Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF

Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über
zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben
und über parlamentarische Initiativen aus allen Politikbereichen
getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale
Rolle in der parlamentarischen Beratung. Denn hier
ringen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen
Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Beschlussempfehlungen
für die Bundestagsabstimmungen
abgeben.
www.bundestag.de/ausschuesse/index.html
1
Otto Fricke,
FDP
Rechtsanwalt,
geb. 21.11.1965
in Krefeld;
verheiratet,
drei Kinder.
MdB seit 2002
2
Dr. Claudia
Winterstein,
FDP
Geschäftsführerin,
geb. 18.3.1950
in Berlin;
verheiratet,
ein Kind.
MdB seit 2002
1 2
3
3
Heinz-Peter
Haustein,
FDP
Bürgermeister,
Unternehmer
geb. 10.8.1954
in Olbernhau;
zwei Kinder.
MdB seit 2005
4
Dr. h. c. Jürgen
Koppelin,
FDP
Obmann
Rundfunkredakteur,
geb. 14.9.1945
in Wesselburen;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 1990
5
Ulrike Flach,
FDP
Diplom-Übersetzerin,
geb. 1.1.1951
in Oberhausen;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 1998
4 5
6
6
Florian Toncar,
FDP
Rechtsanwalt,
geb.18.10.1979
in Hamburg.
MdB seit 2005
7
Volkmar Klein,
CDU/CSU
Diplom-Volkswirt,
geb. 13.1.1960
in Siegen;
verheiratet,
vier Kinder.
MdB seit 2009
8
Norbert Brackmann,
CDU/CSU
Jurist,
geb. 30.8.1954
in Lauenburg;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2009
9
Stefanie Vogelsang,
CDU/CSU
Bezirksstadträtin
a. D.,
geb. 25.4.1966
in Bielefeld;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2009
10
Alois Karl,
CDU/CSU
Rechtsanwalt,
Oberbürgermeister
a. D.,
geb. 22.11.1950
in Neumarkt;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2005
11
Eckhardt Rehberg,
CDU/CSU
Diplom-Ingenieur
für Informationsverarbeitung,
geb. 3.4.1954 in
Ribnitz-Damgarten;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2005
12
Alexander Funk,
CDU/CSU
Diplom-Kaufmann,
geb. 18.6.1974
in Neunkirchen;
verheiratet,
ein Kind.
MdB seit 2009
13
Jürgen Herrmann,
CDU/CSU
Polizeibeamter,
geb. 30.11.1962
in Brakel;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2002
7 8 10 11 13
9 12
14
Axel E. Fischer,
CDU/CSU
Diplom-Ingenieur,
Elektroinstallateur,
geb. 5.5.1966
in Karlsruhe;
verheiratet,
fünf Kinder.
MdB seit 1998
15
Andreas Mattfeldt,
CDU/CSU
Bürgermeister,
geb. 28.9.1969
in Verden;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2009
16
Bernhard Schulte-
Drüggelte, CDU/CSU
Diplom-Agraringenieur,
geb. 5.2.1951 in
Möhnesee-Körbecke;
verheiratet,
vier Kinder.
MdB seit 2002
14
15
16 17
17
Georg Schirmbeck,
CDU/CSU
Geschäftsführer,
geb. 6.10.1949
in Ohrbeck;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2002
18
Rüdiger Kruse,
CDU/CSU
Geschäftsführer,
geb. 10.6.1961
in Hamburg;
ledig.
MdB seit 2009
18
19
Dr. Michael Luther,
CDU/CSU
Diplom-Ingenieur,
geb. 27.9.1956
in Zwickau;
verheiratet,
drei Kinder.
MdB seit 1990
20
Herbert
Frankenhauser,
CDU/CSU
stellvertretender
Vorsitzender
Industriekaufmann,
geb. 23.7.1945
in München;
verheiratet,
ein Kind.
MdB seit 1990
21
Bartholomäus Kalb,
CDU/CSU
Industriekaufmann,
Landwirt,
geb 13.8.1949
in Mamming;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 1987
22
Klaus-Peter Willsch,
CDU/CSU
Diplom-Volkswirt,
geb. 28.2.1961
in Bad Schwalbach;
verheiratet,
fünf Kinder.
MdB seit 1998
23
Norbert Barthle,
CDU/CSU
Obmann
Ministerialrat a. D.,
geb. 1.2.1952 in
Schwäbisch Gmünd;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 1998
24
Carsten Bösche
Ausschusssekretariat
25
Elke Ecker
Ausschusssekretariat
26
Wolfgang Hinz
Ausschusssekretariat
27
Dr. Beate Hasenjäger
Leiterin Ausschusssekretariat
28
Petra Merkel,
SPD
Vorsitzende
kaufmännische
Angestellte,
geb. 18.9.1947
in Berlin;
geschieden,
ein Kind.
MdB seit 2002
29
Dr. Wolfgang
Schäuble,
CDU/CSU
Bundesfinanzminister
30
Steffen Kampeter
Parlamentarischer
Staatssekretär
31
Carsten Schneider,
SPD
Obmann
Bankkaufmann,
geb. 23.1.1976
in Erfurt;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 1998
32
Johannes Kahrs,
SPD
Jurist, Angestellter,
Oberstleutnant d. R.,
geb. 15.9.1963
in Bremen;
ledig.
MdB seit 1998
33
Bettina Hagedorn,
SPD
Goldschmiedin,
geb. 26.12.1955
in Kiel;
geschieden,
drei Kinder.
MdB seit 2002
34
Klaus Hagemann,
SPD
Grund- und
Hauptschullehrer,
Bürgermeister a. D.,
geb. 31.12.1947
in Wölkau;
verheiratet.
MdB seit 1994
35
Bernhard Brinkmann,
SPD
Versicherungsdirektor,
geb. 22.5.1952
in Schellerten;
verheiratet.
MdB seit 1998
19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35
36
Ewald Schurer,
SPD
Diplom-Betriebswirt,
Marketing-
und Kommunikationsberater,
geb. 15.4.1954
in Ebersberg;
verheiratet,
vier Kinder.
MdB 1998 bis 2002
und seit 2005
37
Lothar Binding,
SPD
Starkstromelektriker,
Mathematiker,
geb. 1.4.1950
in Sandershausen;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 1998
36
37
38
Rolf Schwanitz,
SPD
Diplom-Jurist,
Diplom-Ingenieurökonom,ParlamentarischerStaatssekretär
a. D.,
geb. 2.4.1959
in Gera;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 1990
39
Klaus Brandner,
SPD
Parlamentarischer
Staatssekretär a. D.,
geb. 13.1.1949
in Kalletal-Bentorf;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 1998
40
Dr. Peter Danckert,
SPD
Rechtsanwalt
und Notar,
geb. 8.7.1940
in Berlin;
verheiratet,
vier Kinder.
MdB seit 1998
41
Sören Bartol,
SPD
Diplom-Politikwissenschaftler,
geb. 4.9.1974
in Hamburg;
ledig.
MdB seit 2002
42
Priska Hinz,
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Erzieherin,
Staatsministerin
a. D.,
geb. 10.3.1959
in Diez/Lahn;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2005
43
Manuel Sarrazin,
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Student,
geb. 6.2.1982
in Dortmund;
MdB seit 2008
44
Stephan Kühn,
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Diplom-Soziologe,
geb. 6.9.1979
in Dresden;
ledig.
MdB seit 2009
45
Alexander Bonde,
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Obmann
Angestellter,
geb. 12.1.1975
in Freiburg im
Breisgau;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2002
46
Sven-Christian
Kindler,
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Betriebswirt,
geb. 14.2.1985
in Hannover;
ledig.
MdB seit 2009
47
Steffen Bockhahn,
DIE LINKE.
Politikwissenschaftler,
geb. 29.12.1978
in Rostock;
verheiratet,
ein Kind.
MdB seit 2009
48
Roland Claus,
DIE LINKE.
Diplom-Ingenieurökonom,
geb. 18.12.1954
in Hettstedt;
geschieden,
zwei Kinder.
MdB 1998 bis 2002
und seit 2005
49
Dr. Gesine Lötzsch,
DIE LINKE.
Obfrau
Philologin,
geb. 7.8.1961
in Berlin;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2002
38 39
40 42
44
45
46
47 48 49 50
51
41
43
50
Dr. Dietmar Bartsch,
DIE LINKE.
Wirtschaftswissenschaftler,
geb. 31.3.1958
in Stralsund;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB 1998 bis 2002
und seit 2005
51
Michael Leutert
DIE LINKE.
Diplom-Soziologe,
geb. 8.8.1974
in Schlema;
ledig.
MdB seit 2005
Der Haushaltsausschuss

„Das Besondere am Haushaltsausschuss:
Hier treffen alle Politikfelder
aufeinander, denn fast alles, was der
Staat macht, kostet Geld. Wie viel
letztlich wofür ausgegeben wird,
entscheiden die vom Volk gewählten
Abgeordneten. Ohne Zustimmung
des Bundestages erhält die Regierung
keinen Cent.“
Petra Merkel, SPD
Vorsitzende des
Haushaltsausschusses
Die Arbeit an neuen Gesetzen
findet vor allem in den Ausschüssen
des Bundestages statt.
Sie bereiten die Plenarverhandlungen
vor und erstellen mehrheitsfähige
Beschlussvorlagen.
In den Ausschüssen beraten
die Abgeordneten alle Gesetzentwürfe,
die vom Plenum überwiesen
werden. Wenn nötig,
können sie auch externen Sachverstand
durch Anhörungen heranziehen.
Als Ergebnis liefern
sie Beschlussempfehlungen, auf
deren Grundlage der Bundestag
das Gesetz verabschiedet. In
den Ausschüssen sind Abgeordnete
aller Fraktionen vertreten.
Dabei spiegeln sie die Mehrheitsverhältnisse
im Bundestag.
Auch die Ausschussvorsitze
werden nach den Mehrheitsverhältnissen
besetzt. Die Zahl der
Mitglieder ist von Ausschuss zu
Ausschuss unterschiedlich und
richtet sich nach dem zu erwartenden
Arbeitsaufwand – in der
17. Wahlperiode bestehen die
Ausschüsse aus 13 bis 41 Mitgliedern.
Der Bundestag setzt in jeder
Wahlperiode ständige Ausschüsse
ein, die in ihren Aufgaben
im Wesentlichen der
Ressortverteilung bei der Bundesregierung
folgen. So steht
dem Innenministerium beispielsweise
der Innenausschuss
gegenüber. Der Grundgedanke
ist, dass der Bundestag wirkungsvoll
die Regierung kontrollieren
soll. Allerdings kann
der Bundestag auch eigene
Schwerpunkte setzen – etwa
mit dem Ausschuss für Sport
oder für Tourismus. Vier Ausschüsse
sind im Grundgesetz
verankert: Der Auswärtige Ausschuss,
der Verteidigungsausschuss,
der Europaausschuss
und der Petitionsausschuss
müssen in jeder Wahlperiode
eingesetzt werden. Außerdem
werden der Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung und der
Haushaltsausschuss in jeder
Wahlperiode eingesetzt. Dabei
hat der Haushaltsausschuss
eine besondere Stellung: Er
kontrolliert die Ausgabenpolitik
der Bundesregierung und ist
damit an fast allen Gesetzesvorhaben
beteiligt.
Ohne Parlament kein Geld – auf
diese einfache Formel lässt sich
das Haushaltsrecht des Bundestages
bringen. Denn die Bundesregierung
darf nur dann jedes
Jahr Geld einnehmen und ausgeben,
wenn der Bundestag dem
Haushaltsgesetz für dieses Jahr
zugestimmt hat. Dieses Budgetrecht
gehört zu den ältesten und
wichtigsten Parlamentsrechten
und wird oft als „Königsrecht“
bezeichnet.
Der Haushaltsausschuss nimmt
daher eine besondere Stellung
unter den ständigen Ausschüssen
des Bundestages ein. Mit
41 Mitgliedern ist er auch in
der 17. Wahlperiode der größte
Ausschuss. Und weil hier die
Kontrolle der Regierung durch
das Parlament besonders deutlich
wird, steht der Vorsitz
im Haushaltsausschuss traditionellerweise
der größten Oppositionsfraktion
zu. Für die
17. Wahlperiode wurde Petra
Merkel (SPD) zur Vorsitzenden
gewählt – die erste Frau in
dieser Position.
Bei ihren Kolleginnen und Kollegen
aus den anderen Ausschüssen
sind die Haushälter
nicht immer beliebt. Denn bei
allen Programmen, die beispielsweise
die Fachpolitiker
im Verkehrs-, Sozial-, Gesundheits-
oder Verteidigungsausschuss
notwendig oder wünschenswert
finden, müssen die
Haushaltspolitiker fragen: Können
wir das bezahlen? Und falls
ja, wie – indem wir mehr einnehmen
oder indem wir an anderer
Stelle streichen?
Diese Fragen sind durch die
neue „Schuldenbremse“ im
Grundgesetz noch dringender
geworden. In der Vergangenheit
hat der Bund oft Kredite aufgenommen,
um Ausgaben zu bezahlen.
So oft, dass er jetzt rund
1.000 Milliarden Euro Schulden
hat und dafür rund 40 Milliarden
Euro Zinsen im Jahr bezahlt
– das ist der zweitgrößte
Posten im Haushalt nach den
Kosten für Arbeit und Soziales.
Um das langfristig zu ändern,
darf der Bund ab 2016 fast keine
neuen Schulden machen
und muss bis dahin seine Kreditaufnahme
jedes Jahr ein
Stück reduzieren.
Die Ausschüsse im Bundestag Der Haushaltsausschuss –
Verantwortung für das Geld der Bürger
Für den Haushaltsausschuss bedeutet
das harte Arbeit. Denn
der Schuldenabbau beginnt auf
einer Rekordhöhe. Wegen der
Wirtschafts- und Finanzkrise
gab es vor allem 2009 und 2010
weniger Steuereinnahmen und
mehr Ausgaben, insbesondere
bei der Arbeitsmarktpolitik.
Hinzu kamen die Maßnahmen,
mit denen sich die Politik gegen
die Krise stemmte, insbesondere
die beiden Konjunkturpakete,
die viele Arbeitsplätze sicherten,
aber auch viel Geld kosteten.
So wuchs die im Haushalt
2010 veranschlagte Netto-Kreditaufnahme
auf die Rekordsumme
von 80,2 Milliarden Euro.
In der Krise musste der Haushaltsausschuss
oft unter hohem
Zeitdruck handeln, um Schlimmeres
zu verhüten: Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz
(„Bankenrettung“) sowie die
Gesetze zu den Hilfsmaßnah-
men für Griechenland und
zum „Euro-Rettungsschirm“
wurden jeweils in nur einer
Woche eingebracht, mit Sachverständigen
diskutiert, im
Ausschuss beraten, verändert
und verabschiedet. Jedes Mal
ging es um Garantien und
Bürgschaften in zwei- bis dreistelliger
Milliardenhöhe.
Überlegungen auf europäischer
Ebene, dass die EU künftig stärkeren
Einfluss auf die Haushalte
der Mitgliedstaaten haben sollte,
wiesen Ausschussmitglieder
aller Fraktionen zurück. Sie alle
wissen, dass das Bundesverfassungsgericht
recht hatte, als
es im „Lissabon-Urteil“ die Bedeutung
des Budgetrechts für
die Demokratie in Deutschland
hervorhob und mahnte, der
vom Volk gewählte Deutsche
Bundestag (und niemand sonst)
müsse dem Volk gegenüber
verantwortlich über die Summe
der Belastungen der Bürger entscheiden.
Im Grunde ist es ganz einfach.
Die Bundesregierung sagt, wofür
sie Geld ausgeben will. Der
Bundestag prüft, ändert und
entscheidet. Dann arbeitet die
Regierung mit dem Geld. Der
Bundestag kontrolliert. Und das
jedes Jahr von Neuem.
In Wirklichkeit ist es um einiges
komplizierter – schließlich geht
es im Bundeshaushalt um Hunderte
Milliarden Euro für alle
Politikbereiche von Arbeitsmarkt
bis Zivildienst. Aber das
Grundprinzip stimmt.
Jedes Jahr im Januar schickt der
Bundesfinanzminister das „Aufstellungsrundschreiben“
an seine
Ministerkollegen sowie an
andere Verfassungsorgane und
oberste Bundesbehörden und
fordert sie auf mitzuteilen, wie
viel Geld sie für ihre Aufgaben
im nächsten Jahr benötigen
(„Voranschläge“). Neuerdings
macht er zudem Vorgaben, wie
viel sie maximal erwarten kön-
nen. Nach intensiven Verhandlungen
innerhalb der Regierung
beschließt das Kabinett Ende
Juni/Anfang Juli den Regierungsentwurf
des Haushaltsgesetzes,
zu dem als Anlage der
Haushaltsplan gehört, der rund
3.000 Seiten lang ist.
Im September findet im Bundestag
in der „Haushaltswoche“
eine erste Debatte über den
Regierungsentwurf statt (1. Lesung),
die zu den Höhepunkten
im Parlamentsgeschäft gehört.
Danach ist der Haushaltsausschuss
an der Reihe. Jede Fraktion
ernennt für jeden Einzelplan
einen Abgeordneten zum
Berichterstatter, der dann mit
seinen Kollegen in Gesprächen
mit Ministern, Staatssekretären
und Beamten den Einzelplan
durchgeht und Änderungen
vorschlägt.
Der Berichterstattervorschlag
bildet dann die Grundlage für
die Einzelplanberatung im Haushaltsausschuss,
zu der auch die
Stellungnahmen der Fachausschüsse
herangezogen werden.
Durch die Abstimmung über
Hunderte Änderungsanträge
entsteht eine Sammlung mehrheitlich
beschlossener Beschlussempfehlungen,
die an das Plenum
des Bundestages gehen,
wo Haushaltsgesetz und Haushaltsplan
dann in 2. und 3. Lesung
beraten und verabschiedet
werden.
Die Abänderungsbefugnis des
Haushaltsausschusses zeigt, wie
stark das deutsche Parlament
ist: In vielen anderen Ländern
kann das Parlament den Regierungsentwurf
entweder insge-
samt annehmen oder insgesamt
ablehnen, aber nicht in einzelnen
Punkten verändern.
Auch nach Verabschiedung
des Haushalts haben Bundestag
und Haushaltsausschuss ein
Wort im Haushaltsvollzug mitzureden.
So werden manche
Titel mit „qualifizierten Sperren“
belegt, beispielsweise bei
neuen Programmen. Hier gibt
der Haushaltsausschuss das
Geld erst frei, wenn die Regierung
entsprechende Konzepte
und Berichte vorlegt.
Wenn das Geld einmal nicht
reicht, kann das Bundesfinanzministerium
über- oder außerplanmäßige
Ausgaben zulassen,
die das betroffene Ministerium
aber an anderer Stelle einsparen
muss. Wenn es insgesamt nicht
reicht, muss ein Nachtragshaushalt
verabschiedet werden.
Dann sind Bundestag und Haushaltsausschuss
wieder gefordert.
Zur Erleichterung und Vorbereitung
seiner Arbeit hat der
Haushaltsausschuss zwei Unterausschüsse
eingesetzt: den
Rechnungsprüfungsausschuss
und den Unterausschuss zu
Fragen der Europäischen
Union.
Dem Rechnungsprüfungsausschuss
gehören fünfzehn Mitglieder
des Haushaltsausschusses
an. Ihre Arbeit bildet die
Grundlage für die Entlastung
der Bundesregierung durch das
Plenum des Deutschen Bundestages.
Sie prüfen sorgfältig, wie
die Bundesministerien und anderen
obersten Bundesbehörden
mit dem zugewiesenen Geld
umgehen. Dabei arbeiten sie eng
mit dem Bundesrechnungshof
zusammen.
Der Unterausschuss zu Fragen
der Europäischen Union besteht
aus zwölf Mitgliedern. Sie tragen
dazu bei, dass der Bundestag
sein Recht aus Artikel 23
des Grundgesetzes wahrnimmt,
in EU-Angelegenheiten mitzuwirken.
Dazu beraten sie die
EU-Vorlagen, die dem Haus-
haltsausschuss überwiesen
werden – eine ständig steigende
Zahl. Außerdem besprechen
sie sich mit Vertretern des Europäischen
Rechnungshofs, mit
Abgeordneten des Europäischen
Parlaments und mit der EU-
Kommission.
Neben den Unterausschüssen
sind dem Haushaltsausschuss
drei parlamentarische Gremien
mit besonderen Aufgaben zugeordnet:
das Vertrauensgremium,
das die Haushalte der Nachrichtendienste
kontrolliert, das Kreditfinanzierungsgremium,
das
sich mit dem Schuldenmanagement
des Bundes und den Beteiligungen
an privatrechtlichen
Unternehmen befasst, sowie das
Finanzmarktgremium, das den
Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung
(„SoFFin“) begleitet.
Auch hier zeigen sich die weitreichende
parlamentarische
Kontrolle und das umfangreiche
Aufgabenspektrum des Haushaltsausschusses.
So entsteht das Haushaltsgesetz Haushaltsausschuss
Unterausschüsse des Haushalts­
Anzahl der Mitglieder: 41
ausschusses und weitere Gremien
••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 16 CDU/CSU
10 SPD
6 FDP
5 DIE LINKE.
4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorsitzende:
Petra Merkel, SPD
stellvertretender
Vorsitzender:
Herbert Frankenhauser,
CDU/CSU
Informationen im Internet
Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag
www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a08/index.jsp
Bundesministerium der Finanzen
www.bundesfinanzministerium.de
Bundesrechnungshof
www.bundesrechnungshof.de
Anschrift des Ausschusssekretariats
Deutscher Bundestag
Haushaltsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: + 49 30 227-32656
Fax: + 49 30 227-70533
E-Mail: haushaltsausschuss@bundestag.de
Impressum
Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Berlin
Text und Redaktion: Georgia Rauer, Berlin, in Zusammenarbeit mit dem
Sekretariat des Haushaltsausschusses
Gestaltung und Herstellungskoordination: Regelindis Westphal Grafik­Design /
Berno Buff, Norbert Lauterbach, Anna-Lena von Salomon, Berlin
Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele
Fotos: Deutscher Bundestag / Arndt Oehmichen (Porträt); DBT / studio kohlmeier
(360°-Foto); DBT / Linus Lintner (Außenaufnahme)
Grafik: Marc Mendelson, Bearbeitung Regelindis Westphal Grafik­Design
Druck: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Berlin
Stand: August 2010
© Deutscher Bundestag, Berlin; alle Rechte vorbehalten.
Die Publikation wird vom Deutschen Bundestag im Rahmen der parlamentarischen
Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Sie ist nicht zum Verkauf bestimmt.
Eine Verwendung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit von Parteien, Fraktionen,
Mandatsträgern oder Wahlbewerbern – insbesondere zum Zwecke der Wahlwerbung
– ist grundsätzlich unzulässig.