17. September 2012 - Verbandsgemeinde Schweich

Schweich - 16 - Ausgabe 37/2012
3. Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Bereich des Bahnhofs
Schweich, Vorstellung der Grobplanung - Antrag der FWG-
Fraktion
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Stadtbürgermeister Rößler
Herrn Kohlbecker von der DB AG und Herrn Schurath vom Büro
Dr. Manns begrüßen.
Es war der ausdrückliche Wunsch des Stadtrates, dass Vertreter der
Deutschen Bahn über den Stand der Planungen informieren. Gerade
im Vorfeld der Detailplanung besteht unter Umständen so die
Möglichkeit Wünsche und Anregungen aus Sicht der Stadt zu unterbreiten.
Nähere Informationen zu den geplanten Baumaßnahmen wurden
sodann dem Rat durch Herrn Kohlbecker erteilt. Er berichtete, dass
der Umbau des Bahnhofs Schweich komplett aus Bundesmitteln finanziert
wird. Die Bahn wird dort einen Betrag von rd. 1,8 Mio. €
investieren. Geplant ist ein neuer Haus- und Mittelbahnsteig. Die
Investition ist auch auf die neue RE-Linie ausgerichtet. Die Bahnsteigausstattung
erfolgt ebenfalls komplett neu. Ebenso werden der
Treppenab- und -aufgang sowie die Unterführung saniert. Der Baubeginn
für die genannten Maßnahmen ist im Jahr 2015 vorgesehen.
Zur Planung fragte Ratsmitglied Hans-Dieter Natus nach, inwieweit
darin die Belange für einen behindertgerechten Ausbau berücksichtigt
sind.
Hierzu erläuterte Herr Kohlbecker, dass die Bahnsteige behindertengerecht
ausgebaut werden. Die vorhandene Bahnsteiganlage
läßt jedoch die Herstellung einer Aufzugsanlage baulich nicht zu.
Zudem sind für die Installation einer Aufzugsanlage mindestens
1.000 Fahrgäste pro Tag erforderlich. Am Bahnhof Schweich verkehren
täglich derzeit jedoch nur ca. 530 Fahrgäste.
Ratsmitglied Johannes Lehnert fragte nach, ob es unbedingt ein
Aufzug sein muss. Es gibt mit Sicherheit auch andere technische
Möglichkeiten, um dies zu lösen. Weiterhin wies er darauf hin, dass
sich durch die anstehende Errichtung der Treverer Schule und zweier
Altenheime sowie eines Förderkindergartens das Fahrgastaufkommen
sowie die Anzahl der Personen mit Beeinträchtigungen
erhöhen wird.
Zur Installation einer Aufzugsanlage stellte Herr Kohlbecker die
Frage, wer bei einer solchen Anlage künftig bei Vandalismusschäden
zuständig ist. Dies wird mit Sicherheit nicht die DB AG sein.
Er sicherte jedoch zu, evtl. Möglichkeiten in der Entwurfsplanung
nochmals zu betrachten. Sollte eine Aufzugsanlage installiert werden,
wird diese mit Sicherheit nicht durch die DB AG finanziert.
Hier wären u.U. andere Finanzierungsmöglichkeiten, z.B. aus dem
LVFGKom zu untersuchen.
Ratsmitglied Achim Schmitt wies darauf hin, dass es zahlreiche kleinere
Bahnhöfe gibt, die über einen Aufzug verfügen. Die Bahn darf
nicht vor evtl. Vandalismus kapitulieren, der sicherlich anderswo
nicht unbedeutender ist.
Ratsmitglied Engelbert Meisberger führte aus, dass sich die Frequentierung
des Schweicher Bahnhofs in den nächsten Jahren durch
die neue Grundschule, die Treverer Schule, 2 neue Altenheime, die
Lebenshilfe usw. wesentlich erhöhen wird. Er schlug vor, zumindest
auf den Treppenab- und -aufgängen eine Fahrradrampe zu installieren.
Herr Kohlbecker sicherte zu, dies zu überprüfen.
Laut Mitteilung von Ratsmitglied Johannes Heinz scheint nach
Presseberichten der SPNV-Nord offenbar noch viel Geld zu haben.
Insoweit wäre eine Beteiligung des Landes an der Finanzierung und
Herstellung eines Aufzugs u.U. denkbar. Insbesondere wäre eine Finanzierung
aus dem LVFGKom zutreffend.
Ratsmitglied Gerhard Ludes wies ebenfalls darauf hin, dass sich im
Hinblick auf künftige bauliche Aktivitäten in der Stadt Schweich die
Frequentierung des Schweicher Bahnhofs deutlich erhöhen wird.
Ratsmitglied Johannes Lehnert war der Meinung, dass ein Treppenlift
eine sinnvolle Alternative zu einer Aufzugsanlage wäre. Dies
sollte planerisch überprüft werden.
Ratsmitglied Gerhard Ludes stellte die Frage, wie es mit einer intensiveren
Nutzung des Gleises 1 durch die DB AG aussieht. Sollte
dies zum Tragen kommen, wäre eine Barrierefreiheit unmittelbar
gegeben.
Nach einer weiteren Diskussion nahm der Stadtrat die erteilten
Informationen zur Kenntnis. Stadtbürgermeister Rößler bedankte
sich bei den Herren Kohlbecker und Schurath für ihr Erscheinen.
4. Beiträge für die Unterhaltung von Weinbergs-, Feld- und Wirtschaftswegen
gemäß § 11 Kommunalabgabengesetz
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Stadtbürgermeister Rößler
Herrn Josef Weins von der VG-Verwaltung begrüßen.
Das Thema war Gegenstand der letzten Sitzungen des Umwelt- sowie
des Haupt- und Finanzausschusses. Beide Ausschüsse halten die
Festsetzung von Wegebeiträgen im Hinblick auf die Kosten-/Nutzenrelation
für wenig sinnvoll. Sie schlagen dem Stadtrat vor, anstel-
le der Einführung von Wegebeiträgen die Grundsteuer A deutlich
anzuheben.
Zum Sachstand wurde auf das beigefügte Schreiben der Verwaltung
vom 15.02.2012 sowie auf den Aktenvermerk vom
14.12.2011 verwiesen.
Ratsmitglied Achim Schmitt wies darauf hin, dass im konkreten Fall
Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander stehen. Stattdessen
schlug er vor, ab dem 01.01.2013 die Grundsteuer A auf 350
v. H. anzuheben.
Ratsmitglied Johannes Lehnert bemerkte, dass eine deutliche Erhöhung
der Grundsteuer A keinen großen finanziellen Vorteil bringt.
Man sollte sich daher überlegen, ob man eine solche Maßnahme
nicht doch auf den Weg bringt. Es gibt bereits Gemeinden, die einen
solchen Beitrag erheben. In den nächsten Jahren kommt einiges an
Kosten auf die Stadt Schweich betreffend der Sanierung von Feld-,
Weinbergs- und Waldwegen zu. Die Grundsteuer A ist im Übrigen
nicht zweckgebunden und geht im allgemeinen Haushalt unter.
Ratsmitglied Johannes Heinz bemerkte, dass die Jagdpacht rückläufig
und auch nicht unbedingt auf Dauer gewährleistet ist. Die
Grundlagendaten müssten aus seiner Sicht aufgrund der Festsetzung
des Landwirtschaftskammerbeitrages auf den Steuerbescheiden
grundsätzlich erkennbar sein. Auch er wies darauf hin, dass die
Stadt Schweich in den nächsten Jahren mit erheblichen Kosten im
Bereich des Wegebaus zu rechnen hat.
Laut Mitteilung von Ratsmitglied Engelbert Meisberger sollte zunächst
festgestellt werden, in welcher Höhe in den nächsten Jahren
Investitionen im Bereich des Weinbergs-, Feld- und Wirtschaftswegeausbaus
zu tätigen sind.
Ratsmitglied Gerd Rohr sprach sich dafür aus, dass die Reparaturarbeiten
an den Wegen künftig zeitgerecht angegangen werden.
Herr Weins teilte mit, dass derzeit rd. 14.000,00 € an Jagdpachteinnanhmen
sowie rd. 21.000,00 € an Grundsteuer A vereinnahmt werden,
so dass letztendlich ein Betrag von ca. 35.000,00 € zur Verfügung
stünde.
Ratsmitglied Hans-Dieter Natus stellte die Frage, welcher Verwaltungsaufwand
erforderlich ist, um die Grundlagendaten zu ermitteln.
Hierzu erläuterte Herr Weins, dass der Verwaltungsaufwand mit Sicherheit
nicht gering sein werde; die Verwaltung dies jedoch umsetzen
werde, wenn der Stadtrat dies so beschliesst.
Für Ratsmitglied Werner Fehmer war es für die weitere Entscheidungsfindung
wichtig zu wissen, welche Wege mit welchem Aufwand
künftig instandzusetzen sind.
Herr Weins bemerkte, dass die Erneuerung der Weinbergsmauern und
-geländer ebenfalls als beitragspflichtiger Aufwand einzustufen sind.
Beschluss:
Die VG-Verwaltung wird darum gebeten, bis zur nächsten Ratssitzung
einen Satzungsentwurf mit Berechnungsbeispiel vorzulegen,
damit eine abschließende Beratung- und Beschlussfassung stattfinden
kann.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Erlass einer Satzung über die Festlegung der Zahl der notwendigen
Stellplätze (Stellplatzsatzung) in der Stadt Schweich - Antrag
der SPD-Fraktion
Das Thema war Gegenstand der letzten Sitzung des Bau-, Haupt-
und Finanzausschusses. Beide Ausschüsse schlagen einstimmig vor,
den vorliegenden Entwurf wie folgt zu ergänzen bzw. zu ändern:
Es soll eine Regelung zu der Mindestbreite der Stellplätze (2,50 m
x 5,00 m) in die Stellplatzsatzung aufgenommen werden. Zusätzlich
soll die vorgeschlagene Regelung bei Mehrfamilienhäusern wie
folgt geändert werden: bis 45 qm Wohnfläche - 1 Stellplatz, darüber
hinaus - 2 Stellplätze.
Nach der beigefügten Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes
besteht rechtlich jedoch keine Möglichkeit die Größe der
Stellplätze zu regeln.
In der anschließenden Diskussion bemerkte Ratsmitglied Achim
Schmitt, dass die Größe der Stellplätze z.B. in Satzungen anderer
Städte (in Hessen) bei nahezu gleicher Rechtslage festgelegt ist. Die
Größe und Mindestbreite der Stellplätze sollte aus seiner Sicht unbedingt
in der Satzung definiert sein. Insofern besteht für ihn diesbezüglich
noch Klärungsbedarf.
Ratsmitglied Johannes Lehnert sprach sich dafür aus, nur dass in die
Satzung aufzunehmen, was rechtlich auch möglich ist.
Ratsmitglied Hans-Dieter Natus erläuterte, dass die Landesbauordnung
eine Breite von mindestens 2,30 m vorgebe. Aus diesem
Gesetzeswortlaut gehe eindeutig hervor, dass auch eine Breite von
2,50 m zulässig sei.
Beschluss:
Der Gemeinde- und Städtebund ist durch die Verwaltung bezüglich
der Größe der Stellplätze nochmals anzufragen; dies insbesondere
unter dem Hinweis auf entsprechende Regelungen in Hessen (Breite,
Beschaffenheit, behindertengerecht). Sobald dies erfolgt ist, ist