Arbeitsmarkt 2009 - Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit ohne arbeitsgenehmigungsrechtliche
Beschränkungen vorübergehend
entsenden.
Die Vermittlungsabsprachen bestehen mit den Arbeitsverwaltungen
der Länder Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien,
der Slowakischen Republik, der Tschechischen
Republik, Ungarn und Bulgariens (Bulgarien nur Berufe
des Hotel- und Gaststättengewerbes). Diese Arbeitnehmer
müssen zu den gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen
beschäftigt werden wie vergleichbare deutsche
Arbeitnehmer. Außerdem ist für jede angeforderte Kraft
eine Vermittlungsgebühr von 60 € zu entrichten.
3. Höhe und Dauer der Geldleistungen nach
SGB III und SGB II
Für die Höhe des Arbeitslosengeldes (§§ 129 ff SGB III)
ist das vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erzielte Bruttoarbeitsentgelt
maßgeblich. Daraus errechnet sich nach
pauschaliertem Abzug der gewöhnlich bei Arbeitnehmern
anfallenden gesetzlichen Abzüge das pauschalierte
Nettoentgelt oder Leistungsentgelt. Daneben sind die
Steuerklasse, Kinder und Nebeneinkommen von Bedeutung.
Haben Arbeitslosengeld-Empfänger mindestens
ein Kind (i.S.d. Einkommensteuergesetzes), beträgt ihr
Arbeitslosengeld 67% des vorherigen pauschalierten
Nettoarbeitsentgelts, ansonsten 60%. Die Dauer der
maximalen Leistungsperiode (§ 117 SGB III) hängt vom
Lebensalter und der Dauer der vorangegangenen sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung ab (§ 127 SGB
III). Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt (Hartz III) wurde mit Wirkung zum
1. Februar 2006 die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld-
Empfänger neu geregelt: Sie wurde für Personen mit einem
Alter von bis zu 54 Jahren auf maximal 12 Monate
und für Personen, die bei Entstehung des Anspruchs
bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben, auf maximal
18 Monate festgelegt. Vor dieser Rechtsänderung reichte
die Spanne bis zu maximal 32 Monaten für einen
57-Jährigen und älteren. Seit Januar 2008 gelten für
ältere Arbeitnehmer wieder längere Bezugszeiten (von
15 Monaten für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr
vollendet haben, bis zu 24 Monaten für Arbeitnehmer,
die das 58. Lebensjahr vollendet haben).
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus
der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) setzen
sich zusammen aus Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.
Die Höhe der jeweiligen Leistung richtet sich nach dem
Gesamtbedarf abzüglich der jeweils anrechenbaren
Einkommen und Vermögen. Arbeitslosengeld II (Alg II) erhalten
alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Es umfasst
die Regelleistung, Leistungen für Mehrbedarfe, Einmal-
Arbeitsmarkt 2009
Kapitel III.
leistungen sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Ehemalige Arbeitslosengeld-Empfänger erhalten während
der ersten 24 Monate nach Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs
ggf. einen Zuschlag. Außerdem
werden für Bezieher von Arbeitslosengeld II Beiträge zur
gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
abgeführt. Die nicht erwerbsfähigen Mitglieder in der
Bedarfsgemeinschaft wie z. B. Eltern, Partner und minderjährige
(unverheiratete) Kinder unter 15 Jahren
erhalten Sozialgeld, das sich aus den gleichen Komponenten
wie das Arbeitslosengeld II zusammensetzt.
Geldleistungen der Grundsicherung sind zeitlich nicht
begrenzt, sie werden so lange bewilligt wie Hilfebedürftigkeit
vorliegt.
4. Wichtige Begriffe aus der Grundsicherung für
Arbeitsuchende
Erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb; Arbeitslosengeld
II-Empfänger) sind Personen im Alter zwischen 15 und
unter 65 Jahren, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind
sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland haben. Erwerbsfähig ist, wer mindestens
drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen
des Arbeitsmarktes arbeiten kann. Hilfebedürftig ist,
wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt
der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht
aus eigenen Mitteln und vor allem nicht durch Aufnahme
einer zumutbaren Arbeit sichern kann. Erwerbsfähige Hilfebedürftige
umfassen Erwerbstätige, deren Einkommen
nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht,
Arbeitslose und Personen, die aufgrund berechtigter Einschränkungen
(z. B. Kinderbetreuung, Pflege eines Angehörigen,
Schulbesuch) derzeit nicht dem Arbeitsmarkt
zur Verfügung stehen.
Eine Bedarfsgemeinschaft (BG) hat mindestens eine erwerbsfähige
hilfebedürftige Person. Sie kann aus einem
oder mehreren Mitglied/-ern bestehen und erwerbsfähige
sowie nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (nEf) wie
z. B. Ehegatten bzw. Lebenspartner und minderjährige
Kinder umfassen. Dabei ist zu beachten: Der Begriff der
Bedarfsgemeinschaft ist enger gefasst als derjenige der
Haushaltsgemeinschaft, zu der alle Personen gehören,
die auf Dauer mit einer Bedarfsgemeinschaft in einem
Haushalt leben. So zählen z. B. ein Kind, das älter als
25 Jahre ist, Großeltern und Enkelkinder sowie sonstige
Verwandte und Verschwägerte nicht zur Bedarfsgemeinschaft.
Von den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der
Bedarfsgemeinschaft wird erwartet, dass sie ihr Einkommen
und Vermögen zur Deckung des Gesamtbedarfs
der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der Bedarfsgemeinschaft
einsetzen.
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