Juni 2011 - Lebenshilfe Viersen eV

Der Deutsche Bundestag hat am
28.10.10 das Jahressteuergesetz
2010 geändert und den Änderungsantrag
des Bundesrates
akzeptiert. In Zukunft sind nach
§ 3 Nr. 26b des Einkommensteuergesetzes
(EStG) die „Aufwandsentschädigungen
nach § 1835a
BGB bis zu einer Gesamtsumme
von 2.100 € jährlich steuerfrei“.
Andere steuerfreie Einkünfte
nach § 26 EStG (die so genannte
„Übungsleiter-Pauschale“) werden
in diese Gesamtsumme aber
In manchen Familien leben Personen,
für deren Unterhalt überwiegend
der Haushaltsvorstand
aufkommt, aus welchen Gründen
auch immer. Diese Personen
sind aber oft nicht in den
Kreis der Erben eingeplant. Das
können Angehörige sein, der Lebenspartner
oder auch ein Pflegekind.
Das Erbrecht räumt diesen
Personen automatisch ein
kleines Vermächtnis ein: den sogenannten
Dreißigsten. Danach
haben die Erben in den ersten
dreißig Tagen nach dem Erbfall
solchen Haushaltsmitgliedern
im selben Umfang Unterhalt und
Wohnrecht zu gewähren, wie das
der Erblasser bislang getan hat.
Im Testament erwähnt werden
muss der Dreißigste eigentlich
nicht - aber welcher Schutzbefohlene
weiß anderenfalls schon
von diesem seinem Recht?
Behinderter Erbe
Wenn eine behinderte Person
etwas erbt, dann erbt oft die Sozialbehörde
davon den größten
Teil (und sie fordert Geldleistungen
der letzten Jahre zurück!).
Das gilt, wenn vor oder nach dem
Recht und Information
Endlich: Ehrenamtliche rechtliche Betreuung
eingerechnet. Vorausgesetzt, ein
ehrenamtlicher Betreuer hat keine
anderen steuerfreien Einkünfte
im Rahmen der Übungsleiterpauschale,
darf er künftig für bis
zu sieben ehrenamtliche Betreuungen
die Aufwandspauschale
von 232 € steuerfrei erhalten.
(Anmerkung der Redaktion: Diese
Hohe Zahl ist aber mehr als
unwahrscheinlich)
Der Bundesrat hat der Neuregelung,
die gemäß Art. 32 des
Jahressteuergesetzes 2010 am
Erbfall für den Menschen mit
Behinderung Leistungen nach
dem Bundessozialhilfegesetzt,
jetzt SGB XII geleistet wurden/
werden. Es ist durchaus legitim,
entschied der Bundesgerichtshof
inzwischen mehrfach, wenn
Eltern eines behinderten Kindes
(Sohnes oder Tochter) zu einer
Erbkonstruktion greifen, bei denen
der Wille der Eltern durchgesetzt
wird, aber die Behörde
leer ausgeht.
Die Erbschaftsregelung
Der/die Behinderte wird als nicht
befreiter Vorerbe im Testament
eingesetzt, es wird Testamentsvollstreckung
angeordnet und
verfügt, dass dem behinderten
Vorerben nur Geldbeträge überlassen
werden, deren Höhe seinen
Anspruch auf Sozialleistungen
nicht einschränken. Wegen
der Testamentsvollstreckung
kann die Behörde das Erbenrecht,
etwa die Erbschaft, auszuschlagen
und den Pflichtteil in einer
Summe zu fordern, nicht auf
sich überleiten. Der Zugriff auf
die Vermögenssubstanz ist der
Behörde damit verwehrt.
Jetzt steuerfrei
Tag nach der Verkündung im
Bundesgesetzblatt in Kraft getreten
ist, in seiner Sitzung vom
26.11.2010 zugestimmt. Damit
kommt der jahrelange Streit über
die steuerrechtliche Gleichstellung
der rechtlichen Betreuung
mit anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten
zu einem erfreulichen
Abschluss. (He in RdLH 4/10)
Horst Bessel
Rund ums Erben
Der Dreißigste!
Einschränkung: Obwohl ein
Grundsatzurteil vorliegt (IVZV
169/89 und andere), gilt die betreffende
damalige Entscheidung
nur für den betreffenden
Einzelfall, bei dem es um keine
allzu große Erbschaft ging. Das
Urteil ließ offen, wie entschieden
würde, wenn alleine schon
aus den Zinsen der Erbschaft
die Versorgung des Behinderten
gesichert werden könnte. In der
Zwischenzeit sind aber weitere
BGH-Entscheidungen bekannt
geworden, durch welche die
oben geschilderte Rechtslage
bestätigt wurde.
Wenn Sie an weiteren Ausführungen
zum Thema interessiert
sind, regen wir an, dass Sie sich
bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe
das entsprechende
Merkblatt besorgen.
Horst Bessel
Lebenshilfe Viersen aktuell Nr. 118 51