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Ostseeraum ist dies von ganz besonderer politischer
Bedeutung. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass
morgen in Berlin, in unserer Landesvertretung, eine Konferenz
zur transnationalen Kooperation von
Forschungseinrichtungen und Innovationsträgern im
Ostseeraum stattfinden wird. Auch hier ist Hamburg über ein
INTERREG-Projekt namens „Science Link“ direkt beteiligt. Wir
wollen diskutieren, wie die transnationale Kooperation zwischen
und mit Forschungseinrichtungen dazu beiträgt, Wachstum und
Beschäftigung in den einzelnen Regionen voranzutreiben. Ich
lade Sie ganz herzlich ein, daran teilzunehmen.
Aus unserer Sicht ist für die Zukunft eine Flexibilisierung der
Programme der transnationalen Zusammenarbeit ganz
besonders wichtig. Funktionale, grenzüberschreitende
Teilräume decken sich häufig nicht mit den ausgewiesenen
INTERREG-Fördergebieten. Für die wirtschaftliche, soziale und
territoriale Kohäsion sind sie dennoch von großer Bedeutung.
Deswegen haben wir mit den anderen Ländern im Bundesrat
gefordert, auch die Entwicklung dieser Teilräume, die sich in
vielen Fällen unterhalb der Ebene der Makroregionen und
transnationalen Kooperationsräume befinden, als mögliches
Handlungsfeld in die ETZ-Verordnung aufzunehmen. Bei der
Definition dieser Räume sollten bestehende Verbindungen und
Formen der Zusammenarbeit stärker berücksichtigt werden. Ein
Beispiel aus der Ostseeregion ist die schon recht lange
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existierende STRING-Kooperation in der „Westlichen
Ostsee“. Im Rahmen von STRING befassen sich die dänischen
Regionen Seeland und Hauptstadtregion, Hamburg, Schleswig-
Holstein und Skåne u. a. mit Innovation und Forschung,
nachhaltigem Wachstum, dem grenzüberschreitenden
Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Bildungsfragen.
Auch dieses Hamburger Anliegen hat der Bundesrat in seiner
Stellungnahme zur vorgeschlagenen ETZ-Verordnung deutlich
gemacht. Wir sind davon überzeugt, dass es sich lohnt, von
solchen Teilräumen getragene Projekte zu fördern, denn die
hier auf vereinfachte Weise erprobten Modelle können später
auf größere Zusammenhänge übertragen werden.
Hamburg wirbt zudem dafür, dass in der neuen Förderperiode
eine Anpassung der bisherigen INTERREG-IV-B-
Programmräume erfolgt. Den vier norddeutschen Ländern
Bremen, Niedersachen, Hamburg und Schleswig-Holstein geht
es darum, in der neuen Förderperiode sinnvolle Projekte auch
im transnationalen Programm für Nordwesteuropa (NWE)
durchführen zu können. Bislang sind wir nicht Teil dieses
Raumes. Zahlreiche strukturelle Gemeinsamkeiten (z. B. die
großen Ballungs- und Wirtschaftszentren oder die
Notwendigkeit der Anpassung von Städten an den
Klimawandel) sprechen jedoch dafür. Ich bin mir sicher, dass
von diesen neuen Möglichkeiten nicht nur Projektpartner in den
norddeutschen Ländern profitieren würden. Auch die bereits
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jetzt in NWE vertretenen Regionen erhalten neuen Spielraum
und gleichzeitig die Gelegenheit, in Ost- und Nordsee
erworbene Erkenntnisse zu nutzen.
Die Vorschläge der Kommission vom Oktober 2011 für die
zukünftige Kohäsionspolitik haben wir intensiv analysiert und
dazu gemeinsam mit den anderen Ländern im Bundesrat
Stellung bezogen. Wir sind davon überzeugt, dass es richtig ist,
weiterhin alle Regionen in Europa zu fördern. Im Hinblick auf
die von der Kommission in der Allgemeinen Verordnung (AVO)
vorgeschlagenen thematischen Ziele teilen wir die Meinung,
dass eine gewisse thematische Fokussierung sinnvoll ist,
gleichwohl aber die Möglichkeit für regionale Spezialisierungen
bestehen muss. Die EU-Kommission fordert ja selbst immer
wieder „intelligente“ Spezialisierung. Mit anderen Worten: Die
Konzentration sollte auf der Ebene der Operationellen
Programme erfolgen. Eben diesen Weg gehen wir zurzeit in
Hamburg bei der Vorbereitung auf die Aufstellung der
Operationellen Programme. Dabei sind für mich zwei Elemente
von Bedeutung: Zum einen müssen wir uns in Hamburg intern
auf eine begrenzte Anzahl von Zielen verständigen – und
das bedeutet notwendigerweise, dass wir nicht alle Vorhaben,
was theoretisch wünschenswert wären, umsetzen können –
zum anderen muss das Ergebnis dieser Abstimmung auch mit
einer Verpflichtung einhergehen. Nämlich mit dem
„Commitment“ unserer Ministerien, dafür zu sorgen, dass
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die thematischen Ziele mit politisch ebenso notwendigen
wie auch praktisch umsetzungsfähigen Projekten unterlegt
werden. Um das zu erreichen, haben wir kürzlich auf Ebene der
Staatsrätinnen und Staatsräte beschlossen, dass aus
Hamburger Sicht – vorbehaltlich endgültigen Fassung der
Verordnungsvorschläge und der Ergebnisse vorbereitenden
Analysen des geplanten OP – vom EFRE künftig vier
Themenbereiche aus der AVO abgedeckt werden sollten:
(1)Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung und
Innovation
(4)Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-
Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft
(8) Förderung von Beschäftigung, Unterstützung der Mobilität
der Arbeitskräfte
(9) Förderung sozialer Eingliederung, Bekämpfung der Armut
Dabei ist für uns klar, dass wir auch gut mit einer Gewichtung
leben können, die vorsieht, dass mindestens 20 % der EFRE-
Mittel für Maßnahmen zur CO2- Reduzierung und zugleich
mindestens 80 % für Forschung und Innovation, KMU-
Förderung und CO2-Reduzierung insgesamt ausgegeben
werden.
Diese Ausgangslage haben wir auch an das
Bundeswirtschaftsministerium übermittelt und darum gebeten,
dies bei den Verhandlungen zu den Partnerschaftsverträgen zu
berücksichtigen.
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Leider hat dieser Prozess gezeigt, dass gerade die zusätzlichen
Vorgaben der thematischen Konzentration für uns zu einem
besonderen Verwaltungsaufwand führen. So haben wir nicht
nur mehrfach die Amtsleiterinnen und Amtsleiter aller
betroffenen Ministerien zusammengebracht, sondern auch auf
Ebene der Staatsrätinnen und Staatsräte mehrfach intensiv
über die EFRE-Ziele Hamburgs beraten. Ich muss Ihnen sicher
nicht sagen, was dies an Vorbereitung für die Arbeitsebene
unserer Ministerien bedeutet. Das alles ist ein enormer
Aufwand, wenn man bedenkt, dass wir gegenwärtig nur 35 Mio.
Euro aus dem EFRE erhalten und nicht absehbar ist, wie viel
Förderung für 2014 – 2020 zur Verfügung stehen wird.
Im Bereich des ESF werden wir in der neuen Förderperiode vor
allem auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen setzen. Mögliche
Schwerpunkte sind die Beseitigung prekärer
Beschäftigungsverhältnisse, Qualifizierungsmaßnahmen von
Migranten und die Förderung des Übergangs von der Schule in
den Beruf. Hier ist unsere Diskussion aber noch nicht
abgeschlossen.
Bei der Ausgestaltung der Kohäsionspolitik muss insbesondere
der Rolle von Städten und Metropolregionen Rechnung
getragen werden. Sie haben besondere Stärken, sehen sich
aber gleichzeitig besonderen Herausforderungen gegenüber.
Das gilt auch für Bereiche wie Energieverbrauch, Umwelt und
Verkehr. Damit sind sie Innovationsmotoren, Problemgebiete
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und Experimentierfelder zugleich. Wir begrüßen daher den
Ansatz der Kommission, die städtische Dimension in den
Verordnungsvorschlägen zu stärken. Allerdings ist es für uns
unverständlich, dass eine eigene Prioritätsachse zur
Stadtentwicklung nun nicht mehr möglich sein soll. Das von der
Kommission vorgeschlagene Instrument der Integrierten
Territorialen Investitionen (ITI) erlaubt eine Förderung nur
gebündelt aus den übrigen – und damit notwendigerweise
thematisch beschränkten – Zielen des jeweiligen OPs. Die
Umsetzung der ohnehin schon oft komplexen
Stadtentwicklungsprojekte wird dadurch nicht einfacher. Trotz
dieses Zusatzaufwands wird Hamburg für seine
Stadtentwicklungsziele natürlich dieses Instrument nutzen
müssen. Ich würde mich aber freuen, wenn das Europäische
Parlament den Vorschlag der Kommission gerade auch im
Hinblick auf diesen Aspekt kritisch überdenken würde.
Ein besonderes Augenmerk sollte darüber hinaus neuen
Instrumenten der Partnerschaft von Stadt und Land gelten.
Ziel sollte es sein, die Zusammenarbeit von strukturstarken und
strukturschwachen Gebieten zu fördern – auch, um so ein
besseres Zusammenspiel und Zusammenwachsen von
städtischem und ländlichem Raum zu gewährleisten. Vor
wenigen Tagen konnten wir ein Verwaltungsabkommen und
einen Staatsvertrag zur Erweiterung der Metropolregion
Hamburg feierlich unterzeichnen. Nun sind vier Länder, 17
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Landkreise und zwei kreisfreie Städte Teil der auf verbindlichen
rechtlichen Grundlagen beruhenden Zusammenarbeit über
Verwaltungsgrenzen hinweg. Für uns folgt dies auch aus
europäischen Zielsetzungen. Die sogenannte territoriale
Kohäsion ist nicht ohne Grund ausdrücklich in den Vertrag von
Lissabon aufgenommen worden.
Kohäsion – dieser technisch anmutende Begriff ist eigentlich
nur ein anderes Wort für Zusammenhalt. Und das ist für mich
die eigentliche Begründung dieser Politik: Sie übersetzt das
abstrakte Ziel der Europäischen Einigung in konkrete
Maßnahmen für die Menschen vor Ort und zeigt, was Europa
bedeutet – egal, ob in Hamburg, Hermannstadt oder Helsinki.
Nicht zuletzt deswegen ist Strukturförderung für Hamburg alles
andere als eine Nebensache. Und nicht zuletzt deswegen muss
sie einfacher werden!
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