Arbeitsmarkt 2009 - Statistik der Bundesagentur für Arbeit

einer Reduzierung um 10 Prozent der Regelleistung, bei
wiederholter Pflichtverletzung um den Prozentsatz, der
sich aus der Summe des Prozentsatzes der vorangegangenen
Minderung und zusätzlichen 10 Prozent ergibt. Bei
einer Minderung von mehr als 30 Prozent können ergänzende
Sach- oder geldwerte Leistungen (z. B. Lebensmittelgutscheine)
erbracht werden.
Für Jugendliche zwischen 15 bis unter 25 Jahren gelten
strengere Vorschriften. Bei Pflichtverletzungen werden
für drei Monate keine Geldleistungen erbracht, lediglich
die Kosten für Unterkunft und Heizung werden noch
übernommen. Bei einer wiederholten Pflichtverletzung
werden auch die Kosten für Unterkunft nicht mehr getragen.
Unter Umständen kann aber der Träger die Absenkung
oder den Wegfall der Regelleistung auf sechs
Wochen verkürzen, wenn dies angemessen erscheint.
Die Kosten für Unterkunft und Heizung können unter Berücksichtigung
der Umstände des Einzelfalls wieder übernommen
werden, wenn der Jugendliche sich nachträglich
bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen.
Sanktionen sind kein Selbstzweck. Sie stellen nur einen
Teilaspekt des Prinzips des Förderns und Forderns dar
und dienen der Disziplinierung und Motivierung der
Leistungsempfänger. Daneben gibt es positive Motivierungsmechanismen
wie Eingliederungsvereinbarungen
und Sofortangebote für Neuzugänge in das Hilfesystem.
Auch führen die Möglichkeit der Sanktionierung und die
Rechtsfolgebelehrungen dazu, dass viele Leistungsempfänger
ihren Pflichten zur Mitwirkung nachkommen, so
dass bei diesen die Notwendigkeit zur tatsächlichen
Sanktionierung nicht mehr besteht. Mit den Mitteln der
Statistik lässt sich dies genauso wenig feststellen, wie
die Anzahl der Personen, die angesichts von konkreten
Arbeitsangeboten oder Aufforderungen zur Teilnahme an
Eingliederungsmaßnahmen auf den weiteren Leistungsbezug
verzichtet haben. Insoweit stellen Sanktionen die
Wirkung der fordernden Arbeitsmarktpolitik nicht in vollem
Umfang dar.
7. Aktive Arbeitsmarktpolitik 1
Die Vielfalt arbeitsmarktpolitischer Instrumente ermöglicht
eine an individuellen Lebenslagen orientierte Hilfe
und auf individuelle Vermittlungshemmnisse abzielenden
Mitteleinsatz.
Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente ist am 01.01.2009 in Kraft getreten.
Die Neukonzeption der arbeitsmarktpolitischen Instru-
1 ) Die aufgeführten Paragraphen beziehen sich auf das
SGB III, soweit nichts anderes genannt ist.
Kapitel III.
mente reduziert die Komplexität des Produktportfolios
und vergrößert die Handlungsspielräume vor Ort. Hervorzuheben
sind in diesem Zusammenhang das Vermittlungsbudget
und die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen
Eingliederung.
Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III)
Im Vermittlungsbudget wurden Leistungen zusammengefasst,
die bislang in Einzelvorschriften geregelt waren und
die Arbeitsaufnahme durch verschiedene Arbeitnehmerleistungen
unterstützen halfen. Nicht mehr die Frage,
welche Leistungen beantragt werden können, sondern ob
und welche Handlungsbedarfe ausgeglichen werden müssen,
steht beim Vermittlungsbudget im Vordergrund und
erweitert die Möglichkeiten der individuellen Förderung.
Maßnahmen zur Aktivierung und
beruflichen Eingliederung (§ 46 SGB III)
Die Neuregelung übernimmt die positiven Elemente der
Instrumente Beauftragung Dritter mit der Vermittlung
nach § 37 SGB III, Personal-Service-Agenturen nach §
37c SGB III, Trainingsmaßnahmen nach §§ 48 ff. SGB III,
Maßnahmen nach § 421i SGB III sowie Aktivierungshilfen
nach § 241 Abs. 3a SGB III. Maßnahmen oder Maßnahmeteile
zur Feststellung, Verringerung oder Beseitigung
von Vermittlungshemmnissen können nach § 46 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 SGB III auch bei einem Arbeitgeber bis zu einer
Dauer von vier Wochen durchgeführt werden. Die
Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist auf die Dauer
von acht Wochen begrenzt.
Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist als eines
der wesentlichen Elemente der aktiven Arbeitsförderung
anzusehen. Sie soll dazu beitragen, die Diskrepanz zwischen
den qualifikatorischen Anforderungen bei der
Nachfrage nach Arbeitskräften und den bei Arbeitsuchenden
vorhandenen Qualifikationen auszugleichen.
Die BA leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Deckung
des Fachkräftebedarfs. Durch die Förderung beruflicher
Weiterbildung (FbW) werden Qualifikationen an geänderte
Anforderungen angepasst, aber auch Möglichkeiten
geboten, einen bislang fehlenden Berufsabschluss zu erwerben
(vgl. §§ 77 - 87, 124a, 235 c, 417).
Programm „WeGebAU“
Intention des 2006 gestarteten Programms ist es, eine Anschubfinanzierung
für die Weiterbildung von älteren und
geringqualifzierten Beschäftigten insbesondere in kleinen
und mittleren Unternehmen zu geben und damit das Bewusstsein
für die Herausforderungen des lebenslangen
Lernens bei allen Beteiligten zu schaffen. Durch die Teilnahme
an einer Weiterbildung sollen Beschäftigungschancen
und Beschäftigungsfähigkeit erhalten bzw. erweitert
werden, um eine dauerhafte Beschäftigung zu sichern.
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