Arbeitsmarkt 2009 - Statistik der Bundesagentur für Arbeit
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Kapitel II.<br />
den statistischen <strong>Arbeit</strong>slosenbegriff im Sinne des § 16<br />
SGB III und in den leistungsrechtlichen <strong>Arbeit</strong>slosenbegriff<br />
im Sinne <strong>der</strong> §§ 118 ff SGB III. So haben nach dem<br />
§ 118 SGB III <strong>Arbeit</strong>nehmer nur dann Anspruch auf<br />
<strong>Arbeit</strong>slosengeld, wenn sie arbeitslos gemäß den Kriterien<br />
des § 119 SGB III sind; <strong>der</strong> Abs. 2 des § 16 SGB III<br />
hat hier keine Relevanz. Das führt dazu, dass <strong>für</strong> den<br />
leistungsrechtlichen Anspruch auf <strong>Arbeit</strong>slosengeld<br />
die <strong>Arbeit</strong>slosigkeit nach § 119 SGB III maßgeblich ist<br />
(leistungsrechtlicher <strong>Arbeit</strong>slosenbegriff), während <strong>für</strong><br />
die statistische Zählung als <strong>Arbeit</strong>sloser nach § 16<br />
SGB III noch ergänzend <strong>der</strong> Absatz 2 zum Tragen kommt<br />
(statistischer <strong>Arbeit</strong>slosenbegriff).<br />
Das Sozialgesetzbuch II, das die Grundsicherung <strong>für</strong> <strong>Arbeit</strong>suchende<br />
regelt, enthält keine Definition <strong>der</strong> <strong>Arbeit</strong>slosigkeit<br />
als Voraussetzung <strong>für</strong> den Erhalt von Leistungen<br />
nach dem SGB II. Aber: Für Hilfebedürftige nach dem<br />
SGB II findet nach § 53a Abs. 1 SGB II die Definition <strong>der</strong><br />
<strong>Arbeit</strong>slosigkeit nach dem SGB III sinngemäß Anwendung.<br />
Im SGB II gibt es folgende typische Fallkonstellationen,<br />
in denen erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht als<br />
arbeitslos geführt werden:<br />
(1) Beschäftigte Personen, die mindestens 15 Stunden in<br />
<strong>der</strong> Woche arbeiten, aber wegen zu geringem Einkommen<br />
bedürftig nach dem SGB II sind und deshalb<br />
<strong>Arbeit</strong>slosengeld II erhalten, werden nicht als arbeitslos<br />
gezählt, weil das Kriterium <strong>der</strong> Beschäftigungslosigkeit<br />
nicht erfüllt ist.<br />
(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, denen <strong>Arbeit</strong> nach<br />
§ 10 SGB II nicht zumutbar ist, werden wegen mangeln<strong>der</strong><br />
Verfügbarkeit nicht als arbeitslos gezählt.<br />
Darunter fallen insbeson<strong>der</strong>e Hilfebedürftige, die<br />
Kin<strong>der</strong> erziehen, Angehörige pflegen o<strong>der</strong> zur Schule<br />
gehen.<br />
An einer Stelle wurde die Definition <strong>der</strong> <strong>Arbeit</strong>slosigkeit<br />
im SGB II verän<strong>der</strong>t, und zwar durch den § 53a Abs. 2 im<br />
SGB II, <strong>der</strong> am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Nach Absatz<br />
2 gelten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach<br />
Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens <strong>für</strong> die<br />
Dauer von zwölf Monaten Leistungen <strong>der</strong> Grundsicherung<br />
<strong>für</strong> <strong>Arbeit</strong>suchende bezogen haben dann nicht als<br />
arbeitslos, wenn ihnen in diesem Zeitraum keine sozialversicherungspflichtige<br />
Beschäftigung angeboten worden<br />
ist. Auswirkungen hat diese Neuregelung ab Januar<br />
<strong>2009</strong>.<br />
Nicht als <strong>Arbeit</strong>slose zählen demnach insbeson<strong>der</strong>e Personen,<br />
die<br />
– mehr als zeitlich geringfügig erwerbstätig sind,<br />
– nicht arbeiten dürfen o<strong>der</strong> können,<br />
– ihre Verfügbarkeit ohne zwingenden Grund einschränken,<br />
32<br />
– das 65. Lebensjahr vollendet haben,<br />
– als Nichtleistungsempfänger nicht die Pflichten eines<br />
<strong>Arbeit</strong>suchenden erfüllt,<br />
– als erwerbsfähige Hilfebedürftige das 58. Lebensjahr<br />
vollendet haben und denen in den letzten zwölf Monaten<br />
des Leistungsbezugs keine sozialversicherungspflichtige<br />
Beschäftigung angeboten werden konnte,<br />
– sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden,<br />
– arbeitsunfähig erkrankt sind,<br />
– ihre Wehrpflicht bzw. ihren Zivildienst ableisten o<strong>der</strong> in<br />
Haft sind,<br />
– Schüler, Studenten und Schulabgänger, die nur eine<br />
Ausbildungsstelle suchen sowie<br />
– arbeitserlaubnispflichtige Auslän<strong>der</strong> und <strong>der</strong>en Familienangehörige<br />
sowie Asylbewerber ohne Leistungsbezug,<br />
wenn ihnen <strong>der</strong> <strong><strong>Arbeit</strong>smarkt</strong> verschlossen ist.<br />
5. <strong>Arbeit</strong>slosenquote<br />
<strong>Arbeit</strong>slosenquoten zeigen die relative Unterauslastung<br />
des Kräfteangebots an, indem sie die (registrierten) <strong>Arbeit</strong>slosen<br />
zu den Erwerbspersonen (EP = Erwerbstätige<br />
+ <strong>Arbeit</strong>slose) in Beziehung setzen. Unterbeschäftigung<br />
in Form Stiller Reserve (insbeson<strong>der</strong>e Entlastung durch<br />
<strong><strong>Arbeit</strong>smarkt</strong>politik) wird dabei also nicht berücksichtigt.<br />
Zugleich gibt es aber <strong>Arbeit</strong>slose, <strong>der</strong>en <strong><strong>Arbeit</strong>smarkt</strong>nähe<br />
eher gering ist. 2<br />
Der Kreis <strong>der</strong> Erwerbstätigen wird unterschiedlich abgegrenzt:<br />
1. <strong>Arbeit</strong>slosenquote, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen:<br />
Alle zivilen Erwerbstätigen (alle ziv. ET) sind die Summe<br />
aus den abhängigen zivilen Erwerbstätigen sowie<br />
Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen.<br />
Sie errechnet sich als<br />
<strong>Arbeit</strong>slosenquote<br />
(auf Basis aller ziv. EP)<br />
=<br />
<strong>Arbeit</strong>slose<br />
alle ziv. ET + <strong>Arbeit</strong>slose<br />
x100<br />
Diese Art <strong>der</strong> Berechnung ist im Ausland gebräuchlicher<br />
und deshalb <strong>für</strong> internationale Vergleiche geeigneter. Wegen<br />
<strong>der</strong> zunehmenden Bedeutung selbständiger Erwerbsarbeit<br />
<strong>für</strong> <strong>Arbeit</strong>slose hat sie aber auch analytische<br />
Vorzüge. Seit 1994 sind Quoten auf <strong>der</strong> Basis aller zivilen<br />
Erwerbspersonen auch <strong>für</strong> Län<strong>der</strong> verfügbar, seit 1997<br />
<strong>für</strong> <strong>Arbeit</strong>sagenturen und ihre Geschäftsstellen sowie<br />
Kreise.<br />
2 ) Vgl. Udo Brixy, Rainer Gilberg, Doris Hess, Helmut Schrö<strong>der</strong>, <strong>Arbeit</strong>slosenuntersuchung<br />
- Teil II: Wie nah am <strong><strong>Arbeit</strong>smarkt</strong> sind die<br />
<strong>Arbeit</strong>slosen?, IAB-Kurzbericht Nr. 2 vom 21. Januar 2002<br />
<strong><strong>Arbeit</strong>smarkt</strong> <strong>2009</strong>