August 2010: Seite 1-48 (PDF, 11,6 - Trafikantenzeitung

Produktpiraterie-Bericht
Augenauswischerei
aren, die geschmuggelt werden,
„W fallen nicht unter den Geltungsbereich
der EG-Produktpiraterie-Verordnung
2004, und zwar auch dann
nicht, wenn es sich dabei um „nachgeahmte
Waren“ handelt. Deshalb
können auch die Zollbehörden die EG-
Produktpiraterie-Verordnung 2004 bei
Schmuggelzigaretten und anderen geschmuggelten
Tabakerzeugnissen nicht
anwenden“, läßt Finanzminister Josef
Pröll in Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage jene Abgeordneten
wissen, die einen
Widerspruch zu entdecken
glaubten, weil
einerseits Finanzstaatssekretär
Lopatka wie
auch Repräsentanten
der Tabakindustrie im
Zuge der Präsentation
der diesjährigen „Neinzu-Schmuggel-Tschick“-
Kampagne die stetige
Zunahme gefälschter
Zigaretten vorwiegend
aus dem asiatischen
Raum beklagten, andererseits
aber der
Produktpirateriebericht
2009 in der Tabakerzeugnisse-Rubrikerstaunliche
0-Aufgrffe ausweist.
Und wenn auch die Übersicht der
Jahre 2004 bis 2008 erkennen läßt, „daß
die Aufgriffe gefälschter Tabakwarenprodukte
(unter Anwendung der EG-
Produktpiraterieverordnung 2004) im
Verhältnis zu den Aufgriffen anderer gefälschter
Waren auch in den anderen
EU-Mitgliedstaaten eher gering ist“
(Pröll – Anfragebeantwortung 5504/AB
XXIV.GP), so demonstriert diese Statistik
dennoch eine stetig steigende Tendenz.
Wozu noch kommt, daß hier bloß die
Zahl der Aufgriffe, nicht aber die dabei
sichergestellten Mengen erfaßt sind. Von
2004 weg mit 316 Aufgriffen hat sich diese
Zahl bis 2008 auf 445 hinaufentwickelt.
Im gleichen Zeitraum schnellten die EUweiten
Fälschungsaufgriffe gesamt von
22.311 (2004) auf 49.381 in die Höhe.
Auch wieder Zahlen, die – das sei der
Vollständigkeit halber noch einmal
unterstrichen – nichts über das wert-
mäßige Volumen aussagen.
Im Rückblick unterbricht die rotweißrote
Null-Linie der Aufgriffe gefälschter
Tabakprodukte nur ein Aufgriff von
160.000 Fake-Zigaretten im Jahr 2004,
die durch die EU im Versandverfahren
durchgeführt werden hätten sollen, aber
wegen Produktpiraterie gestoppt wurden.
Zwei weitere Sendungen mit mutmaßlich
gefälschten Zigaretten im gleichen Kalenderjahr,
bei denen
ein Verfahren
nach der EG-Produktpiraterie-Veordnung
2004 begonnen
wurde,
verliefen jedoch im
Sand: „Da es sich
Das Papier und die Druckerschwärze nicht wert?
dabei um Schmuggel-
fälle handelte,
wurden diese Verfahren
nicht weiter
verfolgt, sondern
Finanzstrafverfahren
abgeführt.“
„Ansonsten (und
nun lese und staune
man – Anm. d.
Red.) gab es in den
Jahren 2000 bis
2008 keine Aufgriffe
von Tabakwarenprodukten,
bei denen die
(offensichtlich zahn-
lose – Anm.d.
Red.) EG-Produktpiraterie-Veordnung
Im Blickpunkt
2004 angewendet wurde. Und auch die
Frage danach, ob man künftighin im
Wissen um eine stetige Zunahme geschmuggelter
Zigarettenfälschungen die
Strategie bei der Bekämpfung der
Produktpiraterie ändern oder verstärken
wird, schmettert Österreichs oberster
Säckelwart unter Hinweis auf die rechtlichen
Rahmenbedingungen dieser ab,
„weil nicht damit zu rechnen ist, daß es
zu Aufgriffen gefälschter Tabakwarenprodukte
in Österreich kommen wird, bei
denen diese Verordnung anwendbar sein
wird.
Und so wird weiter eine Null in der
Zeile „Zigaretten“ sowie der „Andere
Tabakerzeugnisse“ stehen und dem juristischer
Formulierungsfinessen des Rats
der Europäischen Union unkundigen
Leser der Produktpiraterieberichte eine
heile Welt vorgaukeln.
8/2010 trafikantenzeitung