Arbeitsmarkt 2009 - Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Kapitel III.
men häufiger im SGB II als im SGB III eingesetzt. Die
Einschränkung des Einsatzes von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
auf das SGB III hat zur Folge, dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
in ihrem Umfang bundesweit
seit Januar 2009 erheblich seltener eingesetzt werden.
Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III)
In dem zum 1.1.2009 neu geregeltem Vermittlungsbudget
wurden Leistungen zusammengefasst, die bislang
in Einzelvorschriften geregelt waren und die Arbeitsaufnahme
durch verschiedene Arbeitnehmerleistungen
unterstützten. Nicht mehr die Frage, welche Leistungen
beantragt werden können, sondern ob und welche Handlungsbedarfe
ausgeglichen werden müssen, steht beim
Vermittlungsbudget im Vordergrund und erweitert die
Möglichkeiten der individuellen Förderung.
Freie Förderung (§ 16f SGB II)
Die Sonstigen Weiteren Leistungen nach § 16 Abs. 2 SGB
II (a.F.) sind zum 1.1.2009 entfallen. Die damit geförderten
Inhalte werden seitdem vor allem im Rahmen des
Vermittlungsbudgets, der Maßnahmen zur Aktivierung
und beruflichen Eingliederung sowie der neu geschaffenen
Freien Förderung nach § 16f SGB II realisiert.
Kurzarbeitergeld
Wegen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im
Jahr 2009 wurde das Instrument „Kurzarbeitergeld“ ein
wichtiger Garant zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Zur
Steigerung der Attraktivität wurden mit dem Konjunkturpaket
II und der „Kug-Plus“-Regelung wesentliche Verbesserungen
beim Kurzarbeitergeld für den Zeitraum
vom 01. Februar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 erreicht:
– In den ersten 6 Bezugsmonaten hälftige Erstattung der
Beiträge zur Sozialversicherung, die auf Kurzarbeit entfallen,
in pauschalierter Form
– Ggf. bei Weiterbildung der Arbeitnehmer während
Kurzarbeit volle Erstattung der SV-Beiträge ab dem
1. Monat des Bezuges
– Volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ab
dem 7. Kug-Bezugsmonat
– Alternative Erfüllung der Mindesterfordernisse (Drittelbzw.
nur 10%-Regelung)
– Fiktive Erhöhung des Sollentgelts bei Geltung kollektivrechtlicher
Beschäftigungssicherungsvereinbarungen
– Gewährung von Kurzarbeitergeld auch an Zeitarbeitnehmer
– Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens bei der
Beantragung und Abrechnung.
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