August 2010: Seite 1-48 (PDF, 11,6 - Trafikantenzeitung

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Serie mellen, sondern einer materiellen Gesamterhebung der Trafikstandortstruktur, was heißt, daß es auf der Grundlage Tabakfachgeschäft und Tabakverkaufsstelle eine auf einer Zeitreihe seit 1996 basierende Umsatzgrößen- und Umsatzentwicklungsstudie bei Tabakwaren geben muß, welche die Trafikstruktur genau abbildet. Dazu üssen die Umsatzgrößen- und Umsatzentwicklungen der wesentlichsten Nebenartikelgruppen pro Standort erhoben werden. Von durchschnittlichen Umsätzen wesentlich abweichende Trafikstandorte müssen in einer Umsatz- und Standortmatrix in Bezug zu ihren benachbarten Trafikstandorten inklusiveTabakwarenautomatenlandschaft gesetzt werden. Zurayonierte Wiederverkäufer, also Gastrotankstellen, müssen ebenfalls in dieser Matrix berücksictigt werden. Ergänzt wird dieses System durch die Abbildung geschlossener Trafikstandorte. Das Ganze ergibt dann ein mehrdimensionales Trafikstrukturbild für ganz Österreich und kann somit auch als kurz-, mittel- und langfristiges„Frühwarnsystem“ für die Monopolverwaltung und die Berufsvertretung dienen. Abgerundet wird dieses System durch die Abbildung der bisherigenZuschußentwicklung aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds seit 2008. Was dann noch fehlt, ist eine mittel- und langfristige Mittelaufbringung für den Solidaritäts- und Strukturfonds. Modelle einer mittel- und langfristigen Mittelaufbringung für den Solida- ritäts- und Strukturfonds: Sollten die Mittel aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds frühzeitig erschöpft sein, dann wäre der „gute österreichische Weg“ natürlich, die Speisung durch Tabakgroßhandel bzw. Tabakindustrie einfach wieder aufleben zu lassen. Man trafikantenzeitung 8/<strong>2010</strong> könnte dabei etwa auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen den Prozentsatz der Handelsspanne variieren oder die jährliche Gesamtaufkommenssumme mit einem Höchstbetrag „deckeln“. Freilich wäre mit dem Widerstand von Tabakgroßhandel und Tabakindustrie zu rechnen und weitere Preiserhöhungen wären jedenfalls vorprogrammiert. Eine Situa- tion, die wiederum das Preisniveau zu Lasten der österreichischen Trafikanten gegenüber dem EU-Ausland verändern würde. Weitere Umsatzeinbrüche und damit Anspruchserhöhungen gegenüber dem Solidaritäts- und Strukturfonds wären die Folge. Die Mittel aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds könnten früher – als es die Experten für die Jahreswende 2012/2013 erwarten – aufgebraucht sein. Und dann? Als zweite Variante für eine Bedeckung der Ansprüche an den Solidaritäts- und Strukturfonds wäre eine Novelle des § 44 Finanzstrafgesetz bzw. § 7a Tabakgesetz in Verbindung mit dem § 38 TabMG 1996 denkbar. Derzeit sieht der § 44 Abs 2 lit c Finanzstrafgesetz vor, daß bei Verstößen gegen das Tabaksteuergesetz durch die illegale Einfuhr von Tabakware nach Österreich aus dem Ausland als Bemessungsgrundlage der einfache Wert, d.h. der Kleinverkaufspreis ab Trafik, an- gesetzt wird. Gänzlich vergessen worden ist dabei etwa im Zusammenhang mit den Regelungen im § 44 Abs lit c Finanzstrafgesetz, die fiktive Handelsspanne der Trafikanten herauszurechnen. Dies gilt ebenfalls bei Verstößen gegen den § 7a Tabakgesetz (Übertretung der 200-Stück- Regelung). Dabei wäre es im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 20<strong>11</strong> eine leichte legistische Übung hier anzusetzen, und die fiktive Handelsspanne dem Solidaritäts- und Strukturfonds zu widmen. Damit wäre unter Zugrundelegung der bekannten Parameter – allen voran des aus der Packungsstudie bekannten Schmuggelanteils – und eines durch die Definition jährlicher Aufgriffsziele offensiveren Vorgehens der FinanzundSicherheitsbehörden ein Geldfluß von etwas mehr als 20 Millionen Euro in den Solidaritäts- und Strukturfondstopf durchaus realistisch. Wobei sich durch die Verschärfung der Kontrollen noch ein wünschenswerterNebeneffekt einstellen würde: nämlich die Stabilisierung des Tabak- warenumsatzes der Trafikanten sowie eine mittel- bis langfristige Stützung der Tabakwareneinzelhandelsstruktur. Bleibt als dritter „Nothelfer“ eine partielle oder vollständige Heranziehung der „Monopolrente“, die das Bundesministerium für Finanzen derzeit mittels Gewinnabfuhr der MVG im Ausmaß von 1,2 Millionen Euro erhält. Hier wären allerdings langfristig wohl nur Maßnahmen aus dem Strukturförderungs-Titel finanziell bedienbar. Gleichgültig, wie die Mittel schlußendlich aufgebracht werden – Solidarität und Struktur der rotweißroten Trafikanten benötigen eine ausreichende finanzielle Grundlage, die man besser heute als erst morgen sicherstellt.
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