August 2010: Seite 1-48 (PDF, 11,6 - Trafikantenzeitung

Serie
Rechtstatsachenforschung
MONOPOLRECHT
Folge 8: Das Prinzip der Solidarität und das System
der Struktur verlangen nach Mitteln •
Modelle einer mittel­/langfristigen
Mittelaufbringung für den „Soli“­ und
Strukturfonds! „Rechtstatsachenforschung:
D
as Prinzip der Solidarität und
das System der Struktur verlangen
nach Mitteln, um
Förderungen unter diesem
Titel entsprechend zu fi nanzieren. Dies
hat der Gesetzgeber im Zusammenhang
mit dem sogenannten Trafi kantenpaket
2007 erkannt, und per Gesetzesnovelle
im § 38a TabMG 1996 in Reaktion auf
die Umsatzrückgänge der Trafi kanten
im Süden Österreichs wegen des Wegfalls
der 25-Stückregelung die sogenannte
Solidaritätsabgabe eingeführt.
Der Tabakwarengroßhandel und damit
mittelbar die Tabakwarenindustrie wurden
zu einer Erhöhung der Handelsspanne zu
Gunsten der Trafi kanten um 10 Prozent
verpfl ichtet und diese dem Solidaritätsfonds
gewidmet. Da die politisch Verantwortlichen
im Bundesministerium für
Finanzen von dem im 2. Halbjahr 2007
erfolgten Tabakwarenumsatzrückgang in
den Bundesländern Kärnten, Steiermark
und dem südlichen Burgenland als
Datenbasis ausgingen, erschienen diese
10 Prozent als durchaus berechtigt, da
man mit 1.1.2008 bzw. 1.1.2009 durch
den Wegfall der 25 Stückregelung gegenüber
Tschechien, der Slowakei und
Ungarn auch für die übrigen östlichen
und nördlichen Regionen Österreichs
mit ähnlichen Umsatzrückgängen rechnete.
Die Mittelaufbringung für den „Solidaritätsfonds“
2008 - 2009: Auf der
Grundlage der §§ 14a und 38a
TabMG in Verbindung mit der dazu vom
trafi kantenzeitung 8/2010
Monopolrecht“ ist eine
Abfolge von Beiträgen, die VON MAG. DR.
grundsätzliche monopol­ FRITZ SIMHANDL
rechtlichen Fragen Fragen sowie Entscheidun gen betrifft.
Diese Serie soll das Verständnis für das Monopol recht
stärken und dem Trafi kanten helfen, helfen, sich sich gesetzesgesetzeskonform zu verhalten.
BMF erlassenen Solidaritätsfondsordnung
wurde ein Mittelaufkommen für
den Solidaritätsfonds von immerhin rund
31,5 Millionen Euro (2008) und 32,2
Millionen Euro (2009) erzielt. Für 2010
wurden von Experten auf der Grundlage
der bis zum 31.12.2009 gültigen Gesetzeslage
ebenfalls zwischen 31 bis 32 Millionen
Euro prognostiziert. Damit wären
ursprünglich rund 95 Millionen Euro
binnen drei Jahren als „Deckungsstock“
für abzugeltende Ansprüche vorhanden
gewesen.
Bei der Verabschiedung des Trafi kantenpakets
im Herbst 2007 ging man von
einem „Einschleifszenario“ aus – d.h. man
traf die Annahme, daß sich das Preisniveau
zwischen den EU-Nachbarstaaten
Slowenien, Tschechien, Slowakei und
Ungarn binnen dieser drei Jahre entsprechend
entwickeln würde und so die Preisniveauunterschiede
zu Österreich abnehmen
würden.
Als Endziel wurde von Seiten des
Bundes ministeriums für Finanzen auf
EU-Ebene ein einheitliches Tabaksteuer-
system, das zu Mindestpreisen führen
sollte, von österreichischer Seite angestrebt.
Um dies zu unterstützen,
wurde bis auf weiteres durch das
BMF auch die Tabaksteuerautomatik
innerösterreichisch ausgesetzt.
Durch die weiteren Maßnahmen,
d.h. die rechtliche
Zulässigkeit von entgeltlicher
Werbung an und in der Trafi k
bzw. eine Erweiterung des
Nebenartikelkatalogs in
Richtung Getränkeangebot,
versuchte man ebenfalls
von Seiten der Politik
entsprechende Ausgleichsmaßnahmen
zu
setzen. Diese fl ankierenden
Maßnahmen
waren und sind auf
ökonomischer Seite
aber eher als „kosmetisch“
zu bezeichnen,
da beide Einn
a h m e q u e l l e n
niemals ein ent- ent