Arbeitsmarkt 2009 - Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Kapitel III.
Arbeitsmarkt, wenn sie im Haushalt des in Deutschland
aufenthaltsberechtigten EU-Staatsangehörigen leben.
Diese Regelungen gelten auch für Staatsangehörige eines
Mitgliedsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes
(EWR: Norwegen, Island, Liechtenstein) und die
Schweiz.
EU-Staatsangehörigen der zum 1. 5. 2004 bzw. 1.1.2007
der Europäischen Union beigetretenen Staaten (mit Ausnahme
Malta und Zypern) wird der freie Zugang zum
deutschen Arbeitsmarkt erst nach einer dreiphasigen,
insgesamt siebenjährigen Übergangsfrist eröffnet. Diese,
in den Beitrittsverträgen verankerte Übergangsregelung
endet für Staatsangehörige aus Polen, Estland, Lettland,
Litauen, Ungarn, Slowenien, der Tschechischen und
Slowakischen Republik am 30. April 2011 und für bulgarische
und rumänische Arbeitnehmer spätestens am
31. Dezember 2013. Während dieser Übergangszeit
dürfen Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
eine Beschäftigung grundsätzlich nur mit einer Arbeitsgenehmigung
der Agentur für Arbeit ausüben und von
Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine
solche Genehmigung besitzen (§ 284 Abs. 1 SGB III).
Arbeitsgenehmigungen-EU werden in Arbeitserlaubnisse-
EU und Arbeitsberechtigungen-EU unterschieden.
Die Arbeitserlaubnis-EU nach § 284 Abs. 3 SGB III kann
Ausländern nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes
für eine bestimmte berufliche Tätigkeit in einem bestimmten
Betrieb erteilt werden. Die Arbeitsberechtigung-EU
(§ 284 Abs. 5 SGB III in Verbindung mit § 12a
Arbeitsgenehmigungsverordnung) wird unabhängig von
der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und ohne
Beschränkungen erteilt und eröffnet einen freien Zugang
zum Arbeitsmarkt. Zuständig sind die Agenturen für Arbeit.
Für Drittstaatsangehörige, das sind Angehörige der Staaten,
die nicht der Europäischen Union bzw. dem Europäischen
Wirtschaftsraum angehören, bestimmt sich der
Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach den Regelungen
des Aufenthaltsgesetzes sowie der hierzu erlassenen
Beschäftigungsverordnung und der Beschäftigungsverfahrensverordnung.
Für die Einreise und den Aufenthalt
bedürfen Drittstaatsangehörige grundsätzlich einer Erlaubnis,
die in Form eines Aufenthaltstitels (Visum, Aufenthaltserlaubnis,
Niederlassungserlaubnis) erteilt wird.
Der Aufenthaltstitel enthält in einer Nebenbestimmung
die Regelung, ob eine Erwerbstätigkeit in Deutschland
gestattet ist. Hierzu muss im Falle einer nichtselbständigen
Beschäftigung grundsätzlich die Bundesagentur für
Arbeit in einem behördeninternen Verfahren gegenüber
der Ausländerbehörde die Zustimmung erklären. Die Er-
44
teilung der Zustimmung hängt im Wesentlichen davon
ab, dass für das Beschäftigungsverhältnis kein bevorrechtigter
Arbeitnehmer zur Verfügung steht und der
Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen
als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt
wird.
Die Zulassung ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer
beruht auf den seit Ende 1988 mit den mittel- und osteuropäischen
Staaten Bosnien-Herzegowina, Bulgarien,
Kroatien, Lettland, Mazedonien, Polen, Rumänien,
Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Türkei und
Ungarn geschlossenen Regierungsvereinbarungen über
die Entsendung und Beschäftigung von Arbeitnehmern
ausländischer Unternehmen auf der Grundlage von
Werkverträgen. Danach können Arbeitnehmer aus diesen
Staaten im Rahmen vereinbarter Kontingente, die
jährlich an die Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland
angepasst werden, zur Ausführung von Werkverträgen
für eine begrenzte Zeit in der Bundesrepublik Deutschland
beschäftigt werden. Die hierfür erforderlichen
Erlaubnisse werden grundsätzlich unabhängig von Lage
und Entwicklung des Arbeitsmarktes erteilt. Für die Aufwendungen,
die der Bundesagentur und den Behörden
der Zollverwaltung entstehen, werden vom ausländischen
Arbeitgeber Gebühren erhoben (§ 287 SGB III).
Die zwischenstaatlichen Werkvertragsvereinbarungen
finden keine Anwendung auf Unternehmen aus den neuen
Mitgliedstaaten der EU, soweit Dienstleistungen in
Bereichen erbracht werden, die nicht von der Übergangsregelung
erfasst werden.
Mit dem Beitritt zur Europäischen Union genießen Unternehmen
aus den neuen EU-Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 49 EG-Vertrag die Freiheit, ungehindert Dienstleistungen
grenzüberschreitend anzubieten und zu erbringen
(Dienstleistungsfreiheit). Als Dienstleistungen
gelten insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche
und freiberufliche Tätigkeiten, soweit sie im
Rahmen eines Werkvertrages, Dienstvertrages, Dienstbeschaffungs-
oder Geschäftsbesorgungsvertrages erbracht
werden. Durch die im Beitrittsvertrag festgelegten
Übergangsregelungen ist die Erbringung von Dienstleistungen
für bestimmte Dienstleistungssektoren eingeschränkt
worden. Die Übergangsregelungen gelten für
das Baugewerbe, die Reinigung von Gebäuden, Inventar
und Verkehrsmitteln und für die Tätigkeiten von Innendekorateuren.
In diesen Wirtschaftszweigen ist eine Dienstleistungserbringung
mit eigenem Personal aus einem
neuen Mitgliedstaat der EU nur im Rahmen des deutschen
Arbeitsgenehmigungsrechts und der zwischenstaatlichen
Werkvertragsvereinbarungen möglich. In allen
anderen Wirtschaftsbereichen können Unternehmen
aus den neuen Mitgliedstaaten der EU ihre Mitarbeiter im
Arbeitsmarkt 2009