Arbeitsmarkt 2009 - Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Kapitel II.
den statistischen Arbeitslosenbegriff im Sinne des § 16
SGB III und in den leistungsrechtlichen Arbeitslosenbegriff
im Sinne der §§ 118 ff SGB III. So haben nach dem
§ 118 SGB III Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf
Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos gemäß den Kriterien
des § 119 SGB III sind; der Abs. 2 des § 16 SGB III
hat hier keine Relevanz. Das führt dazu, dass für den
leistungsrechtlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld
die Arbeitslosigkeit nach § 119 SGB III maßgeblich ist
(leistungsrechtlicher Arbeitslosenbegriff), während für
die statistische Zählung als Arbeitsloser nach § 16
SGB III noch ergänzend der Absatz 2 zum Tragen kommt
(statistischer Arbeitslosenbegriff).
Das Sozialgesetzbuch II, das die Grundsicherung für Arbeitsuchende
regelt, enthält keine Definition der Arbeitslosigkeit
als Voraussetzung für den Erhalt von Leistungen
nach dem SGB II. Aber: Für Hilfebedürftige nach dem
SGB II findet nach § 53a Abs. 1 SGB II die Definition der
Arbeitslosigkeit nach dem SGB III sinngemäß Anwendung.
Im SGB II gibt es folgende typische Fallkonstellationen,
in denen erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht als
arbeitslos geführt werden:
(1) Beschäftigte Personen, die mindestens 15 Stunden in
der Woche arbeiten, aber wegen zu geringem Einkommen
bedürftig nach dem SGB II sind und deshalb
Arbeitslosengeld II erhalten, werden nicht als arbeitslos
gezählt, weil das Kriterium der Beschäftigungslosigkeit
nicht erfüllt ist.
(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, denen Arbeit nach
§ 10 SGB II nicht zumutbar ist, werden wegen mangelnder
Verfügbarkeit nicht als arbeitslos gezählt.
Darunter fallen insbesondere Hilfebedürftige, die
Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder zur Schule
gehen.
An einer Stelle wurde die Definition der Arbeitslosigkeit
im SGB II verändert, und zwar durch den § 53a Abs. 2 im
SGB II, der am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Nach Absatz
2 gelten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach
Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die
Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende bezogen haben dann nicht als
arbeitslos, wenn ihnen in diesem Zeitraum keine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung angeboten worden
ist. Auswirkungen hat diese Neuregelung ab Januar
2009.
Nicht als Arbeitslose zählen demnach insbesondere Personen,
die
– mehr als zeitlich geringfügig erwerbstätig sind,
– nicht arbeiten dürfen oder können,
– ihre Verfügbarkeit ohne zwingenden Grund einschränken,
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– das 65. Lebensjahr vollendet haben,
– als Nichtleistungsempfänger nicht die Pflichten eines
Arbeitsuchenden erfüllt,
– als erwerbsfähige Hilfebedürftige das 58. Lebensjahr
vollendet haben und denen in den letzten zwölf Monaten
des Leistungsbezugs keine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung angeboten werden konnte,
– sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden,
– arbeitsunfähig erkrankt sind,
– ihre Wehrpflicht bzw. ihren Zivildienst ableisten oder in
Haft sind,
– Schüler, Studenten und Schulabgänger, die nur eine
Ausbildungsstelle suchen sowie
– arbeitserlaubnispflichtige Ausländer und deren Familienangehörige
sowie Asylbewerber ohne Leistungsbezug,
wenn ihnen der Arbeitsmarkt verschlossen ist.
5. Arbeitslosenquote
Arbeitslosenquoten zeigen die relative Unterauslastung
des Kräfteangebots an, indem sie die (registrierten) Arbeitslosen
zu den Erwerbspersonen (EP = Erwerbstätige
+ Arbeitslose) in Beziehung setzen. Unterbeschäftigung
in Form Stiller Reserve (insbesondere Entlastung durch
Arbeitsmarktpolitik) wird dabei also nicht berücksichtigt.
Zugleich gibt es aber Arbeitslose, deren Arbeitsmarktnähe
eher gering ist. 2
Der Kreis der Erwerbstätigen wird unterschiedlich abgegrenzt:
1. Arbeitslosenquote, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen:
Alle zivilen Erwerbstätigen (alle ziv. ET) sind die Summe
aus den abhängigen zivilen Erwerbstätigen sowie
Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen.
Sie errechnet sich als
Arbeitslosenquote
(auf Basis aller ziv. EP)
=
Arbeitslose
alle ziv. ET + Arbeitslose
x100
Diese Art der Berechnung ist im Ausland gebräuchlicher
und deshalb für internationale Vergleiche geeigneter. Wegen
der zunehmenden Bedeutung selbständiger Erwerbsarbeit
für Arbeitslose hat sie aber auch analytische
Vorzüge. Seit 1994 sind Quoten auf der Basis aller zivilen
Erwerbspersonen auch für Länder verfügbar, seit 1997
für Arbeitsagenturen und ihre Geschäftsstellen sowie
Kreise.
2 ) Vgl. Udo Brixy, Rainer Gilberg, Doris Hess, Helmut Schröder, Arbeitslosenuntersuchung
- Teil II: Wie nah am Arbeitsmarkt sind die
Arbeitslosen?, IAB-Kurzbericht Nr. 2 vom 21. Januar 2002
Arbeitsmarkt 2009