17. September 2012 - Verbandsgemeinde Schweich
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<strong>Schweich</strong> - 17 - Ausgabe 37/<strong>2012</strong><br />
durch die Verwaltung ein ausformulierter Satzungsentwurf zur abschließenden<br />
Beratung- und Beschlussfassung im Stadtrat vorzulegen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
6. Bebauungs-/Sanierungsplan „Alt-<strong>Schweich</strong>“ - Antrag der CDU-<br />
Fraktion<br />
Mit Schreiben vom 15.08.<strong>2012</strong> teilt die CDU-Stadtratsfraktion folgendes<br />
mit:<br />
Wir beantragen im Stadtrat folgendes zu beschließen:<br />
Für das Gebiet „Alt-<strong>Schweich</strong>“ (umrissen von Neustraße, Brückenstraße/Richtstraße,<br />
Corneliuspforte, Autobahn) wird ein Bebauungsplan<br />
aufgestellt.<br />
Dieser Bebauungsplan soll der Steuerung der städtebaulichen Entwicklung<br />
in diesem Gebiet dienen. Dazu müsste u. E. eine Veränderungssperre<br />
beschlossen werden.<br />
Dieser Bebauungsplan soll die Grundlage darstellen für entsprechende<br />
Untersuchungen zur Aufnahme in ein Teilprogramm im<br />
Bundesprogramm „Städtebauliche Erneuerung“.<br />
Weitere Erläuterungen geben wir gerne in der Ratssitzung.“<br />
Nähere Erläuterungen zum vorliegenden Antrag wurden sodann<br />
dem Rat durch Ratsmitglied Johannes Heinz erteilt. Er wies diesbezüglich<br />
auch auf einen Antrag vom 22.11.2010 sowie auf das Ergebnis<br />
der Bürgerversammlung vom 09.08.<strong>2012</strong> hin. Die am 09.08.<strong>2012</strong><br />
durchgeführte Bürgerversammlung war aus seiner Sicht ein Schritt<br />
in die richtige Richtung. Seitens der Verwaltung sollte versucht werden<br />
entsprechende Fördermittel zu akquirieren. Die Steuerung der<br />
städtebaulichen Entwicklung in diesem Gebiet ist künftig aus seiner<br />
Sicht absolut wichtig. Laut Mitteilung von Ratsmitglied Johannes<br />
Lehnert ist der vorliegende Antrag zu unterstützen. Die Angelegenheit<br />
ist rechtssicher zu machen.<br />
Ratsmitglied Achim Schmitt fragte nach, ob die Aufstellung eines<br />
Bebauungsplanes das richtige Mittel zur Lösung der Problematik<br />
ist. Die Verwaltung sollte deshalb zunächst prüfen, was rechtlich<br />
möglich und sinnvoll ist.<br />
Beschluss:<br />
Der Stadtrat <strong>Schweich</strong> fasste den Grundsatzbeschluss, für das Gebiet<br />
„Alt-<strong>Schweich</strong>“ einen Bebauungsplan aufzustellen, mit dem<br />
die städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich gesteuert werden<br />
kann. Hierzu ist durch die Verwaltung ein entsprechender Abgrenzungsvorschlag<br />
vorzulegen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
Bis zum 05.06.<strong>2012</strong>/16.08.<strong>2012</strong> hat die Stadt für folgende Projekte Zuwendungen erhalten:<br />
7. Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages, Erstellung einer<br />
entsprechenden Bewertungsmatrix<br />
Der Stromkonzessionsvertrag mit RWE endet zum 31.12.<strong>2012</strong>.<br />
Die erforderliche Bekanntmachung und Aufforderung zur Abgabe<br />
einer Interessensbekundung innerhalb von 3 Monaten erfolgte im<br />
August 2010 im Bundesanzeiger.<br />
Daraufhin gingen fristgerecht folgende Interessenbekundungen<br />
hier ein:<br />
- 12.10.2010 - Kommunal Partner Beteiligungsgesellschaft<br />
mbH & Co. KG, Friedrichshafen<br />
- 22.11.2010 - RWE Rheinland Westfalen Netz AG, Trier<br />
Um das Vergabeverfahren kartellrechtlich ordnungsgemäß durchführen<br />
zu können, ist eine Bewertungsmatrix zu erstellen.<br />
Für die Festlegung der Kriterien und deren Bewertungen ist auf die<br />
Bestimmungen und Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)<br />
abzustellen. Danach sind vorrangig die Punkte wie Netzsicherheit,<br />
effiziente, preisgünstige, verbraucherfreundliche und umweltverträgliche<br />
Versorgung zu berücksichtigen. Die finanziellen Auswirkungen<br />
für die Gemeinde sind in diesem Sinne Nachrangiger zu<br />
bewerten, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass z. B. die Höhe<br />
der Konzessionsabgaben in der Konzessionsabgabenverordnung<br />
(KAV) mit Höchstbeträgen geregelt sind. Die den Sitzungsunterlagen<br />
beigefügte Bewertungsmatrix trägt diesen Vorgaben Rechnung.<br />
Beschluss:<br />
Der Bewertungsmatrix zum Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages<br />
wird in der vorliegenden Form zugestimmt.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
8. Vergaben „Bürgerzentrum“<br />
Stadtbürgermeister Rößler wies darauf hin, dass die Vergabe der<br />
Bühnentechnik im Bürgerzentrum (Beschallung, Beamer, Leinwand)<br />
in Kürze ansteht. Hierbei werden Kosten von voraussichtlich<br />
ca. 50.000,00 € entstehen. Damit dies frist- und zeitgerecht geschehen<br />
kann, sollte der Stadtrat den Haupt- und Finanzausschuss dazu<br />
ermächtigen, den Auftrag zu erteilen.<br />
Der Stadtrat stimmte sodann dieser Vorgehensweise einstimmig zu.<br />
9. Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und<br />
ähnlichen Zuwendungen<br />
Der Stadtrat <strong>Schweich</strong> wurde/wird in nichtöffentlicher Sitzung über<br />
die bisher eingegangen Zuwendungen mit den nach § 94 Gemeindeordnung<br />
geforderten Angaben informiert.<br />
Noch durchzuführen ist die Entscheidung des Stadtrates über die<br />
Annahme der Spenden.<br />
Projekt/Verwendungszweck Zahl der Zuwendungsgeber und Zuwendungsspanne Zuwendungssumme<br />
Spende für die Stadtwoche 1 1.000,00 €<br />
Spende für die Stadtwoche 6 (200 € - 2.000 €) 4.450,00 €<br />
Summe: 5.450,00 €<br />
Beschluss:<br />
Der Stadtrat <strong>Schweich</strong> beschloss die Annahme der vorgenannten<br />
Zuwendungen.<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
10. Verschiedenes<br />
Ratsmitglied Peter Gesellchen<br />
- Reparatur Schachtdeckel im Bereich der Fa. Flach.<br />
- Gestaltung Kreisel „Ermesgraben“.<br />
Ratsmitglied Johannes Heinz<br />
- Straßenzustand „Dietrich-Bonhoefer-Straße“ und die damit einhergehende<br />
Verkehrssicherheit.<br />
Ratsmitglied Engelbert Meisberger<br />
- Kontrolle Verkehrsüberweg im Bereich „Spieles“.<br />
- Sachstand Vorsteuerabzug Bürgerzentrum.<br />
Ratsmitglied Patrick Kastner<br />
- Zustand der älteren <strong>Schweich</strong>er Spielplätze.<br />
Ratsmitglied Petra Klar<br />
- Massive Schlaglöcher im Bereich der Oberstift-<br />
und Richtstraße.<br />
Ratsmitglied Gerhard Ludes<br />
- Sachstand Herstellung Rad- und Gehweg von der Bootshalle<br />
Kreusch bis hin zur Mosel.<br />
Ratsmitglied Kurt Heinz<br />
- Sachstand Ausbau Fuß- und Radweg von der Fa. Bojahr bis hin<br />
zur Brücke B53.<br />
Das feuerrote Spielmobil<br />
Am Donnerstag, dem 20.09.<strong>2012</strong> kommt das feuerrote Spielmobil<br />
nach Thörnich. Dazu sind alle Kinder aus Thörnich und auch aus<br />
den Nachbargemeinden herzlich eingeladen, die Spielmöglichkeiten<br />
des Spielmobils kostenlos zu nutzen. Es wird von ca. 15.30 Uhr bis<br />
gegen 18.30 Uhr beim Bolzplatz in der Nähe des Feuerwehrgerätehauses<br />
aufgestellt.<br />
Ich bedanke mich bei allen, die beim Auf- und Abbau der Spielgeräte<br />
helfen sowie zur Betreuung der Kinder zur Verfügung stehen.<br />
Ich wünsche allen Kindern einen schönen Nachmittag.<br />
Thörnich, den 10.09.<strong>2012</strong><br />
Hans-Peter Brixius, Ortsbürgermeister<br />
Herbstbücher<br />
Die neuen Herbstbücher können ab sofort bei mir abgeholt werden.<br />
Die Herbstbücher vom letzten Jahr behalten weiterhin ihre Gültigkeit<br />
und können weiterbenutzt werden.<br />
Thörnich, den 09.09.<strong>2012</strong><br />
Hans-Peter Brixius, Ortsbürgermeister