Arbeitsmarkt 2009 - Statistik der Bundesagentur für Arbeit

III. Rechtliche/Institutionelle Regelungen des Arbeitsmarktes
1. Mini- und Midjobs
Mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt ist zum 1. April 2003 die geringfügig
entlohnte Beschäftigung neu geregelt worden. Im Wesentlichen
wurden folgende Bestimmungen festgelegt:
– die Geringfügigkeitsgrenze wurde von 325 € auf 400 €
angehoben,
– der Arbeitgeber zahlt 25 Prozent pauschale Abgaben
(12 Prozent Gesetzliche Rentenversicherung, 11 Prozent
Gesetzliche Krankenversicherung und 2 Prozent
Steuern),
– für Mini-Jobs in privaten Haushalten wurde eine geringere
Abgabenquote von 12 Prozent (je 5 Prozent zur
Gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung und
ebenfalls 2 Prozent Steuern) und ein vereinfachtes Meldeverfahren
(Haushaltsscheck verfahren) eingeführt,
– neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung
ist die Ausübung einer geringfügig entlohnten
Beschäftigung wieder möglich (Nebenjob),
ohne dass sie durch die Zusammenrechnung mit der
Hauptbeschäftigung sozialversicherungspflichtig wird,
– Einführung einer Gleitzone für so genannte Midijobs:
bei Einkommen von über 400 € bis zu 800 € steigt
der Arbeitnehmerbeitrag von 4 Prozent linear auf den
hälftigen Arbeitnehmerbeitrag an, bei gleichzeitig
vollem Leistungsanspruch in der Sozialversicherung.
Der Arbeitgeber zahlt immer den vollen Betrag.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 wurden die Pauschalabgaben
für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse
ab dem 1. Juli 2006 von 25 auf 30 Prozent
erhöht. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung
ist von bisher 11 auf 13 Prozent und der Beitrag zur
gesetzlichen Krankenversicherung von bisher 12 auf 15
Prozent gestiegen. Der einheitliche Pauschalsteuersatz
bleibt bei 2 Prozent. Ausgenommen von der Erhöhung
sind geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse in
Privathaushalten.
Es können folgende Beschäftigungsverhältnisse mit reduzierten
Abgaben unterschieden werden:
1. Geringfügig entlohnte Beschäftigungen: Geringfügig
entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt
regelmäßig im Monat 400 € nicht überschreitet,
und zwar bei ausschließlich geringfügig entlohnten
Beschäftigten und bei geringfügig entlohnten Beschäf-
Arbeitsmarkt 2009
tigten, die gleichzeitig sozialversicherungspflichtig beschäftigt
sind (Nebenjob).
2. Kurzfristige Beschäftigung ist gegeben, wenn die
Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres nach ihrer Eigenart
auf nicht mehr als zwei Monte oder insgesamt
50 Arbeitstage begrenzt zu sein pflegt oder im voraus
vertraglich begrenzt ist.
3. Geringfügige Beschäftigung (oder Minijobs) bilden die
Summe von geringfügig entlohnter und kurzfristiger
Beschäftigung.
4. Midi-Jobs sind Beschäftigungsverhältnisse, deren Arbeitsentgelt
zwischen 400 € und 800 € liegt und für
die der Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) auf die
Anwendung der Gleitzonenregelung nicht verzichtet
Die Grundlage der Statistik der geringfügig Beschäftigten
bildet das Meldeverfahren für sozialversicherungspflichtige
Arbeitnehmer. Seit dem 1. April 1999 sind für
geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich die
gleichen Meldungen zu erstatten wie für sozialversicherungspflichtige
Beschäftigte, d.h. es müssen An- und
Abmeldungen sowie Jahres- und Unterbrechungsmeldungen
abgegeben werden. Auf der Basis dieser Meldungen
kann jeweils für das Quartalsende nach einer Wartezeit
von wenigstens 6 Monaten eine zuverlässige Statistik
erstellt werden. Über kurzfristig Beschäftigte kann seit
März 2004 berichtet werden. Differenzierte Auswertungen
zu den Minijobs liegen – wie bei den sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten – quartalsweise vor,
die Eckwerte werden zusätzlich monatlich veröffentlicht.
Auswertungen zu den Midijobs können nicht quartalsweise,
sondern nur für das letzte Quartal eines Jahres
(Stichtag 31.12.) vorgenommen werden. Nur für diesen
Stichtag liegen weitgehend vollzählige Angaben über Beschäftigungen
in der sogenannten Gleitzone vor.
2. Wesentliche Regelungen für die Beschäftigung
ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland
EU-Staatsangehörige haben innerhalb der Staatengemeinschaft
das grundsätzliche Recht der freien Wohnort-
und Arbeitsplatzwahl. Eine Arbeitserlaubnis wird
nicht benötigt. Ehegatten und Kinder, die nicht selbst
EU-Staatsangehörige sind, haben freien Zugang zum
43