Arbeitsmarkt 2009 - Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Jahres 2009 stark rückläufig. Tendenziell wurden in den
Jahren seit der Einführung des SGB II Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
häufiger im SGB II als im SGB III eingesetzt.
Die Einschränkung des Einsatzes von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
auf das SGB III hat zur Folge,
dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in ihrem Umfang
bundesweit seit Januar 2009 erheblich seltener eingesetzt
werden.
Mit dem Bundesprogramm Kommunal-Kombi wurden zusätzliche
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in
Regionen mit erheblichen Arbeitsmarktproblemen durch
Förderung befristeter Beschäftigung von bis zu drei Jahren
geschaffen. Im Fokus des Programms stehen langzeitarbeitslose
Bezieher von Arbeitslosengeld II, die
aufgrund der Schwäche der regionalen Wirtschaft nicht
wieder in Arbeit finden. Das Förderprogramm Kommunal-Kombi
ist 2010 ausgelaufen, seither werden nur noch
bereits bestehende Arbeitsverhältnisse weiter gefördert.
Das Bundesprogramm „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte
für Ältere in den Regionen“ ist in den Jahren
2008 – 2010 in eine zweite Programmphase gestartet.
Mit der Fortführung des Programms sollen die Beschäftigungschancen
von älteren Langzeitarbeitslosen verbessert
werden. Das Bundesprogramm basiert auf einem
regionalen Ansatz, der es den Beschäftigungspakten
erlaubt, bei der Wahl der Integrationsstrategie gezielt auf
die regionalen Besonderheiten einzugehen. Insgesamt
292 Arbeitsgemeinschaften, zugelassene kommunale
Träger und Arbeitsagenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
sind am Bundesprogramm beteiligt.
Für Arbeitslosengeld II Empfänger besteht die Möglichkeit
der Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit
Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 SGB II.
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung
selber begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des
Arbeitsrechtes.
Durch die Befreiung der Arbeitgeber von der Beitragspflicht
zur Arbeitsförderung soll die Beschäftigung von
Arbeitslosen ab vollendetem 55. Lebensjahr gefördert
werden (§ 421k).
Mit der Entgeltsicherung können ältere Arbeitnehmer gefördert
werden, die durch Aufnahme einer geringer entlohnten
Beschäftigung Arbeitslosigkeit beenden oder
vermeiden (§ 421j).
Arbeitslose, die eine „Ich-AG“ gründeten, hatten Anspruch
auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss
(§ 421 l). Diese Förderung lief zum 30. Juni 2006
aus. Bereits bewilligte „Ich-AG“s wurden im Rahmen der
bis zu dreijährigen Laufzeit bis Mitte 2009 weiter geför-
Kapitel III.
dert. Arbeitslose, die den Schritt in die Selbständigkeit
wagen und dadurch ihre Arbeitslosigkeit beenden, werden
seit dem 1.August 2006 von der BA durch einen
Gründungszuschuss gefördert. Im Gründungszuschuss
wurden der Existenzgründungszuschuss und das Überbrückungsgeld
in einem einheitlichen Instrument zusammengefasst
(§§ 57 und 58).
Mit dem Einstiegsgeld nach § 16b können ausschließlich
arbeitslose Arbeitslosengeld II - Empfänger gefördert
werden. Das Einstiegsgeld kann bei der Aufnahme einer
sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit oder
bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit als
Zuschuss gewährt werden. Die Aufnahme einer selbständigen
Tätigkeit kann zusätzlich durch Leistungen zur
Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II gefördert
werden. Dies können Darlehen und Zuschüsse
für die Beschaffung von Sachgütern sein, wenn diese für
die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und
angemessen sind. Die Zuschüsse sind auf 5.000 Euro
begrenzt.
Durch Zuschüsse zu Transfermaßnahmen wird die Teilnahme
von Arbeitnehmern, die auf Grund von Betriebsänderungen
von Arbeitslosigkeit bedroht sind, an Maßnahmen
gefördert, die der Eingliederung in den Arbeitsmarkt
dienlich sind. Voraussetzung ist u. a., dass sich der
Arbeitgeber an der Finanzierung angemessen beteiligt
(§ 216a).
Das Transferkurzarbeitergeld (§216b)wird zur Vermeidung
von Entlassungen und zur Verbesserung der Vermittlungschancen
an Arbeitnehmer bei Betriebsänderungen
im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gewährt,
die ihre versicherungspflichtige Beschäftigung in einer
betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (meist
Transfergesellschaft) fortsetzen.
Durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld werden Beschäftigungsverhältnisse
stabilisiert und den Betrieben
eingearbeitete Arbeitskräfte erhalten (§§ 169 - 182).
Das Saison-Kurzarbeitergeld ermöglicht einen flexibleren
Einsatz der stark wetterabhängigen Arbeitskräfte in der
Bauwirtschaft. Kurzfristige Arbeitslosenmeldungen
werden überflüssig. Kontinuierliche Erwerbsbiographien
werden gefördert und Verwaltungsaufwand für die
Bauwirtschaft minimiert (§ 175). Neben dem beitragsfinanzierten
Saison-Kurzarbeitergeld wird an Arbeitnehmer
Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwandswintergeld
gezahlt und Arbeitgebern die Beiträge zur Sozialversicherung
erstattet; diese ergänzenden Leistungen sind umlagefinanziert
(§ 175a).
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