Obermeister Klaus-Dieter Schaal ist 70 - Kfz-Innung Stuttgart

Stundensätze
bei fiktiver
Abrechnung
Großkundenrabatt wird
angerechnet
Bei fiktiver Abrechnung
kann der Geschädigte
dann nicht die Stundenverrechnungssätze
einer
markengebundenen
Fachwerkstatt ersetzt
verlangen, wenn er sein
Fahrzeug tatsächlich in
einer nicht markengebundenen
Fachwerkstatt
sach- und fachgerecht
hat reparieren lassen.
Darüber hinaus muss
sich der Geschädigte einen
gewährten Großkundenrabatt
anrechnen
lassen. Das geht aus
einem Urteil des OLG
Karlsruhe vom 22. Juni
2009 (AZ: 1 U 13/09) hervor.
Rechtsprechungsübersicht
zur
Sachmängelhaftung
Unser Landesverband
bietet nun eine überarbeitete
und aktualisierte
Fassung unserer Rechtsprechungsübersicht
zur
Sachmängelhaftung mit
Bezug zum Kraftfahrzeuggewerbe
an. Diese
Übersicht bietet bei konkret
anstehenden Fragen
zur Sachmängelhaftung
einen schnellen Überblick
über die derzeitige
Rechtslage.
Die Übersicht kann auf
den Internetseiten unseres
Landesverbandes
abgerufen werden
(www.kfz-bw.de - Branche
Intern - Recht - Sachmängelhaftung).
Sachmängelhaftung „umgehende“
Nacherfüllung und Nachfristsetzung
Für eine Fristsetzung gemäß
§ 281 Abs. 1 BGB genügt es,
wenn der Gläubiger durch das
Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher
oder umgehender
Leistung oder vergleichbarer
Formulierungen deutlich macht,
dass dem Schuldner für die Erfüllung
nur ein begrenzter (bestimmbarer)
Zeitraum zur Ver-
fügung steht; der Angabe eines
bestimmten Zeitraums oder
eines bestimmten (End-)Termins
bedarf es nicht.
Wo genau die zeitliche Grenze
für die geforderte „umgehende“
Nacherfüllung im jeweiligen
Einzelfall liegt, bleibt folglich in
derartigen Fällen unklar; dies
Sachmängelhaftung und „Unfallfreiheit“
im Kraftfahrzeughandel
Nach einer Ausführung des
Oberlandesgerichts (OLG) Köln
(Urteil vom 25.02.2009 (Az.: 17
U 76/08)) ergänzt durch die zu
diesem Thema inzwischen ergangene
relevante Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs
(BGH), lässt sich der Begriff „Unfallfreiheit
wie folgt zusammenfassen:
� Der Begriff der „Unfallfreiheit“
wird von der Rechtsprechung
sehr eng ausgelegt.
Bei Personenkraftwagen ist
jeder (reparierte) Schaden,
der über einen Bagatellschaden
hinausgeht und sich dabei
nicht auf einen Lackschaden
beschränkt, bereits als
Unfallschaden zu werten.
Dabei kommt es nicht darauf
an, ob der Schaden durch ei-
dürfte zu neuen Meinungsverschiedenheiten
zwischen den
am Kaufvertrag beteiligten Vertragsparteien
führen.
Nur eines ist sicher: Rechtssicherheit
verschafft die vorstehende
BGH-Rechtsprechung für
das Tagesgeschäft sicherlich
nicht.
nen Verkehrsunfall verursacht
worden ist. Vielmehr
genügt es, wenn ein (reparierter)
Schaden durch von
außen plötzlich einwirkende
mechanische Gewalt verursacht
worden ist.
� Bei Zweifeln über die Unfallfreiheit
eines Gebrauchtfahrzeugs
gelten die Grundsätze
des Anscheinsbeweises, sodass
es eines konkreten
Nachweises des Geschehensablaufs
nicht unbedingt
bedarf. Entscheidend ist vielmehr,
ob bestimmte Umstände
vorliegen, die es dem
Richter nach der allgemeinen
Lebenserfahrung erlauben,
bei typischen Geschehensabläufen
bestimmte Rückschlüsse
zu ziehen.
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