[PDF] Preisliste Elektronik 2012 - Johnson Controls

10.8 Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung,
die dadurch eintritt, dass Nachbesserungsarbeiten oder Lieferung/Leistung
von Ersatzstücken erforderlich werden, für diejenigen Anlageteile,
die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden
können, wenn die Betriebsunterbrechung insgesamt mehr als einen Monat
überschreitet.
10.9 Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haftet der Lieferer im gleichen
Umfang wie für den ursprünglichen Liefer-/Leistungsgegenstand, und zwar
nur bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden
Gewährleistungsfrist.
10.10 Die, durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden, unmittelbaren
Kosten trägt der Lieferer insoweit, als sich die Beanstandung als berechtigt
herausstellt; sowie die Kosten des Ersatzstückes, einschließlich des Versandes.
Die Kosten des Aus-und Einbaues und der Gestellung seiner Monteure
und Hilfskräfte trägt der Besteller. Für wesentliche Fremderzeugnisse
beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche,
die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
10.11 Weitere Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen sonstige
Gehilfen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an
dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht. Dies gilt nicht,
soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens
zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
10.12 Insbesondere haftet der Lieferer für Mangelfolgeschäden bzw. Vermögensschäden
nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger, adäquater Verursachung.
10.13 Die Garantie-/Gewährleistungsfrist beginnt mit der Unterzeichnung des
Übernahmeprotokolls bzw. der Nutzung und gilt für 12 Monate ab Lieferung.
10.14 Die Ziffern 1 bis 13 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Bestellers
auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz, die durch vor oder
nach Vertragsabschluß liegende Vorschläge oder Beratung oder durch Verletzung
vertraglicher Nebenpflichten durch den Lieferer entstanden sind.
10.15 Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden
sowie Produktionshaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen
abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen.
11. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung:
Wird dem Lieferer oder Besteller die ihm obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich,
so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe:
11.1 Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden des Lieferers zurückzuführen, so ist der
Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der
Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils
der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht in
zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Das Recht des Bestellers
zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt; falls der Besteller jedoch vom
Rücktrittsrecht Gebrauch macht, steht ihm darüber hinaus kein Schadenersatzanspruch
zu.
11.2 Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von Punkt 6 / 3, die wirtschaftliche
Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern
oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag
angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht
dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Beabsichtigt der Lieferer
von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, so hat er dies nach Erkennen
der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen,
und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung
der Lieferzeit vereinbart gewesen war.
Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen
Johnson Controls Austria GmbH & CO OG
Seite 4 / 4
Stand 11 /2007
12. Sonstige Schadenersatzansprüche:
Schadenersatzansprüche des Bestellers gegen den Lieferer, seine Erfüllungs-und
Besorgungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit
sie über den im Punkt 10. ausdrücklich geregelten Umfang hinausgehen.
13. Rücktritt vom Vertrag:
Der Lieferer ist, unbeschadet sonstiger vertraglicher oder gesetzlicher Rechte, jedenfalls
in folgenden Fällen zum Rücktritt berechtigt::
13.1 Falls über das Vermögen des Bestellers das Konkurs-oder Ausgleichsverfahren
eröffnet wird, ist der Lieferer berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist
vom Vertrag zurückzutreten.
13.2 Bis zur Auslieferung der Ware ist der Lieferer auch berechtigt, jederzeit vom
Vertrag zurückzutreten, wenn dem Lieferer bei der Kalkulation des Angebotes
oder bei Preisauskünften ein wesentlicher Irrtum unterlaufen sein sollte;
dem Besteller stehen daraus keine Ansprüche gegen den Lieferer zu.
14. Gerichtsstand, Rechtswahl:
Gerichtsstand für alle aus den Rechtsverhältnissen mittelbar oder unmittelbar entstehenden
Streitigkeiten ist Wien. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers
zu klagen. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller
findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes
Anwendung.
15. Geltungsbereich:
Die Bedingungen des Lieferers gelten, sofern abweichende Vereinbarungen nicht
schriftlich getroffen werden, auch für alle weiteren Lieferungen und Leistungen, die
zum oder am gleichen Gegenstand vom Lieferer auf Verlangen und Kosten des Bestellers
ausgeführt werden, mit der Einschränkung, dass die Gewährleistungsfristfür
Wiederinstandsetzungen, nach Ablauf der Gewährleistungsfrist für den ursprünglichen
Liefergegenstand, 12 Monate beträgt.
16. Salvatorische Klausel:
Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs-und Lieferbedingungen
unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen.
Ungültige Bestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem
Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen. Diese Verkaufsund
Lieferbedingungen sind integrierender Bestandteil jedes mit Johnson Controls
geschlossenen Kaufvertrages. Geschäftsbedingungen welcher Art immer, insbesondere
Einkaufsbedingungen, die mit diesem Verkaufs-und Lieferbedingungen in
Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam.