GEZ, GEMA - DeHoGa

GEZ, GEMA
u.a. Verwertungsgesellschaften
Drohende Nachzahlung bei Radios und Fernsehgeräten
Stand: 04.12.2009
Hotel- und Gaststättenverband
DEHOGA Baden-Württemberg e.V.
Radios und Fernsehgeräte sowie jegliche Musik im gastgewerblichen Bereich sind
gebührenpflichtig. Die GEMA kassiert für Urheberrechte, die Gebühreneinzugszentrale
(GEZ) für die Rundfunkanstalten. Wer seine Geräte nicht ordnungsgemäß anmeldet,
riskiert hohe Nachzahlungen. Manche zahlen auch zuviel. Der Hotel- und
Gaststättenverband möchte bei der richtigen Handhabung Hilfestellung leisten:
GEZ
Anmeldungsformulare für die GEZ sind bei Post und Banken zu erhalten.
Derzeit (01/2010) kostet ein Radio 5,76 Euro/Monat. Für die Fernsehgebühr von 17,98
Euro/Monat kann man auch ein Radiogerät betreiben.
Für Gästezimmer des Beherbergungsgewerbes zahlt man ein TV-Gerät voll, ab dem zweiten
Fernsehgerät gibt es eine Ermäßigung von 50% . Diese wurde ab 1.1.1997 nach jahrelangem
Kampf des DEHOGA wieder eingeführt. Ab 1.4.05 zahlen Hotels mit mehr als 50 Zimmern 75%.
Werden Appartements vermietet, in denen die Gäste selbständig wirtschaften können, gilt auch
hier die 50-prozentige Ermäßigung (OVG Hamburg - 4 Bf 409/00 - Urteil v. 28.11.200. Die 50%ige
Ermäßigung ist im Rundfunkstaatsvertrag ab 1.4.05 für Ferienwohnungen/Appartements
sowie für privat vermietete Ferienwohnungen verbindlich geregelt.
In der Privatwohnung sind Zweitgeräte gebührenfrei. Das gilt auch für das Autoradio. aber nicht
für zusätzliche Geräte in Zweitwohnungen. Anders im gewerblichen Bereich. Hier sind
Zweitgeräte in vollem Umfang gebührenpflichtig, auch das Radio im gewerblich genutzten Auto.
Das gilt selbst dann, wenn der Ehemann auf seinem Privatauto Werbung für den Betrieb seiner
Frau drucken lässt (VG Mainz Az 4 K 461/08 ).
Die Lagerung von TV-Geräten im Keller, um sie bei Bedarf des Gastes aufs Zimmer zu bringen,
bewirkt ebenfalls GEZ-Pflicht ("Bereithalten"; vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.06.1983 - 10
OVG A 2/83). Die GEZ verlangt dafür z.T. sogar 100%, da sich die Geräte nicht im begünstigten
Hotelzimmer befinden.
Befinden sich in einem Hotelzimmer ein TV und ein Radiogerät (z.B. Radiowecker) dürfte keine
weitere Gebühr fällig werden, da es sich um eine einheitliche Hörstelle handelt. Man kann nicht
fernsehen und gleichzeitig Radio hören und in der Fernsehgebühr ist das Radio bereits enthalten.
Werden Rundfunkempfangsgeräte vom Gastronomen gewerblich angemietet, so trägt bei einer
Mietdauer bis zu 3 Monaten die Rundfunkgebühr der Vermieter.
In größeren Räumen (z.B. Restaurant) müssen nicht für jeden einzelnen Lautsprecher Gebühren
abgeführt werden. Vielmehr bilden sie eine einheitliche Hörstelle, wenn sie innerhalb einer
räumlichen Einheit allen dort Anwesenden einen verbesserten oder verstärkten einheitlichen
Empfang vermitteln sollen und sich die Hörbereiche der Lautsprecher nicht eindeutig
voneinander abgrenzen lassen (VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 9.10.1981 - II 2291/79 -).
Demzufolge werden nur deutlich abgegrenzte Nebenzimmer, Büro-, Arbeitsräume aber auch
durch eine Zentralanlage beschallte Toiletten in vollem Umfang gebührenpflichtig.

Stand: 04.12.2009
Hotel- und Gaststättenverband
DEHOGA Baden-Württemberg e.V.
Bei Beschallung von Nasszellen in Hotelzimmern besteht keine Gebührenpflicht ( VerwG
Frankfurt Urt. v. 03.05.95 AZ.:-14 E 3878/94(3) ; NJW 95, 3269)
Beim GEMA-Tarif sparen
Wer Musik in Hotels und Gaststätten abspielen möchte, braucht grundsätzlich eine Lizenz der
GEMA. Das gilt nicht nur für den Auftritt von Musikern sondern auch für alle Musikgeräte
(zum Beispiel Radio, CD-Player, Fernseher). Die GEMA leitet das Geld weiter an die
Komponisten und Musikverleger. Das Tarifsystem der GEMA bietet jedoch Möglichkeiten Geld
zu sparen. Wer seine Musik allerdings nicht ordnungsgemäß anmeldet, riskiert hohe
Nachzahlungen. Der DEHOGA hilft seinen Mitgliedern bei der Auswahl der richtigen Tarife
und Prüfung der Rechnungen:
Zum ersten sollte man nicht versäumen, der GEMA den Beitritt zum DEHOGA zu melden. Allein
damit spart man 20%. Wer das zu spät meldet oder im Lizenzvertrag nicht vermerkt, dem gewährt
die GEMA den Rabatt erst ab dem kommenden Abrechnungszeitraum. Wer in einer Gaststätte unter
100 qm einen CD-Player mit Radio stehen hat und 10 musikalische Abende pro Jahr (Eintritt 5.--
Euro) durchführt spart pro Jahr schon 235,35 Euro durch die DEHOGA-Mitgliedschaft. Schon
deshalb lohnt es sich Mitglied zu werden. Man darf allerdings nicht vergessen, der GEMA die
DEHOGA-Mitgliedschaft mitzuteilen.
Die GEMA-Lizenz ist vor der Musikdarbietung einzuholen und nicht nachher. Wird das versäumt
kostet es das Doppelte als Strafzuschlag. Einen DEHOGA-Rabatt gibt es für illegale
Musikdarbietungen natürlich auch nicht. Eine kleine Diskothek (bis 100 qm), die nach einem Jahr
erwischt wird, zahlt dann über 4.000.--Euro Strafe (6.706 statt 2.682).
Die GEMA bietet vermehrt Monatsverträge an. Es gibt aber auch Jahres-Pauschalverträge, die man
allerdings extra beantragen muss. Wer monatliche Lizenzen erwirbt, kann zwar schneller kündigen,
zahlt aber erheblich mehr. Ein Radio in einem Raum bis 100 qm Größe kostet zum Beispiel 53,60
Euro mehr im Jahr (124,25 statt 70,65). Wer hier sparen möchte sollte schnellstens seinen Vertrag
auf ein Jahr umstellen.
Bei Abspielen von gebrannten CDs, selbst aufgenommenen Kassetten, Musik auf PC-Festplatten
erhöhen sich die Tarife um 50%, in Diskotheken um 30%! Wer das nicht braucht, sollte in der
Rechnung nachsehen, ob dort der Vervielfältigungstarif VR berechnet wurde und diesen sofort zum
nächsten Termin kündigen. Wer dennoch kopierte CDs oder Musik aus dem Computer abspielt,
zahlt hohe Strafzuschläge und macht sich sogar strafbar.
Wer seine Räume größer macht als sie sind, verschwendet ebenfalls Geld. Bei der GEMA sind die
Tarife nach qm Raumgröße (von Wand zu Wand) gestaffelt. Die Grenzwerte liegen je nach Tarif bei
100, 133, 200, 250, 266, 300, 333, 400 qm usw. Gibt man statt 100 qm gegenüber der GEMA 101qm an,
erfolgt ein erheblicher Preissprung. Bei CD-Musik in einer Gaststätte sind das immerhin rund 200
Euro mehr, in einer Diskothek fast 1.400 Euro.
GEMA-pflichtig sind alle Musikaufführungen in öffentlichen, gewerblich genutzten Räumen, also im
Gastraum, im Frühstücksraum aber auch in Toiletten, Parkgaragen, ja sogar die Musik in der
Telefonwarteschleife. Bei Radios zählt jeder Raum, bei Fernsehern jedes Gerät. Jeder abgetrennte
Raum braucht eine eigene Lizenz.
Auch "geschlossene Gesellschaften" sind GEMA-pflichtig, wenn nicht alle Teilnehmer ein
"persönliches inneres Band" verbindet, sich also alle persönlich kennen. Bei Hochzeiten kennen
meist die Verwandten der Braut nicht diejenigen des Bräutigams, zumindest bei größeren
Hochzeiten muss GEMA bezahlt werden. Bei Klassentreffen ohne Ehepartner kennen sich alle gut,
also keine GEMA-Pflicht, wenn dort der Alleinunterhalter im Nebenzimmer aufspielt.

Stand: 04.12.2009
Hotel- und Gaststättenverband
DEHOGA Baden-Württemberg e.V.
Radios und Rekorder in Hotelzimmern sind grundsätzlich nicht GEMA-pflichtig. Derartige
musikalische Darbietungen sind nicht öffentlich. Vielmehr befindet sich der Hotelgast in seiner
privaten Sphäre (BGHZ 36, 171).
Fernsehgeräte in Hotelzimmern werden mit einem Sendetarif berechnet, wenn sie an eine
Verteileranlage angeschlossen sind (Satelliten-, Kabel- oder Antennenanlage), nicht aber wenn das
einzelne Gerät einen eigenen Empfang hat (z.B. Zimmerantenne, eigene Schüssel).
Bei Pay-TV erhöht sich der Tarif um 30%, sofern der Pay-TV-Anbieter nicht direkt GEMA-Gebühren
abführt. Werden beispielsweise Videofilme von einer Zentrale in die einzelnen Zimmer überspielt,
ist dies nicht nur GEMA-pflichtig. Die GEMA erhebt nämlich nur Gebühren für die Musik. Für die
Filmrechte gibt es ebenfalls Verwertungsgesellschaften. Das Recht am Bild wird derzeit auch von der
Verwertungsgesellschaft Bild/Kunst eingefordert, sowie der ZWF für Fernsehrechte, aber auch von
einzelnen Sendern, wie z.B. CNN. Der DEHOGA steht diesbezüglich in harten Verhandlungen. Für
bestimmte Filme hat die GÜFA Lizenzierungsrechte, bei der DEHOGA-Mitglieder ebenfalls 20
Prozent Rabatt erhalten.
Die Gebühr bei Tonträgerwiedergabe (Kassettenrekorder, Plattenspieler, CD-Player) richtet sich
hingegen nach der Größe der bewirtschafteten Räumlichkeiten. Die niedrigste Vergütung fällt bei
Gasträumen bis zu 100 qm an. Wer einen Quadratmeter mehr oder bis zu 250 qm hat, bezahlt bereits
das Doppelte. Über 250 qm ist der dreifache Betrag fällig. Streitig ist, ob der Bereich hinter der Theke
mitgerechnet wird. Bei Veranstaltungen orientier sich die Lizenzgebühr auch an der Höhe des
Eintrittsgeldes.
Radiomusik in Toiletten, Aufzügen und hoteleigenen Garagen ist frei, wenn bereits ein Vertrag nach
Tarif R oder M-U für andere Räume besteht. Dies gilt nicht bei einer Widergabe von
Tonträgermusik.
Wer Musikgeräte oder entsprechende Darbietungen nicht anmeldet, wird mit einem Strafzuschlag in
Höhe der doppelten Normaltarife belegt. Ein nahezu lückenloses Netz von "GEMA-Beobachtern"
bewirkt eine hohe Aufklärungsquote. Jede Anzeige in einer Zeitung oder der Veranstaltungsplan im
Internet führt zu einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit, dass die GEMA davon erfährt.
Normalerweise werden die GEMA-Beiträge monatlich in Rechnung gestellt. Günstiger sind
Pauschalverträge für ein viertel oder ein ganzes Jahr, die man bei der GEMA beantragen muss. Die
Ermäßigung beträgt in der Regel 16,6% beim Jahresvertrag.
Allerdings darf man bei Betriebswechsel oder -aufgabe nicht vergessen, mit einmonatiger Frist zum
Ende des Vertragsjahres zu kündigen.
Die GEMA-Außendienstmitarbeiter verfügen inzwischen auch über Notebooks in denen jede
Gaststätte vor Ort abrufbar ist. Dies ermöglicht immer mehr und schnellere Kontrollen. Wer für
seine Veranstaltungen in Zeitungen oder im Internet wirbt, muss fast immer damit rechnen, dass die
GEMA davon erfährt. Auf Dauer werden der GEMA immer weniger Gastronomen durch das eng
geknüpfte Netz schlüpfen. Es empfiehlt sich daher seine Musik ordnungsgemäß anzumelden und die
tariflichen Vorteile auszunutzen. Wer sich näher informieren möchte, der erhält vom DEHOGA
kostenlos das "GEMA-Handbuch". Es kann angefordert werden bei der: INTERHOGA GMBH,
DEHOGASHOP, Am Karlplatz 7, 10117 Berlin,Telefon : 030 - 590099850,Telefax : 030 - 590099851,
EMail : bestellung@dehoga-shop.de, www.dehoga-shop.de
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