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Neues zum Sicherheitenpoolvertrag
Anfechtung von Poolsicherheiten – Änderung der höchstrichterlichen
Rechtsprechung?
I. Einleitung
w Ausgangspunkt der Diskussion dürfte die
bisherige Rechtsprechung des BGH 1 sein. Diese
erwies sich in der typischen Konstellation eines
Sicherheitenpoolvertrags mit einer treuhänderischen
durch die Poolführerin gehaltene
Globalzession als wenig bankenfreundlich.
1. Treuhänderisch gehaltene
Globalzession als Standardfall
Ausgangspunkt dieser Entscheidung war, dass
die poolführende Bank eine Globalzession eingeholt
hatte. Diese Globalzession wurde von
der Poolführerin treuhänderisch zugunsten
der übrigen Banken gehalten. Streitgegenstand
zwischen Insolvenzverwalter und Poolbank
waren insbesondere Zahlungseingänge
nach Insolvenzantragsstellung auf Konten der
Poolmitglieder, die keine eigene Globalzession
hatten, sondern lediglich über die Poolführerin
an der Globalzession beteiligt waren.
a) Insolvenzverwalter ficht Eingänge auf
Kontokorrentkonto der Poolbank an
Der Insolvenzverwalter hatte gem. § 96 Abs. 1
i. V. m. § 130 InsO die Verrechnung mit den Kontokorrentkonten
der Poolbanken angefochten.
Die poolbanken sind der Argumentation
des Insolvenzverwalters entgegengetreten
mit dem Hinweis, dass mit der Sicherungsabtretung
der Forderung an die Poolführerin
die Forderung aus dem Schuldnervermögen
ausgeschieden sei. Der Vorgang sei als ein
bloßer sicherheitenaustausch zu bewerten,
weil nach Zahlung auf ihre Konten das AGB
Pfandrecht an der Forderung gegenüber der
Gemeinschuldnerin bestehe. Die an die Poolführerin
zedierte Forderung sei durch das Einstellen
in das Kontokorrentverhältnis bei der
Poolbank erloschen. Somit könne keine objektive
Gläubigerbenachteiligung i. S. von § 130
InsO angenommen werden.
b) BGH lässt Anfechtung zu
Der BGH ist dieser Auffassung entgegengetreten,
mit dem Hinweis, dass die Forderung
durch die Zession aus dem schuldnervermögen
nicht ausgeschieden sei. Ein AGB Pfandrecht
sei zwar nach Kündigung des Kontokorrentverhältnisses
entstanden, dieses sei aber
nach § 131 InsO nach ganz herrschender
Meinung in der Rechtsprechung anfechtbar.
Ferner bestehe trotz des Poolvertrags kein
dingliches Recht des Poolmitglieds an der verrechneten
Forderung.
Das treuhänderische Verwalten im Rahmen
eines Poolvertrags durch eine Poolführerin
begründet nach Auffassung des BGH kein
dingliches Recht der übrigen beteiligten
Banken an den zedierten Forderungen. Auch
die Tatsache, dass die Gemeinschuldnerin
den Sicherheitenpoolvertrag ebenso wie die
übrigen Poolmitglieder unterschrieben habe,
ändere nichts an dieser Tatsache. Dingliche
Berechtigung besteht allein aufgrund der
Globalzession zugunsten der Poolführerin.
Eine Verrechnung einer Gutschrift mit einem
negativen Saldo eines Kontokorrentkontos
bei einem anderen Poolmitglied als der Poolführerin
stelle auch dann eine Benachteiligung
der Gläubigergesamtheit dar, wenn die
Gutschrift aus der Zahlung aus einer an den
Pool sicherungshalber abgetretenen Forderung
resultiere.
In der Praxis bedeutet diese Auffassung bei
den typischen Konstellationen der Sicherheitentreuhandverträge
im Rahmen von Poolvereinbarungen
eine erhebliche Wertminderung
der Globalzession. Insbesondere den
Poolmitgliedern dürfte ein Ansatz einer Globalzession
als Sicherheit allenfalls über einen
Saldenausgleich möglich sein. Ein direkter
Ansatz der Globalzession scheidet bei diesen
Kreditinstituten wegen der mögliche Anfechtung
i. d. R. aus.
Autor:
06 / 2009 BankPraktiker
Beitrag
Michael Kersting, Rechtsanwalt,
Direktor KreditConsult,
Sparkasse Nürnberg.
1 Vgl. insbesondere BGH Urt. vom 02.6.2005 – IXZR
181/03 = ZinsO 2005 S. 932, ZIP 2005 S. 1651,
WM 2005 S. 1790.
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