Liebe Leserinnen und Leser, - BankPraktiker

ungen der nicht identifizierten Kunden
geben. Im Übrigen habe eine strafbefreiende
Erklärung lediglich Auswirkungen
auf die Bestrafung, nicht aber darauf, dass
der objektive und subjektive Tatbestand
einer Steuerhinterziehung oder einer Beihilfe
erfüllt war, welcher Voraussetzung für
den Haftungsbescheid gem. den §§ 191,
71 AO ist. Dass der Bankmitarbeiter die
Gehilfe i. S. des § 27 StGB zur Steuerhinterziehung
seiner Kunden war, steht für
das FG Düsseldorf fest. Denn mit den von
ihm erstellten Anweisungen förderte er
die Herbeiführung der Steuerverkürzung
der nicht enttarnten Kunden, wodurch
die Wertpapiere anonym ins Ausland
transferiert werden konnten, ohne die
geforderte Legitimationsprüfung vorgenommen
zu haben. Durch die von
den Kunden gewünschte Auslandsverwahrung
der effektiven Stücke konnte
auch auf die Aneignungsermächtigung
gem. § 13 DepotG verzichtet werden,
was anonyme Wertpapiertransfers ins
Ausland förderte, da die Anonymität das
Entdeckungsrisiko bei Nichtangabe der
Kapitalerträge in den Steuererklärungen
stark verringerte. Dem Bankmitarbeiter
wurde seitens des FG Düsseldorf darüber
hinaus bedingter Vorsatz unterstellt, da er
nicht erläutert habe, welche Gründe die
Anonymisierung des Wertpapiertransfers
ins Ausland notwendig gemacht haben
könnten und warum es gerade vor dem
Hintergrund der Einführung der Zinsabschlagsteuer
zu der enormen Nachfrage
von Kunden auf Verzicht einer Legitimationsprüfung
bei der Einlieferung effektiver
Werte kam.
Das FG Düsseldorf schließt sich insofern
auch der Rechtsprechung des BGH
an, wonach für die tatsächliche Förderung
der Haupttaten durch den Gehilfen
es ausreicht, dass dieser die Haupttat im
Vorbereitungsstadium fördert, so lange
die Teilnahmehandlung mit dem Willen
und dem Bewusstsein geleistet wird, die
Haupttat (hier der nicht enttarnten, bzw.
nicht identifizierten Kunden zu einer fiktiven
Steuerhinterziehung) zu fördern.
Würdigung der jeweiligen Argumentation:
Bei der eigenen Beurteilung
des Beschlusses des FG Düsseldorf vom
10.02.2009 ist auf der einen Seite
das Ermittlungsinteresse der Finanz­
und Steuerbehörden hinsichtlich der
Steuerstraftaten im Interesse des Allgemeinwohls
und der Volkswirtschaft, dem
allgemeinen Steueraufkommen und dem
Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Steuererhebung
und auf der anderen Seite das
Interesse des Steuerbürgers an rechtsstaatlichen
fairen Verfahren zu berücksichtigen.
Im Grundsatz gibt es also keinen Zweifel
daran, dass die Gehilfen von Steuerhinterziehern
für die hinterzogenen Steuern
haften, wenn die Steuerschuldner nicht
mehr zu greifen sind. Der hier zu diskutierende
Beschluss des FG Düsseldorf gibt
jedoch in anderer Hinsicht Anlass darüber
nachzudenken, ob hier wirklich die
rechtsstaatlichen Grundsätze beachtet
worden sind. Denn nach dem Grundsatz
„in dubio pro reo“, der auch im Finanzgerichtsverfahren
zu beachten ist, lässt sich
möglicherweise ableiten, dass die Finanzbehörde
im finanzgerichtlichen Verfahren
die Feststellungslast für die den Steueranspruch
begründenden Tatsachen trägt.
Ob die Finanzbehörde und das FG wirklich
nachgewiesen haben, dass unbekannte
Dritte – also die nicht enttarnten und
nicht identifizierten Steuerhinterzieher
– Steuerhinterziehung begangen haben,
erscheint fraglich. Denn der Tatbestand
der Steuerhinterziehung ist gegenüber
diesen unbekannten Dritten denknotwendig
und denklogisch nicht nachgewiesen,
da diese Personen nicht einmal identifizierbar
sind. Überspitzt formuliert haftet
der Bankmitarbeiter für eine vermutete
Steuerhinterziehung nicht geklärter Steuerart
in nicht feststehender Höhe in noch
aufzuklärendem Steuerjahr einer „Fata
Morgana“, die möglicherweise sogar noch
strafbefreiende Erklärungen abgegeben
hat. Dass die hinterzogenen Steuern hinsichtlich
des Veranlagungszeitraums und
der Steuerart lediglich vermutet werden
und hinsichtlich der Höhe der hinterzogenen
Steuern lediglich geschätzt
werden, ohne greifbare Vergleiche heran
ziehen zu können, erscheint rechtsstaatlich
bedenklich. Es erscheint kaum mehr
vertretbar, ohne Kenntnis der Steuerart,
des Veranlagungszeitraums und des Steu­
06 / 2009 BankPraktiker
Aktuell
erpflichtigen die hinterzogenen Steuern
unter Anlehnung an die Feststellungen
bei den enttarnten Kunden nach § 162 AO
zu schätzen. Denn grundsätzlich ist eine
Schätzung nach § 162 AO zwar erlaubt
und vorgesehen, gem. § 162 Abs. 1 Satz 2
AO sollten jedoch alle Umstände berücksichtigt
werden, die für die Schätzung von
Bedeutung sind. Dies ist ohne jeglichen
Anhaltspunkt für eine konkrete Person
überhaupt kaum möglich. Daran schließt
sich die Haftung für die Hinterziehungszinsen
nach §§ 71, 235 AO an. Insofern ist
auch die Begründung im Beschluss des
FG Düsseldorf, dass „die Berechnung der
Hinterziehungszinsen im angefochtenen
Haftungsbescheid schlüssig ist“ nicht
überzeugend. Ausgehend von Fantasiezahlen
kann selbstverständlich immer
irgendeine schlüssige Berechnung durchgeführt
werden. Das FG Düsseldorf hat
zu Recht wegen grundsätzlicher Bedeutung
der vorstehend erörterten Fragen
die Beschwerde zugelassen. Zu klären
bleibt also nicht nur im Beschwerdeverfahren
des einstweiligen Rechtschutzes,
sondern auch im Hauptsacheverfahren
unter Heranziehung grundsätzlicher
rechtsstaatlicher Kriterien, ob „bei der
Überzeugungsbildung vom Vorliegen
einer Steuerhinterziehung durch unbekannte
Täter, zu der der in Haftung
genommene Bankmitarbeiter Beihilfe
geleistet hat (haben soll; Anmerkung
des Autors) Feststellungen zu anderen
Steuerhinterziehungen berücksichtigt
werden können (in Bezug auf bekannte
Täter; Anmerkung des Autors), auf die sich
der angefochtene Haftungsbescheid nicht
erstreckt.“ Schließlich darf das Strafverfahren
gegen den Bankmitarbeiter wegen
Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht mit
dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
und der summarischen Überprüfung
beim FG bis zur endgültigen Überprüfung
des Haftungsbescheids gegen den Bankmitarbeiter
in Bezug auf nicht enttarnte
Kunden verwechselt werden. £
Dr. Reinhold Roller, Rechtsanwalt, Fachanwalt
für Steuerrecht, Fachanwalt für
Bank­ und Kapitalmarktrecht, Partner
der Kanzlei Dr. Roller & Partner – Rechtsanwälte,
München
269