Liebe Leserinnen und Leser, - BankPraktiker

allgemeinen Rechtsatz auf, dass aus einer treuhänderischen
Verwaltung eines Sicherungsrechts
die Poolmitglieder kein eigenes Recht
auf eine abgesonderte Befriedigung gelten
machen können. Soweit Sicherungsrechte
bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch
nicht untergegangen sind – wie z. B. im Fall aus
der Entscheidung vom 02.06.2005 – besteht
zugunsten aller Poolmitglieder ein Absonderungsrecht,
sofern diesem eine Anfechtungsfeste
und rechtswirksame Sicherheitenbestellung
zugrunde liegt. Diese Auffassung gibt der
Kreditwirtschaft eine Entwarnung hinsichtlich
der Anfechtbarkeit von Zahlungseingängen
auf Konten eines Poolmitglieds bei einer treuhänderisch
gehaltenen Globalzession zugunsten
des Poolführers.
2. Aktuelle Rechtsprechung des BGH
stützt diese Auffassung
Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.02.2008 2
explizit ausgeführt, dass sich die Rechtsprechung
des Senats zu den Poolsicherheiten
in der Insolvenz nicht heranziehen
lässt. Das Urteil aus dem Jahre 2008 stellt
nicht den allgemeinen Grundrechtsatz
auf, dass aus einer treuhänderischen Verwaltung
eines Sicherungsrechts kein eigenes
Recht auf abgesonderte Befriedigung
hergeleitet werden könne. Die Besonderheit
der Entscheidung aus dem Jahre 2005
prAXIsTIpps
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besteht darin, dass die zur Sicherheit abgetretene
Forderung des Schuldners gegen den
Drittschuldner durch dessen Zahlung an die
Anfechtungsgegnerin erloschen war. Die
Poolbank hatte ihrerseits nur einen schuldrechtlichen
Anspruch gegen die Poolführerin,
die ihr übertragenen Sicherheiten auch
für sie zu verwalten.
a) Sachverhalt nicht vergleichbar
Bei dem im Jahre 2008 entschiedenen Streitfall
ist das Sicherungsrecht jedoch nicht untergegangen,
es hatte vielmehr vor und nach der
Abtretung Bestand.
b) BGH weist ausdrücklich auf
Unterschied im Sachverhalt hin
Durch diesen ausdrücklichen Hinweis des BGH
ergibt sich daher eine Entwarnung hinsichtlich
der Anfechtbarkeit von Zahlungseingängen
auf Konten der Poolmitglieder, denen
eine Globalzession zugunsten des Sicherheitenpoolführers
zugrunde liegt. Demnach
gibt es keinen allgemeinen Rechtsatz, wonach
wegen der treuhänderischen Verwaltung
eines Sicherungsrechts ein Absonderungsrecht
der Poolbanken ausgeschlossen ist. In
diesem Fall liegt keine anfechtbare „Unterdeckungnahme“
einer Sicherheit zulasten
der Gläubigergemeinschaft vor. £
Die vonseiten der Kreditwirtschaft vertretene Meinung, dass durch die neue
Rechtsprechung zur Grundschuld im Finanzierungstreuhandverhältnis eine Entwarnung
hinsichtlich der Rechtsprechung zur Anfechtung von Eingängen aus einer
Globalzession bei einem Sicherheitentreuhandverhältnis ausgegangen werden
kann, wird aufgrund der Hinweise des BGH in seinem Urteil aus dem Jahre 2008
geteilt.
Eine Anfechtbarkeit von Zahlungseingängen auf ein Konto einer Poolbank unterliegt
unter dem Gesichtspunkt der mangelnden dinglichen Berechtigung keiner
Anfechtung, da es sich bei der fiduziarischen Treuhand im Rahmen eines Sicherheitenpoolvertrags
nicht um eine anfechtbare Rechtshandlung und objektive Gläubigerbenachteiligung
handelt.
2 Vgl. WM 2008 S. 602.
06 / 2009 BankPraktiker
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