Arbeitsmarkt 2009 - Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Kapitel III.
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
setzen sich zusammen aus Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.
Die Höhe der jeweiligen Leistung richtet sich nach
dem Gesamtbedarf abzüglich der jeweils anrechenbaren
Einkommen und Vermögen.
Arbeitslosengeld II (Alg II) erhalten alle erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen. Es umfasst die Regelleistung, Leistungen
für Mehrbedarfe, Einmalleistungen sowie Leistungen
für Unterkunft und Heizung. Ehemalige Arbeitslosengeld-
Empfänger erhalten während der ersten 24 Monate nach
Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs ggf. einen
Zuschlag. Außerdem werden für Bezieher von Arbeitslosengeld
II Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und
Rentenversicherung abgeführt. Die nicht erwerbsfähigen
Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft wie z. B. minderjährige
(unverheiratete) Kinder unter 15 Jahren erhalten
Sozialgeld, das sich aus den gleichen Komponenten wie
das Arbeitslosengeld II zusammensetzt.
Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit umfassen die
meisten Leistungen der Arbeitsförderung aus dem SGB
III, wie z. B. berufliche Weiterbildung, Trainingsmaßnahmen,
Eingliederungszuschüsse und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
(aber nicht: Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschüsse).
Darüber hinaus können insbesondere
folgende weitere Leistungen erbracht werden,
soweit sie für die Eingliederung in das Erwerbsleben
erforderlich sind: Betreuung minderjähriger oder behinderter
Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen,
Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung, Suchtberatung,
Einstiegsgeld und Leistungen nach dem
Altersteilzeitgesetz. Zudem sollen für erwerbsfähige
Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten
geschaffen werden.
5. Sperrzeiten in der Arbeitslosenversicherung
(SGB III)
Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt den Ausgleich
von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt. Mit der
Feststellung von Sperrzeiten, d.h. mit dem vorübergehenden
Ablehnen der Zahlung von Arbeitslosengeld,
versucht sie, Störungen des Ausgleichsprozesses zu verhindern
und damit eine möglichst reibungslose Allokation
zu gewährleisten (§ 144 Abs. 1 Nrn. 1 bis 7 SGB III).
Sperrzeiten sollen der ungerechtfertigten Inanspruchnahme
von Leistungen entgegenwirken. Seit 2003 liegt
die Darlegungs- und Beweislast für die Beurteilung eines
wichtigen Grundes, der eine Sperrzeit abwenden kann,
nicht mehr bei der Arbeitsagentur sondern beim Arbeitslosen,
wenn der Grund in seiner Sphäre oder in seinem
Verantwortungsbereich liegt.
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Sperrzeiten werden i.d.R. ausgesprochen bei Arbeitsaufgabe
ohne wichtigen Grund, Ablehnung einer zumutbaren
Arbeit, unzureichenden Eigenbemühungen zur Beendigung
der Arbeitslosigkeit, Ablehnung oder Abbruch
einer zumutbaren beruflichen Eingliederungsmaßnahme
(einschl. Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen)
sowie seit 2005 bei Meldeversäumnissen. Seit
Jahresbeginn 2006 werden Sperrzeiten zusätzlich auch
bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung (Verstoß gegen
die Meldepflicht nach § 37b SGB III) festgestellt. Von
großer Bedeutung sind traditionell Sperrzeiten wegen
Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund oder wegen Entlassung
aufgrund arbeitsvertragswidrigen Verhaltens
(§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III), die die mögliche Dauer
des Arbeitslosengeldbezugs i.d.R. um zwölf Wochen,
mindestens jedoch um ein Viertel der Gesamtanspruchsdauer
auf Arbeitslosengeld (§ 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB III)
mindern. Höhere Anteile am Gesamtvolumen sind aber
inzwischen für Sperrzeiten bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
(§ 144 Abs. 1 Nr. 7 SGB III; eine Woche
Sperrzeit) sowie nach Meldeversäumnis (§ 144 Abs. 1
Nr. 6 SGB III; eine Woche Sperrzeit) zu verzeichnen.
6. Sanktionen in der Grundsicherung für
Arbeitsuchende (SGB II)
Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle
Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu
beenden oder zu verringern. Wenn dem erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen Arbeit zumutbar ist, muss er sich aktiv
darum bemühen, Arbeitslosigkeit zu beenden, und aktiv
an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Kommen die Hilfebedürftigen diesen Verpflichtungen
ohne wichtigen Grund nicht nach, treten Sanktionen
ein, die eine Kürzung bis hin zum völligen Wegfall der
Geldleistungen vorsehen können.
Nach den zum 1. Januar 2007 geänderten Sanktionsregelungen
erfolgt bei der ersten Pflichtverletzung (im
Allgemeinen) eine Absenkung um 30 Prozent der Regelleistung
für drei Monate, bei einer wiederholten Pflichtverletzung
um 60 Prozent der Regelleistung. Bei jeder
weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt die gesamte
Leistung, also auch die Leistungen für Unterkunft
und Heizung sowie Leistungen für Mehrbedarfe. Eine
wiederholte Pflichtverletzung liegt vor, wenn seit Beginn
des vorangegangenen Sanktionszeitraumes noch kein
Jahr vergangen ist. Der Träger kann den vollständigen
Wegfall der Leistung auf eine Absenkung um 60 Prozent
der Regelleistung abmildern, wenn der erwerbsfähige
Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen
Pflichten nachzukommen. Ein Meldeversäumnis führt zu
Arbeitsmarkt 2009