Geschäftsbericht 2007 - LOTTO-Hessen

außerdem klar, dass ab September 2001 keine sozialversicherungs-
pfl ichtige Tätigkeit der Bezirksleiter vorliegt.
Es bestehen Verpfl ichtungen aus Altersteilzeitarbeitsverträgen ge-
genüber insgesamt 39 Mitarbeitern, von denen sich 20 Mitarbeiter
zum 31. Dezember 2007 in Altersteilzeit befi nden und 19 Mitarbei-
ter mit erklärter Inanspruchnahme. Die Verpfl ichtungen sind grund-
sätzlich in einem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit vom
16. August 2000 geregelt, der mit Wirkung zum 01. Januar 2000
in Kraft getreten ist und eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember
2009 hat. Mit der tarifvertraglichen Sondervereinbarung vom 06.
Dezember 2007 wurde die vertragliche Laufzeit für die Jahrgänge
1953 und 1954 verlängert, aber maximal auf das 63. Lebensjahr
bzw. den frühestmöglichen Rentenbeginn begrenzt.
Neben den 39 Mitarbeitern mit arbeitsvertraglich geregeltem An-
spruch auf Altersteilzeit werden während der Laufzeit des Tarifver-
trags weitere 18 Mitarbeiter die persönlichen Voraussetzungen zur
Inanspruchnahme der Altersteilzeit erfüllen. Unter Berücksichti-
gung der tarifvertraglich geregelten Verpfl ichtung zur Anzahl der
sich in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis befi ndlichen Mitar-
beiter wurden zum 31. Dezember 2007 Rückstellungen für 39
vertraglich geregelte Fälle sowie für 5 weitere Mitarbeiter gebildet.
Die Rückstellungen umfassen für die vertraglich geregelten
Fälle die Erfüllungsrückstände, Aufstockungsbeträge sowie die
Abfi ndungsbeträge. Für die weiteren noch in Frage kommenden
Arbeitnehmer wurden Rückstellungen in Höhe der Aufstockungs-
und Abfi ndungsbeträge gebildet.
Für die Altersteilzeitverpfl ichtungen wurde eine Insolvenzversiche-
rung bei der R+V Versicherung abgeschlossen.