Mitteilungen 03 / 2004 - Deutsche Meteorologische Gesellschaft eV ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

ereichen – erstaunlich, so verwundert erst recht, dass nun auch die seriösen (Diplom-) Meteorologen diesem Trend in so absolut unnötiger Weise und fast geschlossen folgen. (Erst diese Besorgnis erregende Tatsache veranlasste ja diesen Artikel!). Sie wußten es doch bisher besser! Wollten sie nur nicht ausscheren und gar populistischerweise der inzwischen sprachverbildeten Menge nicht als Besserwisser erscheinen? Es wird sich hoffentlich nur um einen infolge von Nachlässigkeit geduldeten Mitzieheffekt handeln. Wie auch immer: Was eigentlich spricht gegen eine Verhaltensumkehr? Man braucht nur künftighin wieder konsequent und nachdrücklich von Temperatur statt von Temperaturen zu sprechen (wie man es ja oft noch schreibt!), – ohne Erklärung oder gar anbiedernde Verständnisbitte. Ein ebenso simples wie müheloses forum Unterfangen. Von wem sollte diese Sprachverbesserung denn sonst ausgehen, wenn nicht von studierten Meteorologen, denen eine mediale Wirkungsmöglichkeit gegeben ist? Ob es in der übrigen Medienlandschaft noch korrigierende Wirkung zeigt oder nicht: Es bleibt ihre Sache, ihre Art sprachlicher Vermittlung zu begründen oder eben schleifen zu lassen. Seitens der seriösen Meteorologie kommt es doch im Prinzip nicht auf die sprachlich-gesellschaftliche Wirksamkeit, sondern darauf an, eigenverantwortlich das zu wahren, was sie als fachlichsprachliches Niveau schon immer oder jedenfalls bisher noch besaß. – Bereits als Alexander von Humboldt die Förderung der Humanität als eigentliche Aufgabe der Wissenschaft erklärte, ergänzte er, dass sich dies bis in die Ausdrucksweise und Wortwahl hinein zeigen müsse! Rechtsfragen der Warnungen vor extremen Wetterereignissen Christian Heitsch Diesem sehr wichtigen Thema war ein Vortrag von Priv. Dozent Christian Heitsch von der Universität Trier auf einer Fortbildungsveranstaltung des Zweigvereins Rheinland gewidmet. Das vollständige Manuskript des Vortrags liegt nunmehr vor, ist aber zu umfangreich (mehr als 20 Seiten, über 90 Fußnoten), um in den Mitteilungen vollständig wiedergegeben zu werden. In seinem Vortrag ging Herr Heitsch auf ausgewählte Rechtsprobleme der Warnungen vor extremen Wetterereignissen ein. Ein Hauptaugenmerk lag auf den Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD), wobei untersucht wurde, unter welchen Voraussetzungen der DWD befugt oder verpflichtet ist, eine Warnung herauszugeben. Darüber hinaus wurde erläutert, ob ein Haftungsrisiko besteht, wenn der DWD eine rechtlich vorgeschriebene Warnung unterlassen oder verspätet herausgegeben hat. Des Weiteren ging Herr Heitsch auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit Wetterwarnungen privater Anbieter meteorologischer Dienstleistungen ein. Ein wichtiger Aspekt ist dabei, ob das Wettbewerbsrecht der Warntätigkeit diesen Unternehmen Grenzen setzt. Anhand unterschiedlicher Konstellationen wurde erörtert, ob zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in Betracht kommen, wenn ein privater Anbieter meteorologischer Dienstleistungen keine Warnung herausgegeben hat, obwohl dies aus fachlichen Gründen veranlasst gewesen wäre. Es wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wie das Haftungsrisiko durch allgemeine Geschäftsbedingungen verringert werden kann. Im „O-Ton“ sei hier die Zusammenfassung des Manuskripts von Herrn Heitsch wiedergegeben – der vollständige Text befindet sich auf: www.dmg-ev.de/gesellschaft/publikationen/ dmg-mitteilungen.htm Arne Spekat, DMG-Schriftführer Zusammenfassung Schutzgüter der wetterdienstlichen Warntätigkeit nach DWD-Gesetz und Luftverkehrsgesetz sind der ordnungsgemäße Betrieb des staatlichen Apparats sowie Leben, Gesundheit und Sachgüter einzelner. Welches Maß an wetterbedingtem Risiko die Träger der Schutzgüter ungewarnt hinzunehmen haben, richtet sich in erster Linie nach dem Regelwerk der WMO und den Verwaltungsvorschriften des DWD. Bei Anwendung, Erlass und Fortentwicklung des nationalen Regelwerks sind jedoch allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze für die Gefahrenbeurteilung zu beachten. Insbesondere müssen die den Warnungen zugrundeliegenden Prognosen den aktuellen wissenschaftlichen Anforderungen genügen; der Warndienst muss so organisiert sein, dass die in Mitteleuropa zu erwartenden gefährlichen Wettererscheinungen hinreichend sicher erkannt werden. Die WMO-Warnkriterien sind für die Mitglieder der Organisation verbindlich, sofern diese keine ausdrücklichen Vorbehalte erklären. Sie werden auf nationaler Ebene ergänzt durch die Verwaltungsvorschriften des DWD. Die öffentlichen Warnaufgaben des DWD sind auch nach der funktionalen Teilprivatisierung Ausübung eines Mitteilungen 03/2004 3
4 forum öffentlichen Amtes im Sinne der Amtshaftungsvorschriften. Zu kritisieren ist, dass der BGH hinsichtlich der Amtspflicht des DWD, die Besatzungen fliegender Luftfahrzeuge vor gefährlichen Wetterereignissen zu warnen, die Drittrichtung abgelehnt hat. Allerdings haben sich die gesetzgebenden Organe bei der Neufassung des DWD-Gesetzes die entsprechenden Ausführungen des BGH zu eigen gemacht und damit den Drittbezug gesetzlich ausgeschlossen. Private Anbieter meteorologischer Dienstleistungen können in Ausübung der Privatautonomie vertraglich vereinbaren, andere mit Wetterwarnungen zu versorgen oder für Medienunternehmen Wetterberichte mit Wetterwarnungen zu produzieren. Ferner können sie Wetterwarnungen über das Internet zugänglich machen. Dies alles darf auch der DWD gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 DWD-Gesetz. Die öffentliche Warntätigkeit privater Anbieter kann auch bei Verstoß gegen die WMO-Resolution 40 nicht wettbewerbsrechtlich beanstandet werden. Die Schadensersatzpflicht des privaten Anbieters gegenüber seinem Vertragspartner richtet sich in erster Linie nach § 280 Abs. 1, § 276, § 278 BGB. Demnach hat der Vertragspartner Anspruch auf Ersatz der Schäden, die dadurch entstehen, dass der Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertraglich geschuldete Warnung vorsätzlich oder fahrlässig, gar nicht oder zu spät übermitteln. Die WMO-Resolution 40 empfiehlt den privaten Anbietern, sich an die für die Warntätigkeit amtlicher Wetterdienste anerkannten nationalen und internationalen Kriterien zu halten. Die Beachtung dieser Kriterien ist Indiz dafür, dass die Privaten nicht schuldhaft gehandelt haben. Mit den vertraglichen Schadensersatzansprüchen konkurrieren solche aus Delikten, die dem Geschädigten jedoch im Vergleich zu den vertraglichen Ansprüchen weniger bringen. Ersatzfähig sind nur Schäden an bestimmten Rechtsgütern, keine reinen Vermögensschäden. Außerdem kann sich das Unternehmen für Handlungen seiner Angestellten zumeist entlasten. Die deliktische Haftung des handelnden Mitarbeiters eines privaten Anbieters richtet sich nach § 823 Abs. 1 BGB. Hiernach sind insbesondere diejenigen Schäden zu ersetzen, die aus der fahrlässigen Verletzung berufsspezifischer Verkehrssicherungspflichten an Leben, Gesundheit und Eigentum anderer entstehen. Werden Anforderungen in technischen Regelwerken wie etwa der WMO-Resolution 40 verletzt, erlaubt dies in der Mitteilungen 03/2004 Regel den Rückschluss auf einen Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten. Ein privater Anbieter haftet als Geschäftsherr deliktisch gemäß § 831 Abs. 1 BGB, wenn seine weisungsabhängigen Mitarbeiter unerlaubte Handlungen im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verüben. Der Geschäftsherr kann sich jedoch entlasten, indem er nachweist, bei Auswahl und Überwachung der Verrichtungsgehilfen die erforderliche Sorgfalt beachtet zu haben. Der Vertrag zwischen dem privaten Anbieter und seinem Kunden hat in der Regel keine Schutzwirkung für Dritte. Eine derartige Schutzwirkung besteht nur dann, wenn den Kunden seinerseits ein Haftungsrisiko trifft, weil er gegenüber Dritten verpflichtet ist, aufgrund der Wetterwarnungen Schutzvorkehrungen zu treffen. Insbesondere Verträge zwischen privaten Anbietern meteorologischer Dienstleistungen und Gebietskörperschaften können Schutzwirkung für Dritte entfalten, da die Gebietskörperschaften einem Amtshaftungsrisiko unterliegen. Private Anbieter meteorologischer Dienstleistungen können nach § 311 Abs. 2 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB auch außerhalb bestehender Verträge wegen fahrlässig erteilter unrichtiger Auskunft aufgrund Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis schadensersatzpflichtig sein. Die Haftung für Schäden aus der fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit formularmäßig auszuschließen oder zu begrenzen, ist unzulässig. Das gleiche gilt für die formularmäßige Begrenzung oder den Ausschluss der Haftung für grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden (§ 309 Nr. 7 BGB). Bei Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts findet § 309 BGB jedoch keine Anwendung. Es verstößt nicht gegen § 307 BGB, die vertragliche und deliktische Haftung für leicht fahrlässige Verstöße gegen Warnpflichten formularmäßig auszuschließen. Quellen: 1.DWD-Gesetz: www.rechtliches.de/info_DWDG.html 2. Warnkriterien: www.dwd.de/de/WundK/Warnungen/info/index.htm 3. WMO-Resolution 40: www.dwd.de/de/Zusammenarbeit/International/res40.htm 4. BGB: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/
Seite 1 und 2: Mitteilungen 03 / 2004 www.dmg-ev.d
Seite 3: 2 forum TEMPERATUR -TEMPERATUREN -
Seite 7 und 8: 6 forum Tab.: Beobachtungsdaten met
Seite 9 und 10: 8 ems 4. Jahrestreffen der European
Seite 11 und 12: 10 ems Rupert Ford Travel Awards -
Seite 13 und 14: 12 focus Der zentrale Punkt der Sta
Seite 15 und 16: 14 focus Prämierung von Beiträgen
Seite 17 und 18: 16 focus davon profitieren, wenn wi
Seite 19 und 20: 18 focus Preis für im wesentlichen
Seite 21 und 22: 20 wir Mitglieder Geburtstage 75 Ja
Seite 23 und 24: 22 anerkannte beratende meteorologe
Seite 25 und 26: 24 anerkannte wettervorhersage Aner

Mitteilungen 03 / 2004 - Deutsche Meteorologische Gesellschaft eV ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?