Liebe Leserinnen und Leser, - BankPraktiker

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» Die bisherige
Handhabung der
Grundschulden in
Finanzierungstreu­
hand ist nach der
BGH Rechtsprechung
insolvenzfest und
kann somit beibehalten
werden. «
06 / 2009 BankPraktiker
2. Grundschuldabtretung bei
Finanzierungstreuhand nicht
anfechtbar
In der nunmehr zitierten aktuellen Entscheidung
des BGH vom 21.02.2008 ging es um den
Sachverhalt, dass zwei Darlehen durch eine
Grundschuld gesichert wurden. Hierbei hatte
eine Sparkasse im Rahmen einer Immobilienfinanzierung
eine erstrangige Grundschuld
auf dem zu finanzierenden Objekt eingetragen.
Nachrangig war gegenüber einer weiteren
Bank ein grundpfandrechtlich abgesichertes
Darlehen ausgereicht worden. Die
Absicherung dieses Darlehens erfolgte durch
treuhänderisches Halten der vorgenannten
erstrangigen Grundschuld. Die zugunsten
der erstrangig eingetragenen Sparkasse und
abgetretenen Rückgewährsansprüche dienten
auch zur Sicherung der Ansprüche der anderen
(nachrangigen) Bank aus diesem Darlehen.
Die erstrangige Sparkasse darf nach den
getroffenen Vereinbarungen diese Sicherheit
ganz oder teilweise auf die zweite Bank
übertragen.
Die spätere Gemeinschuldnerin hat dieser
Sicherungszweckerklärung zugestimmt. Nach
Insolvenzantragsstellung erfolgte die Kreditkündigung
der beiden Banken. Die Sparkasse
hat den nachrangigen Teil vereinbarungsgemäß
an die weitere Bank abgetreten. Frage
war nunmehr, ob diese Sicherungszweckerklärung
eine dingliche Berechtigung im
Sinne der o. g. bisherigen Rechtsprechung des
BGH zur Anfechtbarkeit von Poolsicherheiten
begründet. Dies hätte dann zur Folge, dass
die Erweiterung der Rechte zugunsten der
weiteren Bank nach § 90 Abs. 1 InsO unwirksam
wäre.
a) Typische Sachverhaltskonstellation
der Finanzierungstreuhand
Bei dem hier entschiedenen Fall handelt es
sich um die typische Gestaltung einer Finanzierungstreuhand.
Demnach wurde von einem
Kreditinstitut treuhänderisch eine Grundschuld
bzw. ein Grundschuldteil für ein anderes
Institut – meist eine Bausparkasse – gehalten.
Im Fall der Rückzahlung oder Verwertung
wird dann der nicht mehr valutierende Teil
der Grundschuld an das andere Kreditinstitut
abgetreten.
b) BGH entscheidet bankenfreundlich
Der BGH hat hier entschieden, dass eine
Unwirksamkeit nach § 93 Abs. 1 InsO nicht
besteht. Zur Begründung führte der BGH auf,
dass die bloße Abtretung bestehender (erstrangiger)
Rechte die Gläubigergesamtheit
i. d. R. nicht beeinträchtigt. Grundsätzlich fällt
zwar der Verlust der Einrede der Nichtvalutierung
in den von § 91 Abs. 1 InsO geschützten
Bereich, aber eine Erweiterung der ursprünglichen
Zweckerklärung auf den zusätzlichen
Gläubiger und die damit für den Gläubiger
bestehende Rechtstellung war hier außerhalb
einer Krise anfechtungsfest erworben. Eine
Masseschmälerung kann somit in den Verlust
der Nichtvalutierungseinrede durch Abtretung
einer Grundschuld an einen bis dahin
ungesicherten Gläubiger grundsätzlich vorliegen.
Eine unwirksame Unterdeckungsnahme
i. S. von § 91 Abs. 1 InsO liegt auch dann nicht
vor, wenn die das schuldnerische Grundstück
belastende Sicherungsgrundschuld nach der
mit dem Zedenten insolvenzfest getroffenen
Sicherungsvereinbarung auch das Darlehen
eines Dritten sichert und die Grundschuld
nach Verfahrenseröffnung in dieser Höhe an
ihn abgetreten wird.
Die bisherige Handhabung der Grundschulden
in Finanzierungstreuhand ist nach der BGH
Rechtsprechung also insolvenzfest und kann
somit beibehalten werden.
II. Konsequenzen aus
diesen Urteilen
Dieses Urteil zur fiduziarisch gehaltenen
Grundschuld führt dazu, dass die Auffassung
des BGH hinsichtlich der Anfechtbarkeit von
Eingängen auf einem Kontokorrentkonto eines
Poolmitglieds aus einer treuhänderisch gehaltenen
Globalzession nach der überwiegenden
Meinung in der Kreditwirtschaft die Sicherheitenpoolentscheidung
vom 02.06.2005 als aufgehoben
gilt.
1. Mehrheit des Bankenlagers sieht
Entscheidung zu Sicherheitenpoolverträgen
aufgehoben
Nach dieser Auffassung stellt die „Sicherheitenpoolentscheidung“
vom 02.06.2005 keinen