August 2010: Seite 1-48 (PDF, 11,6 - Trafikantenzeitung

Leserservice/Ombudsmann
Gewisses, nicht mehr zeitgemäßes Knebeln
Es würde mich dringendst interessieren, ob sie jetzt quasi als Rechtsanwalt für Trafikanten
agieren werden und können, mit allen gesetzlich möglichen Schlägen gegen ein
gewisses, heute nicht mehr zeitgemäßes Knebeln ?
Wie zum Beispiel wie ein Sklave: Urlaubsansuchen längere Zeit voraus…
Änderung Geschäftszeiten-Ansuchen, obwohl es ein ranghöheres Gesetz (maximale
Offenhaltszeit 72 Stunden) gibt…
Wie sie ja noch sicherlich wissen, hatte ich um eine sogenannte Bedarfserhebung wegen
eventuellen Verkaufs angefragt – nein ich muß ja als Gewerbescheininhaber ANSUCHEN !!!
Da gibt es keinerlei Rechtspapier, was da eigentlich erhoben werden darf. Da kommt ein
total Fremder, knallt einen Laptop auf den Tisch: Haben sie wo einen Tresor...Alarmanlage?
– Das kann es doch nicht sein !!!
Tabakumsätze hat die MVG von jedem Trafikanten auf den Cent genau. Die anderen – wie
Nebenartikel, Zeitungen und Lotto, wo sich der Trafikant selbst behaupten und bemühen
muß um seinen Umsatz – zählen angeblich nicht beim Verkaufspreis. – Das kann es doch
auch nicht sein!!! Ich habe zum Beispiel ein 93 Quadratmeter großes Eigentumslokal mit
allerlei Firlefanz – und da will die MVG den Verkaufspreis einfach bestimmen???
Hat sich – zum Beispiel wie bei mir – 19 Jahre wer darum gekümmert ob ich Geld für
einen Urlaub habe und ob ich gehen könnte als Behinderter???
Bezahlt bei einem Ausgleich oder Konkurs wegen Unterdeckung der offenen Kredite als
Folge von weniger Kundenfrequenz die Monopolverwaltung alles – oder haftet doch der
Gewerbescheininhaber bis auf‘s letzte Hemd? Aus der Porzellangasse läßt es sich leicht
reden, da dort niemand die Situation vor Ort kennt. Wie zum Beispiel den Umbau der
umliegenden Straßen, Parkplätze weg - dafür Garage. Oder U-Bahn-Bau über längere Zeit
und nun Stationen woanders als vorher bei der Straßenbahn. Und schließlich zwei Jahre
Hausrenovierung und Trafik hinter Gerüst usw.
Der behinderte Trafikant bekommt keine jährlichen automatischen Lohnerhöhungen, auch
kein automatisches Urlaubsgeld, auch kein automatisches Weihnachtsgeld und auch
keinerlei mehrfaches automatisches Krankengeld, keine Überstundenbezahlung...
Zeitungen haben jahrelang denselben Preis und daher keinerlei Lohnerhöhung, Spannenkürzungen
bei Tabakwaren laufend, ebenso bei Lotto und Losen. Und jetzt als Überhammer
bei/von Lotto: 2 (zwei!!!) Prozent weniger Provision bei Neuübernahme UND zusätzlich
unbefristete Bankgarantie – so wie sie bei mir beim Verkauf vom Nachfolger eingefordert
wird: € 17.000.
Heute hat mir Dr. Koreska von der MVG lakonisch mitgeteilt: Hilfestellung für Zahlungsverlängerung
bei Tabak geht die MVG nichts an !!!
WIE HEISST ES ANGEBLICH : DIE MONOPOLVERWALTUNG IST (SEI) FÜR DIE
TRAFIKANTEN DA ???
Wüßte schon noch so einiges.
Wie können und werden sie hier zum Beispiel helfen können ???
Mit freundlichen Grüssen
Kurt Eder
1 trafikantenzeitung 8/2010
Sehr geehrter Herr Eder !
Danke für Ihre Zuschrift betreffend Tätigkeit der
Monopolverwaltung und einzelne in diesem Zusammenhang
aufgeworfenen Fragen. Die Ombudsstelle der
Trafikantenzeitung ist keineswegs als Rechtsanwaltsfunktion
zu verstehen, sondern als unabhängige
Auskunftsstelle für Anliegen und Fragen der
Trafikanten im Zusammenhang mit dem Tabakmonopol.
Als langjähriger Trafikant (19 Berufsjahre) kennen
Sie die Spielregeln des Tabakmonopolgesetzes. Zum
Schutz der Solidaritätsgemeinschaft der Trafikantinnen
und Trafikanten umfaßt dieses Gesetz gewisse Spiel-
regeln. Dazu gehört etwa auch die Strukturerhebung
bei einer Nachbesetzung. Das Vorgehen beim Besuch
des Aussendienstes ist im Rahmen dieser Strukturerhebung
erfolgt und hat das Ziel, objektivierbare Grundlagen
im Nachbesetzungsverfahren zu schaffen. Dies
liegt im Interesse des übergebenden und über-
nehmenden Trafikanten gleichermaßen und hat nichts
mit Bevormundung oder Willkür zu tun.
Nachbesetzungen orientierten sich an vielen Parametern,
Tabakwarenumsatz, Lotto-Annahmestelle,
Lage und Kundenfrequenz, Ausstattungszustand des
Trafiklokals. In Ihrem eigenen Interesse ist es daher
notwendig, kooperativ an einem solchen Nach-
besetzungsverfahren mitzuwirken.
Zur Fragen einer Verlängerung der Zahlungsmodali-
täten bei Tabakwaren darf ich Ihnen mitteilen, daß es
sich dabei um eine gesetzliche Regelung handelt,
welche die Monopolverwaltung, selbst bei bestem
Willen nicht außer Kraft setzen oder einseitig verlängern
kann.
Primär müßte es hier zu einer Gesetzesnovellierung
kommen, die durch die Berufsvertretung unterstützt
werden könnte, und durch das Bundesministerium für
Finanzen vorgenommen werden müßte. Der Fairness
halber müsste hier aber auch der Konsens mit der
Tabakwarenindustrie und dem Tabakwarengroßhandel
gesucht werden, da dies einen „Fassungskredit“ zu
Lasten dieser beiden Wirtschaftspartner bedeuten
würde. Die Monopolverwaltung ist hier nur Vollzugs-
organ und hat sich in dem Zeitraum, den ich überblicke,
jedenfalls immer versucht, die Trafikanten zu
unterstützen.
Herzlichst Dr. Simhandl