Liebe Leserinnen und Leser, - BankPraktiker

Gesetzgeber privilegiert werden. Das Insolvenzplanverfahren
1 als Regelfall für eine
gerichtliche Sanierung hat sich aus verschiedenen
Gründen leider nicht durchgesetzt
und dürfte ohne grundlegende Änderung der
Sanierungsvorschriften auch in Zukunft ein
Schattendasein führen.
Abgesehen von „bürokratischen Hemmnissen“
ist hierfür insbesondere maßgeblich,
dass der Schuldner zu geringen Einfluss auf
die Art der Durchführung des Insolvenzverfahrens
hat. Dem Schuldner sollte deshalb
bei Insolvenzbeantragung die Wahlmöglichkeit
eingeräumt werden, entweder ein
sanierungsverfahren mit Erhalt des Rechtsträgers
oder ein Insolvenzverfahren zu beantragen.
Beantragt er das Sanierungsverfahren,
sollte die eigenverwaltung 2 der Regelfall
darstellen, sofern die erste Gläubigerversammlung
nicht etwas anderes beschließt.
Der Insolvenzverwalter – besser Sanierungs­
oder Vergleichsverwalter – fungiert insoweit
als Sachverwalter, wobei dessen Befugnisse
aber erheblich erweitert werden sollten, insbesondere
bei der Begründung von neuen
Verbindlichkeiten.
Dem Sanierungsantrag ist ein von externer,
sachkundiger Seite zu bestätigter Liquiditätsplan
für die Sanierungsphase beizufügen,
unterlegt durch eine Finanzierungsbestätigung
eines Kreditinstituts. In Anlehnung
der aus dem amerikanischen Insolvenzrecht
bekannten „Debtor in Possesion“ 3 sollten derartige
neue Finanzierungsmittel eine „super
priority“ eingeräumt werden. Nur so kann
sichergestellt werden, dass das Unternehmen
schnell und unbürokratisch wieder zahlungsfähig
wird und damit überhaupt erst fortgeführt
werden kann.
Im eröffneten Sanierungsverfahren (Insolvenzplanverfahren)
ist dann unter enger
Beteiligung der Gläubiger (steering Committee
bzw. Gläubigerausschuss 4 ) ein
Sanierungsplan zu entwickeln und durch
die Gläubigerversammlung zu bestätigen.
Ziel des Plans muss die nachhaltige Sanierung
des Unternehmens 5 und damit auch
der Erhalt von Arbeitsplätzen sein. Abgesehen
von der leistungswirtschaftlichen Sanierung
bedarf es dazu vor allem der Bereitstellung
von neuem Kapital.
IV. Stärkung der
Gläubigerautonomie
Weiteres wesentliches Ziel der Insolvenzrechtsreform
war die Stärkung der Gläubigerautonomie.
Dies kommt insbesondere in § 57 InsO
(Wahl eines anderen Insolvenzverwalters) und
in § 157 InsO (Entscheidung über den Fortgang
des Verfahrens) zum Ausdruck. Bei der wichtigsten
Entscheidung in jedem Insolvenzverfahren,
nämlich bei der Bestellung des vorläufigen
Insolvenzverwalters 6 , werden die
Gläubiger jedoch nicht beteiligt.
Auch wenn zu konzedieren ist, dass zunehmend
einzelne Insolvenzgerichte auch Gläubigeranregungen
berücksichtigen, ist insgesamt
die derzeitige Praxis der Insolvenzgerichte bei
der Bestellung von vorläufigen Insolvenzverwaltern
für die Gläubiger unbefriedigend.
Die derzeitige Diskussion beschäftigt sich vorrangig
mit einer gleichmäßigen und gerechten
Versorgung der Insolvenzverwalter mit Mandaten
und weniger mit einer bestmöglichen
Masseverwertung oder der Sanierung 7 .
Erfreulicherweise hat die Uhlenbruck­Kommission
das Problem offensichtlich erkannt
und will institutionellen Gläubigern im Einzelfall
ein eingeschränktes Anhörungsrecht einräumen.
Es wird vorgeschlagen, die Gedanken
der Uhlenbruck­Kommission 8 insoweit fortzuentwickeln.
Jedem Gläubiger sollte ein Vorschlagsrecht
für den zu bestellenden vorläufigen
Insolvenzverwalter eingeräumt werden;
der Vorschlag ist auf Basis eines objektiven
Anforderungsprofils zu begründen. Es obliegt
der Eigeninitiative des Gläubigers, in unmittelbarem
zeitlichen Zusammenhang mit dem
Insolvenzantrag auf das Insolvenzgericht
zuzugehen.
Wenn das Insolvenzgericht einem Vorschlag
nicht entspricht, sollte dies im Einzelfall zu
begründen sein, wobei ein Gläubigervorschlag
nicht allein deshalb zurückgewiesen werden
darf, weil sich der Vorgeschlagene nicht auf
der Vorauswahlliste befindet.
Es kann bei diesem Vorschlag zur Stärkung
der Gläubigerautonomie nicht deutlich genug
darauf hingewiesen werden, dass die derzeitige
Nichtberücksichtigung von Gläubiger­
06 / 2009 BankPraktiker
Beitrag
» Jedem Gläubiger
sollte ein Vorschlags­
recht für den zu
bestellenden vor­
läufigenInsolvenz­ verwalter eingeräumt
werden; der Vor­
schlag ist auf Basis
eines objektiven
Anforderungsprofils
zu begründen. «
1 Vgl. §§ 217 ff. InsO.
2 Vgl. §§ 270 ff. InsO.
3 Vgl. Chapter 11 US­BC.
4 Vgl. § 69 Satz 1 InsO.
5 I. S. d. § 39 Abs. 4 S. 2 InsO.
6 Vgl. § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO.
7 Vgl. BAKinso ZinsO 2008 S. 1260.
8 Vgl. ZIP 2007 S. 1433 f.
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