Geschäftsbericht 2007 - LOTTO-Hessen

Rechtliche
Rahmenbedingungen
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Vorbereitung auf das Inkrafttreten
des Glücksspielstaatsvertrages
Im Jahr 2007 führte LOTTO Hessen die unmittelbar nach dem weg-
weisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006
begonnenen Maßnahmen zur verstärkten Ausrichtung des gesamt-
en Spielbetriebes an den Zielen der Spielsuchtbekämpfung und des
Jugendschutzes erfolgreich fort. Dabei orientierte sich LOTTO Hes-
sen bereits vorausschauend am Gesetzentwurf des neuen Staatsver-
trages zum Glücksspielwesen in Deutschland, der am 12.12.2007,
zusammen mit dem neuen Glücksspielgesetz, im Hessischen Land-
tag beschlossen wurde. Die umfangreichen Maßnahmen beinhal-
teten unter anderem die vollständige Anpassung des Werbeauftritts
an den Zielen der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes
sowie die Schulung aller knapp 2.100 Verkaufsstellen in diesen
Themenschwerpunkten.
Rechtsprechung im Übergangszeitraum
Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006,
welches das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten ohne
Genehmigung auch weiterhin als verboten angesehen hat, ent-
wickelte sich im Jahr 2007 die Rechtsprechung zu der Frage der
Rechtmäßigkeit privater gewerblicher Spotwettanbieter im Jahr
weiterhin uneinheitlich. Während die Obergerichtliche Rechtspre-
chung die Untersagungsverfügungen gegen solche Sportwettan-
bieter stützte, entschieden zahlreiche Verwaltungsgerichte gegen
die Rechtsauffassung der Obergerichte und der Behörden und
legten zum Teil, wie das VG Gießen, dem Europäischen Gerichts-
hof Fragen zur Vereinbarkeit des staatlichen Wettmonopols mit
den Grundfreiheiten des EG Vertrages vor. In Hessen bestätigte
der Verwaltungsgerichtshof in Kassel mehrfach, dass private
Sportwettanbieter ohne entsprechende Genehmigung in Hessen
nicht tätig sein dürfen.