Geschäftsbericht 2007 - LOTTO-Hessen

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Erläuterungen
zur Bilanz
Passiva
Das Stammkapital beläuft sich auf TDM 9.043 (TEUR 4.624). Die
Position „Andere Gewinnrücklagen“ wurde aus Bilanzgewinnen der
Vorjahre dotiert. Die letztmalige Zuführung im Jahre 1986 (TEUR
654) diente zur Finanzierung von Bauvorhaben. Im Übrigen sind die
Rücklagen nicht zweckgebunden.
Die Rückstellungen decken alle erkennbaren Risiken und Verpfl ich-
tungen ab.
Die sonstigen Rückstellungen (TEUR 5.555) betreffen im Wesent-
lichen mögliche Nachzahlungen für Sozialversicherungsbeiträge
(TEUR 740), Prozesskosten (TEUR 456), Abfi ndungsansprüche (TEUR
336) für Bezirksleiter sowie Altersteilzeitverpfl ichtungen (TEUR
3.620) inklusive der eventuell zukünftigen Verpfl ichtung auf Über-
gangsgeld aus dem derzeitigen Tarifvertrag.
Die möglichen Nachzahlungen für Sozialversicherungsbeiträge beru-
hen auf Feststellungen einer Außenprüfung der LVA Hessen, wel-
che die Meinung vertritt, dass die selbstständigen Bezirksleiter als
weisungsgebundene Arbeitnehmer gegenüber der LTG anzusehen
sind. Die LVA hatte einen Bescheid erlassen und die Beitragszah-
lung für den Prüfungszeitraum 1994 bis 2001 gefordert. Gegen
diesen Bescheid hatte die LTG Widerspruch eingelegt bzw. nach
dessen Zurückweisung vor dem Sozialgericht Wiesbaden geklagt.
Die Klage wurde 2004 zurückgewiesen. Die LTG hatte darauf hin
Berufung vor dem Landessozialgericht Hessen eingelegt.
Die Rückstellung beinhaltet Sozialversicherungsbeiträge für den
streitgegenständlichen Zeitraum sowie für die Zeit bis zur Um-
stellung der Bezirksleiterverträge in 2005. In der mündlichen
Verhandlung vom 20. März 2008 vor dem Landessozialgericht
Hessen wurde mit der LVA Hessen ein Vergleich über die Zahlung
von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von TEUR 287 für den
streitgegenständlichen Zeitraum geschlossen. Der Vergleich stellt