August 2010: Seite 1-48 (PDF, 11,6 - Trafikantenzeitung

Serie
mellen, sondern einer materiellen Gesamterhebung
der Trafikstandortstruktur,
was heißt, daß es auf der Grundlage
Tabakfachgeschäft und Tabakverkaufsstelle
eine auf einer Zeitreihe seit 1996
basierende Umsatzgrößen- und Umsatzentwicklungsstudie
bei Tabakwaren geben
muß, welche die Trafikstruktur genau
abbildet. Dazu üssen die
Umsatzgrößen- und Umsatzentwicklungen
der wesentlichsten Nebenartikelgruppen
pro Standort erhoben werden.
Von durchschnittlichen Umsätzen
wesentlich abweichende Trafikstandorte
müssen in einer Umsatz- und Standortmatrix
in Bezug zu ihren benachbarten
Trafikstandorten inklusiveTabakwarenautomatenlandschaft
gesetzt
werden. Zurayonierte
Wiederverkäufer, also
Gastrotankstellen, müssen
ebenfalls in dieser
Matrix berücksictigt
werden.
Ergänzt wird dieses
System durch die Abbildung
geschlossener
Trafikstandorte. Das
Ganze ergibt dann
ein mehrdimensionales
Trafikstrukturbild für
ganz Österreich und
kann somit auch als
kurz-, mittel- und langfristiges„Frühwarnsystem“
für die Monopolverwaltung
und die
Berufsvertretung dienen.
Abgerundet wird
dieses System durch die
Abbildung der bisherigenZuschußentwicklung
aus dem Solidaritäts-
und Strukturfonds
seit 2008.
Was dann noch fehlt,
ist eine mittel- und langfristige Mittelaufbringung
für den Solidaritäts- und Strukturfonds.
Modelle einer mittel- und langfristigen
Mittelaufbringung für den Solida-
ritäts- und Strukturfonds: Sollten die
Mittel aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds
frühzeitig erschöpft sein, dann
wäre der „gute österreichische Weg“ natürlich,
die Speisung durch
Tabakgroßhandel bzw. Tabakindustrie
einfach wieder aufleben zu lassen. Man
trafikantenzeitung 8/2010
könnte dabei etwa auf der Grundlage der
bisherigen Erfahrungen den Prozentsatz
der Handelsspanne variieren oder die
jährliche Gesamtaufkommenssumme mit
einem Höchstbetrag „deckeln“. Freilich
wäre mit dem Widerstand von Tabakgroßhandel
und Tabakindustrie zu rechnen
und weitere Preiserhöhungen wären
jedenfalls vorprogrammiert. Eine Situa-
tion, die wiederum das Preisniveau zu
Lasten der österreichischen Trafikanten
gegenüber dem EU-Ausland verändern
würde. Weitere Umsatzeinbrüche und
damit Anspruchserhöhungen gegenüber
dem Solidaritäts- und Strukturfonds
wären die Folge.
Die Mittel aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds könnten früher
– als es die Experten für die Jahreswende 2012/2013 erwarten –
aufgebraucht sein. Und dann?
Als zweite Variante für eine Bedeckung
der Ansprüche an den Solidaritäts- und
Strukturfonds wäre eine Novelle des § 44
Finanzstrafgesetz bzw. § 7a Tabakgesetz in
Verbindung mit dem § 38 TabMG 1996
denkbar.
Derzeit sieht der § 44 Abs 2 lit c
Finanzstrafgesetz vor, daß bei Verstößen
gegen das Tabaksteuergesetz durch die
illegale Einfuhr von Tabakware nach
Österreich aus dem Ausland als Bemessungsgrundlage
der einfache Wert,
d.h. der Kleinverkaufspreis ab Trafik, an-
gesetzt wird. Gänzlich vergessen worden
ist dabei etwa im Zusammenhang mit den
Regelungen im § 44 Abs lit c Finanzstrafgesetz,
die fiktive Handelsspanne der
Trafikanten herauszurechnen. Dies gilt
ebenfalls bei Verstößen gegen den § 7a
Tabakgesetz (Übertretung der 200-Stück-
Regelung). Dabei wäre es im Zuge des
Budgetbegleitgesetzes 2011 eine leichte
legistische Übung hier anzusetzen, und
die fiktive Handelsspanne dem Solidaritäts-
und Strukturfonds zu widmen. Damit
wäre unter Zugrundelegung der bekannten
Parameter – allen voran des aus
der Packungsstudie bekannten Schmuggelanteils
– und eines durch die Definition
jährlicher Aufgriffsziele
offensiveren
Vorgehens der FinanzundSicherheitsbehörden
ein Geldfluß von
etwas mehr als 20 Millionen
Euro in den
Solidaritäts- und Strukturfondstopf
durchaus
realistisch.
Wobei sich durch die
Verschärfung der Kontrollen
noch ein wünschenswerterNebeneffekt
einstellen würde:
nämlich die Stabilisierung
des Tabak- warenumsatzes
der Trafikanten
sowie eine
mittel- bis langfristige
Stützung der Tabakwareneinzelhandelsstruktur.
Bleibt als dritter
„Nothelfer“ eine partielle
oder vollständige
Heranziehung der
„Monopolrente“, die
das Bundesministerium
für Finanzen derzeit
mittels Gewinnabfuhr
der MVG im Ausmaß von 1,2 Millionen
Euro erhält. Hier wären allerdings langfristig
wohl nur Maßnahmen aus dem
Strukturförderungs-Titel finanziell bedienbar.
Gleichgültig, wie die Mittel schlußendlich
aufgebracht werden – Solidarität
und Struktur der rotweißroten
Trafikanten benötigen eine ausreichende
finanzielle Grundlage, die man
besser heute als erst morgen sicherstellt.