Arbeitsmarkt 2009 - Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Seit August 2009 können Auszubildende, ihre vorzeitig
beendete Ausbildung außerbetrieblich zu Ende führen,
sofern eine betriebliche Fortsetzung nicht möglich ist.
Für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von
behinderten bzw. schwerbehinderten Menschen können
Arbeitgebern Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung gewährt
werden (vgl. §§ 235a, 236).
Träger von Maßnahmen können Zuschüsse erhalten und
Maßnahmekosten erstattet bekommen, wenn sie förderungsbedürftige
Jugendliche mit sozialpädagogischer Begleitung
während einer Berufsausbildungsvorbereitung
nach dem Berufsbildungsgesetz unterstützen (vgl. § 243
Abs. 1 SGB III). Klein- und Mittelbetriebe können zur
Unterstützung bei administrativen und organisatorischen
Aufgaben im Zusammenhang mit der betrieblichen
Berufsausbildung, der Berufsausbildungsvorbereitung
nach dem Berufsbildungsgesetz und der Einstiegsqualifizierung
gefördert werden (vgl. § 243 Abs. 2 SGB III).
Im Rahmen der Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQ)
können Betriebe, die Jugendliche in eine betriebliche
Einstiegsqualifizierung (§ 235b) übernehmen einen
Zuschuss zur Praktikumsvergütung für die Teilnehmer erhalten.
Im Rahmen des § 421r SGB III kann Arbeitgebern ein
Ausbildungsbonus für die zusätzliche Ausbildung
insbesondere von Jugendlichen, die bereits im Vorjahr
einen Ausbildungsplatz gesucht haben sowie für die
Übernahme von Auszubildenden, deren Ausbildungsbetrieb
wegen einer Insolvenz, Stilllegung oder
Schließung die Ausbildung vorzeitig beenden musste,
bewilligt werden.
Für Freie Förderung können die Agenturen für Arbeit bis
zu 10% der im Eingliederungstitel enthaltenen Mittel
einsetzen (§ 10 SGB III). Die freien Leistungen müssen
den Zielen und Grundsätzen der gesetzlichen Leistungen
entsprechen, dürfen diese jedoch nicht ergänzend aufstocken.
Die Agenturen für Arbeit können damit eigenverantwortlich
neue arbeitsmarktpolitische Ansätze
entwickeln, um die Eingliederung von Arbeitslosen und
von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern in reguläre
Beschäftigung zu unterstützen. Im SGB II hat die freie
Förderung nach § 16f SGB II eine vergleichbare Funktion.
Eine Ausnahme vom Aufstockungs- und Umgehungsverbot
gilt hier jedoch für Langzeitarbeitslose.
Die Mittel für die meisten Ermessensleistungen der aktiven
Arbeitsförderung werden in einem Eingliederungstitel
zusammengefasst und den Agenturen für Arbeit zur
eigenen Bewirtschaftung zugewiesen (vgl. § 71b SGB IV).
Korrespondierend zur Dezentralisierung der Budgetkompetenz
beim Eingliederungstitel wird von den Agenturen
Kapitel III.
für Arbeit über die Eingliederungsbilanz Rechenschaft
über die von ihnen durchgeführten Maßnahmen der aktiven
Arbeitsförderung gefordert. Diese soll Aufschluss
über den Mitteleinsatz, die geförderten Personengruppen
und die Wirksamkeit der Förderung geben
(§ 11 i.V.m. § 7 SGB III).
Die steuerfinanzierten Haushaltsmittel zur aktiven
Arbeitsförderung im SGB II werden getrennt vom Eingliederungstitel
des SGB III im SGB II-Eingliederungsbudget
zugeteilt. Die Zuteilung erfolgt mit der Eingliederungsmittelverordnung.
Die Grundsicherungsstellen bewirtschaften
die zugeteilten Mittel in dezentraler Verantwortung.
Informationen zu Mitteleinsatz, geförderten Personengruppen
und Wirksamkeit der Förderwirkung im
SGB II werden in der Eingliederungsbilanz SGB II veröffentlicht.
8. Arbeitsmarktpolitische Instrumente:
Wesentliche Änderungen für 2009
Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Zum 1.1.2009 ist eine Reform der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente, das „Gesetz zur Neuausrichtung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente“, in Kraft getreten.
Das Gesetz bewirkt durch die Neugestaltung und die
Zusammenlegung vieler arbeitsmarktpolitischer Instrumente
eine Reduktion von gleichartigen oder unwirksamen
Leistungen und soll es möglich machen, die
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen schneller und zielführender
den Arbeitslosen zugute kommen zu lassen.
Die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
wurden durch das „Gesetz zur Neuausrichtung
der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ zum 1.1.2009
neu in das SGB III aufgenommen. Diese Maßnahmen
können sowohl im Rechtskreis SGB III als auch im
Rechtskreis SGB II eingesetzt werden und können bei
einem Träger oder aber auch von einem Arbeitgeber –
analog der früheren betrieblichen Trainingsmaßnahmen
– durchgeführt werden. Gleichzeitig gehen die bisherigen
Maßnahmen zur Eignungsabklärung / Trainingsmaßnahmen
und die Leistungen „Beauftragung von Trägern
mit der Vermittlung“, „Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen“
sowie „Aktivierungshilfen“ für
Jugendliche in den neuen Maßnahmen zur Aktivierung
und beruflichen Eingliederung auf.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können seit Januar
2009 nur noch im Rechtskreis SGB III eingesetzt werden.
Die Zahl der Personen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
im SGB II war daher im Laufe des Jahres 2009
stark rückläufig. Tendenziell wurden in den Jahren seit
der Einführung des SGB II Arbeitsbeschaffungsmaßnah-
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