N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens

N i e d e r s c h r i f t 

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über die öffentliche Sitzung des Stadtrates Pirmasens 

am Montag, 21. Jan. 2008, 15.30 Uhr 

im Sitzungssaal der Wasgauhalle, Ebene 1 

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Gesetzliche Mitgliederzahl: 45 

Anwesend sind: 39 

und zwar: 

Adler Bernd Bayer Thomas 

Burkhardt Andreas Cölsch Marianne 

Deny Wolfgang – fehlt entschuldigt Dommes Dr. Isolde - fehlt entschuldigt 

Ebelshäuser Axel Eder Ulla 

Ehrhardt Manuela bis 18.40 Uhr Faroß-Göller Katja 

Fremgen Frank Grimm Eberhard 

Gumbert Tom – fehlt entschuldigt Hemmer Emil 

Hummel Nortrud Hussong Gerhard 

Kastrop-Pretor Jutta Keller Emil-Wolfgang 

Kiefer Heidi Klees Dr. Karl-Josef 

Krämer Hermann Krekeler Susanne 

Kuhn Claudia Linse Brigitte 

Linse Julia Luft Uwe 

Müller Hans Müller Wolfgang 

Oden Martin – fehlt entschuldigt Peter Klaus Michael - fehlt entschuldigt 

Resch Peter Rinck Volker 

Schneider Peter ab 16.10 Uhr Schulze Hermann - fehlt entschuldigt 

Sefrin Stefan Sennewald Kurt 

Sheriff Annette Stegner Berthold 

Stilgenbauer Jürgen Stretz Norbert 

Tavernar Gino van de Sand Maximilian 

Weiner Thomas Wolle Daniela 

sowie Oberbürgermeister Dr. Matheis als Vorsitzender (außer TOP 1 und 4) 

Bürgermeister Scheidel (Vorsitzender bei TOP 4),

Beigeordneter Schieler, 

Beigeordnete Knerr 

Zur Sitzung zugezogen: Herr Hoch und Frau Legleitner, Hauptamt 

Frau Maurer, Pressestelle 

Herr Hutzler, Büro des OB 

Frau Brandt und Herr Mühlbauer, Finanzen 

Herr Gehringer, Rechnungsprüfungsamt 

Entschuldigt fehlen: die Ratsmitglieder Schulze Hermann 

Zu Ausbildungszwecken anwesend: Frau Scherpf, Auszubildende 

Protokollführung: Frau Heil

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 15.40 Uhr. 

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfä- 

higkeit des Stadtrates fest. 

Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gibt es nicht. 

Der Stadtrat beschließt einstimmig die folgende 

T a g e s o r d n u n g : 

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1. Entlastung des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten und Feststellung der 

Jahresrechnung 2006 

2. Haushalt 2008 

Beschlussfassung 

2.1 Finanzplan 2007 – 2011 

2.2 Investitionsprogramm für die Jahre 2007 – 2011 

2.3 Wirtschaftsplan des Sonderhaushalts Abwasserbeseitigungsbetrieb 

mit Finanzplan und Investitionsprogramm 

2.4 Wirtschaftsplan des Sonderhaushalts Abfallentsorgungsbetrieb mit 

Finanzplan und Investitionsprogramm 

2.5 Forstwirtschaftspläne 2008 

2.6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2008 

2.7 Beteiligungsbericht 

3. Genehmigung des Wappens und der Flagge der Stadt Pirmasens 

4. Vollzug des § 88 Abs. 1 GemO 

Weisung an den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der 

4.1 Der Rheinberger Besitzgesellschaft mbH 

4.1.1. Feststellung Jahresabschluss 2006 

4.1.2. Entlastung Geschäftsführung 2006 

4.1.3. Entlastung Aufsichtsrat 2006 

4.1.4. Feststellung Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2008 

4.2 Der Rheinberger Verwaltungs GmbH 

4.2.1. Feststellung Jahresabschluss 2006 mit Ergebnisverwendung 

4.2.2. Entlastung Geschäftsführung 2006 

4.2.3. Entlastung Aufsichtsrat 2006 

4.2.4. Feststellung Wirtschaftsplan 2008

5. Bestellung eines Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr 2007 für die Sonderhaushalte 

Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung 

6. Zustimmung zur Leistung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben 

6.1 Erweiterung „Haus des Kindes“ zur Kinderkrippe 

6.2 Ordnungsmaßnahmen mit der pep Projektentwicklung Gebäude 

4511, 4513 u.a. – Ergänzung des Vertrages 

7. Neugestaltung Dr. Robert-Schelp-Platz und Kreisel K 6; 

Ausbau Höfelsgasse und Anschlussbereiche Dr. Robert-Schelp-Platz 

(Straßenausbauprogramm) – Umfinanzierung 

8. Vollzug des BauGB; 

Bebauungsplan P 180 „Zweibrücker Straße/Turnstraße“ 

Beschluss über die Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 

BauGB für das Bauvorhaben „Neugestaltung Ausstellungsfläche mit Lounge und 

Büro/Beratungszone, Küche, Nutzungsänderung Konzessionsteil“, Zweibrücker Str. 

173, Autohaus Euler 

9. Beantwortung von Anfragen 

Informationen 

Anfragen der Ratsmitglieder

1. Punkt der Tagesordnung: 

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Entlastung des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten und Feststellung der Jahres- 

rechnung 2006 (BV-Nr. 1067/14) 

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Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz an das älteste Ratsmitglied Hemmer. 

Oberbürgermeister Dr. Matheis, Bürgermeister Scheidel und die Beigeordneten nehmen 

im Zuhörerraum Platz. 

Ratsmitglied Hemmer führt aus, die Stadtverwaltung habe die Jahresrechnung in einem 

ausführlichen Rechenschaftsbericht erläutert. Weitere Ausführungen seien nicht beab- 

sichtigt. Das Rechnungsprüfungsamt habe die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht 

geprüft und die Ergebnisse in einem Schlussbericht zusammengefasst. Beide Berichte 

seien Gegenstand der Erörterung im Rechnungsprüfungsausschuss gewesen. 

Er bittet deshalb Ratsmitglied Eder, die den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss 

geführt habe, um Berichterstattung über die Prüfung. 

Ratsmitglied Eder berichtet: 

„Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Pirmasens hat in seiner Sitzung am 

15.01.2008 die Jahresrechnung 2006 geprüft. Die Prüfung wurde anhand des Schluss- 

berichts des Rechnungsprüfungsamtes sowie des Rechenschaftsberichts des Amtes Fi- 

nanzen vorgenommen. Die Prüfungsfeststellungen und Fragen der Ausschussmitglieder 

wurden von Herrn Oberbürgermeister Dr. Matheis, Herrn Beigeordneten Schieler sowie 

den anwesenden Mitarbeitern der Verwaltung erläutert. Zu wenigen offengebliebenen 

Fragen wurden die Antworten schriftlich nachgereicht. 

Es wurden insbesondere folgende Themen angesprochen: 

• die Bewirtschaftungs- und Sanierungskosten bei baulichen Anlagen 

• Budgetüberschreitungen 

• verschiedene Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes, die Baumaßnah- 

men betreffen 

• verschiedene Kasseneinnahmereste 

• die Stadtumbaumaßnahme Rheinberger 

• Konversionsmaßnahmen Husterhöhe

• Rotabsetzungen bei Einnahmen 

• verschiedene über- und außerplanmäßige Ausgaben 

• Personalausgaben 

• Zweckbindung und Verzinsung von Spenden 

• Prüfungen im kulturellen und im bautechnischen Bereich 

• Prüfungen im bautechnischen Bereich 

Die Jahresrechnung 2006 schloss mit einem Fehlbetrag aus 2006 in Höhe von 

27.405.043,97 € ab (einschl. der Fehlbeträge aus Vorjahren betrug der Gesamtfehlbe- 

trag 51.831.945,68 €). 

Nachdem sich im Rahmen der Prüfung von Schluss- und Rechenschaftsbericht keine 

wesentlichen Feststellungen hinsichtlich der Jahresrechnung 2006 ergeben haben, 

schloss sich der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig dem Prüfungsvermerk des 

Rechnungsprüfungsamtes an, der besagt, dass 

• der Haushaltsplan eingehalten ist, 

• die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begrün- 

det und belegt sind und die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt ist, 

• bei den Einnahmen und Ausgaben nach dem Gesetz und den sonstigen Vorschriften 

verfahren worden ist, 

• die Verwaltung sparsam und wirtschaftlich geführt wurde. 

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Stadtrat deshalb vor, dem Oberbürger- 

meister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen.“ 

Ratsmitglied Stretz bittet um Erläuterungen zur ausgewiesenen Differenz auf Seite 8 

des Berichtes von 1.500.000,00 €. 

Herr Gehringer erklärt, diese Differenz sei aufgrund buchungstechnischer Unstimmigkei- 

ten bei der Erfassung der Globalbereinigung 2004 im Zusammenhang mit der Umstel- 

lung auf das neue HKR-Verfahren entstanden und im Haushaltsjahr 2007 zu bereinigen. 

Ratsmitglied Hemmer erklärt, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, stelle er fest, 

dass aufgrund der vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss 

vorgenommenen Prüfung der Jahresrechnung 2006 keine die Entlastung hindernden 

Beanstandungen vorliegen. 

Für die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und die Entlastung des Oberbürger- 

meisters und der Beigeordneten seien also die Voraussetzungen gegeben.

Er bittet um Abstimmung. 

Der Wortlaut des zu fassenden Beschlusses liegt den Ratsmitgliedern vor, deshalb wird 

auf die Verlesung verzichtet. 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. 

Der Stadtrat beschließt einstimmig: 

Die Jahresrechnung der Stadt Pirmasens für das Haushaltsjahr 2006 wurde durch das 

Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Der Stadtrat hat 

vom Beratungsergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis genommen. Die 

Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2006 ergab keinen Anlass zu Bedenken. 

Die Jahresrechnung der Stadt Pirmasens für das Haushaltsjahr 2006 wird demnach mit 

folgenden Ergebnissen festgestellt: 

1. Verwaltungshaushalt 

Bereinigte Solleinnahmen 89.305.987,90 € 

Bereinigte Sollausgaben 141.137.933,58 € 

2. Vermögenshaushalt 

Bereinigte Solleinnahmen 23.248.688,59 € 

Bereinigte Sollausgaben 23.248.688,59 € 

Gemäß § 114 Abs. 1 GemO wird dem Oberbürgermeister und den Beigeordneten für 

deren Geschäftsbereiche sowie für Zeiten, in denen sie den Oberbürgermeister vertreten 

haben, Entlastung erteilt. 

Oberbürgermeister Dr. Matheis übernimmt wieder den Vorsitz.

Haushalt 2008 

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Beschlussfassung 

2.1. Finanzplan 2007 – 2011 


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2.2 Investitionsprogramm 2007 – 2011 

2.3 Wirtschaftsplan des Abwasserbeseitigungsbetriebes mit Finanzplan und In- 

vestitionsprogramm 

2.4 Wirtschaftsplan des Abfallentsorgungsbetriebes mit Finanzplan und Investiti- 

onsprogramm 




Der Vorsitzende führt aus: 

„Sehr geehrte Damen und Herren, 

der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008 ist nach seiner Einbringung am 12.11.2007 

zwischenzeitlich in fünf Sitzungen des Hauptausschusses beraten worden. Auszüge dar- 

aus sind sowohl allen Ortsbeiräten, dem Sportausschuss, dem Jugendhilfeausschuss, 

dem Kulturausschuss und dem Schulträgerausschuss vorgelegt und erläutert worden. 

Dabei sind seit dem Ursprungsentwurf Änderungen eingearbeitet worden, die ich Ihnen 

anschließend noch erläutern werde. 

Die Aufsichtsräte der Stadtwerke Gesellschaften, der städtischen Krankenhaus gGmbH, 

der Stadtentwicklung Pirmasens GmbH, der Bauhilfe GmbH und der Rheinberger- 

Gesellschaften haben den Wirtschaftsplänen für das Jahr 2008 zugestimmt. Sie sind 

dem Haushaltsplan beigefügt. 

In meiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2008 am 12.11.2007 bin ich auf den 

vorliegenden Entwurf bereits ausführlich eingegangen. Unter Bezugnahme auf diese 

Erläuterungen beschränke ich mich heute auf einige wenige ergänzende Informationen. 

Bevor ich auf den Verwaltungshaushalt eingehe, möchte ich nochmals ein Thema an- 

sprechen, das mich sehr umtreibt:

Mein Münchner Kollege hat im letzten Jahr seine Rede beim Deutschen Städtetag mit 

den Worten beendet: 

Alle wollen „mehr Stadt“!! 

Was er damit sagen wollte – kein Mensch will weniger Stadt, sondern nimmt mehr und 

mehr städtische Funktionen in Anspruch und ist zunehmend auf diese Funktionen an- 

gewiesen. Deshalb müssen die Städte auch für diese Aufgabe gestärkt werden, denn 

nur mit starken Städten ist ein Staat zu machen. Ich habe es in meiner Rede zur Ein- 

bringung des Haushaltes im November des letzten Jahres bereits angesprochen – die 

Städte haben wichtige Versorgungsfunktionen, sei es im Hinblick auf Arbeitsplätze, me- 

dizinische Dienste, Schulangebote oder auch im kulturellen Bereich. Für all dies müssen 

Städte Infrastrukturen vorhalten. Das alles muss finanziert werden und kann mit der 

jetzigen Finanzausstattung nicht bewältigt werden. Deshalb muss ich immer wieder be- 

tonen, die Kommunen brauchen dringender denn je eine Finanzreform und das Land ist 

in der Pflicht, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Alle öffentlichen 

Haushalte, das sind die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, weisen im Jahr 

2007 erstmals seit 1969 wieder im Schnitt ein ausgeglichenes Ergebnis auf. Die Zeit ist 

deshalb jetzt günstig, die Ungleichgewichte in der Finanzausstattung der einzelnen 

staatlichen Ebenen intern auszugleichen, ohne die Bürger in ihrer Gesamtheit zusätzlich 

zu belasten. Wie groß unser Bedarf ist, sehen Sie ganz deutlich, wenn Sie sich die Zah- 

len des Haushalts der Stadt Pirmasens betrachten, den wir heute verabschieden wollen. 

Das Ausgabenvolumen beträgt 174,01 Mio. €, ohne Abdeckung von Altfehlbeträgen sind 

es noch 122,18 Mio. €. 

Die veranschlagten Einnahmen belaufen sich auf 90,23 Mio. €. Damit ergibt sich ein 

Fehlbedarf für das laufende Jahr in Höhe von 31,95 Mio. €, was ein Anstieg gegenüber 

dem Vorjahr um 1,21 Mio. € bedeutet. Inklusive Altfehlbeträge liegen wir schon jetzt bei 

einem Fehlbedarf von 83,7 Mio. €. 

Wie soll es eine Kommune schaffen, diesen Bedarf deutlich zu reduzieren? Das war bis- 

her schon fast unmöglich, obwohl erhebliche Anstrengungen unternommen worden sind, 

und wird durch den Wegfall der Bedarfszuweisungen noch weiter erschwert. 

Dabei müssen wir uns bewusst machen, dass es sich bei den Ausgaben des Verwal- 

tungshaushaltes im Wesentlichen um Pflichtaufgaben handelt und nur ein kleiner Teil – 

etwa 1 % – die freiwilligen Leistungen ausmacht. 

Wie ich eingangs schon erwähnt habe, wurden seit Beginn der Haushaltsberatungen 

einige Änderungen vorgenommen, die ich Ihnen nun im Einzelnen erläutern möchte:

• Erfreulicherweise konnte aufgrund der aktuellen Steuerschätzung der Ansatz beim 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 150.000 € gegenüber der ursprünglich 

eingeplanten Summe erhöht werden. Wir rechnen im Jahr 2008 mit ca. 10,25 Mio. 

€. Durch die positiven konjunkturellen Entwicklungen in den letzten Jahren erwar- 

ten wir damit den höchsten Stand seit dem Jahr 2000. 

• Im Jahr 2008 wird es keine Gebühren- und Entgelterhöhungen im städtischen 

Haushalt geben, auch nicht bei der Volkshochschule. Eine bereits eingeplante Erhö- 

hung der Kosten für den Instrumentalunterricht wurde in Abstimmung mit den Mit- 

gliedern des Hauptausschusses wieder herausgenommen und die Kursentgelte um 

den Betrag von 9.000 € reduziert. 

• Zur Finanzierung der zukünftigen Belastungen aus der Bewirtschaftung der Gebäu- 

de und Anlagen der Messe Pirmasens GmbH wurde ein Ansatz von 149.100 € im 

Verwaltungshaushalt aufgenommen. Dieser anteilige Betrag entspricht dem aktuel- 

len Beteiligungsverhältnis an der Messe GmbH. Der entsprechende Stadtratsbe- 

schluss wurde am 17.12.2007 im Rahmen der Umstrukturierung der Messe gefasst. 

Diese Mehrbelastung wollen wir durch die erwarteten höheren Einnahmen aufgrund 

der November-Steuerschätzung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 

ausgleichen. 

• Im Friedhofsbereich haben wir ab 2008 zwei neue „Angebote“ bei den Bestattun- 

gen. Zum einen reagieren wir auf die Nachfrage nach „Baumgrabstätten“ und zum 

anderen auf die Nachfrage nach Urnengrabstätten mit Namensplatten. 

• Eine leichte Erhöhung der Zuschüsse auf 1.000 € pro Jahr für den Jugendstadtrat, 

den Ausländerbeirat und den Seniorenbeirat soll im Nachtragshaushalt 2008 einge- 

plant werden. 

Das waren die Änderungen aus den vergangenen Haushaltsberatungen und ich möchte 

nun kurz auf das neue Arbeitsmarktprogramm „Kommunal-Kombi“ eingehen: 

Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns die Richtlinie zu die- 

sem Programm, das am 29.12.2007 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, am 

11.01.2008 übermittelt. Laut der Anlage zu dieser Richtlinie können 79 förderfähige 

Regionen aus dem gesamten Bundesgebiet, die eine durchschnittliche Arbeitslosenquote 

zwischen rd. 15 % und 24,5 % aufweisen, gefördert werden. Interessant ist für mich 

das Beiblatt des Bundesarbeitsministeriums zu dieser Richtlinie. Darin werden zusätzli- 

che Erläuterungen gegeben und es wird Folgendes ausgeführt, was mich durchaus mit 

Stolz erfüllt. Ich zitiere wörtlich:

„Kreativität ist gefragt – ein Beispiel aus der Praxis 

Die Möglichkeiten zur Nutzung des Kommunal-Kombi sind vielfältig. Förderungsfähig ist 

ein breites Spektrum kommunaler Aufgaben, z. B. in der Sportförderung, in Schulen, in 

Bibliotheken, im Tourismus, in der Betreuung von Kindern, Jugendlichen, behinderten 

oder älteren Menschen. Durch die Kreativität der Verantwortlichen vor Ort ist vieles 

möglich. 

Als Beispiel und als Anregung können Überlegungen der Stadt Pirmasens dienen. Pirma- 

sens möchte den Kommunal-Kombi nutzen, um Projekte, die schon heute vom Land 

Rheinland-Pfalz nachhaltig (auch finanziell) unterstützt werden, zu erweitern und aus- 

zubauen. Geplant ist ein Stadtentwicklungsprojekt zur Stärkung der touristischen und 

der sozialen Infrastruktur. Mit Hilfe des Bundesprogramms Kommunal-Kombi soll ein 

Impuls für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt Pirmasens und zu- 

gunsten von mehr Beschäftigung gegeben werden.“ 

Dem ist nur noch hinzuzufügen, dass es mich besonders freut, dass wir rd. 110 Pirma- 

senserinnen und Pirmasensern, die seit längerer Zeit arbeitslos sind, über einen Zeit- 

raum von drei Jahren wieder eine Beschäftigung und damit neue Perspektiven bieten 

können. Der Anteil der Stadt Pirmasens an den Lohnkosten ist mit rd. 700.000 € zu be- 

ziffern. Hinzu kommen die Sachkosten mit geschätzten weiteren 500.000 € in den 

nächsten fünf Jahren. 

Erfreulich ist die Entwicklung der Gewerbesteuer. Wir verzeichnen hier ein stetiges 

Wachstum und rechnen auch im Jahr 2008 mit einem weiteren Anstieg um 200.000 € 

auf 15 Mio. €. Zum Vergleich: das Aufkommen 1999 betrug rd. 7 Mio. €. 

Aufgrund des derzeit guten Konjunkturverlaufs erwarten wir auch beim Gemeindeanteil 

an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer Steigerungen von insgesamt rd. 

800.000 €. Allerdings möchte ich nicht verhehlen, dass im Bereich „Umsatzsteuer“ Ü- 

berlegungen beim Land angestellt werden, mit neuen Verteilungsschlüsseln zu arbeiten. 

Ein entsprechendes Gesetz wird voraussichtlich im Laufe dieses Jahres verabschiedet 

und soll mit Wirkung ab Januar 2009 in Kraft treten. Nach den ersten Vorabberechnun- 

gen sieht es wohl so aus, dass bei keiner der vorliegenden Varianten mit einer finanziel- 

len Verbesserung für die Stadt Pirmasens zu rechnen ist. Das ist schade. Ich rege an, 

dass die neue und aktuelle Entwicklung der Staatsfinanzen bei der Ausarbeitung des 

Gesetzes berücksichtigt wird und eine Aufteilung gefunden wird, die insbesondere die 

kreisfreien Städte im Lande begünstigt statt sie weiter zu belasten. Auf meine eingangs 

erwähnten Ausführungen darf ich insofern verweisen.

Vermögenshaushalt 

Der Vermögenshaushalt des Jahres 2008 weist ein Investitionsvolumen von rd. 11,24 

Mio. € aus. Hinzu kommen weitere Investitionen bei dem städtischen Sonderhaushalt 

Abwasserbeseitigung und den Eigengesellschaften Krankenhaus, Bauhilfe sowie den 

Stadtwerkegesellschaften im Umfang von rund 17,0 Mio. €. Damit werden über die 

städtischen Haushalte rund 28,24 Mio. € an Investitionen ausgelöst, die zu einem gro- 

ßen Teil über Zuweisungen des Landes mitfinanziert werden. Insofern darf ich mich 

beim Land ausdrücklich für die Unterstützung bedanken. 

Die rückläufige Investitionstätigkeit der Stadt beruht auch auf einem bewusst antizykli- 

schen Verhalten. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung wird vermehrt im 

privaten und unternehmerischen Sektor investiert. Die Auslastung insbesondere der 

kleinen und mittleren Betriebe, insbesondere auch im Handwerk, ist deutlich spürbar. 

Nicht zuletzt an den im letzten Jahr kräftig angezogenen Preisen. Deshalb wird dem 

Thema Haushaltskonsolidierung ab 2008 eine wieder höhere Priorität beigemessen. Die 

rückläufigen Investitionen ermöglichen uns in diesem Jahr einen Schuldenabbau bei den 

langfristigen Krediten von rund 1,0 Mio. €. Das hört sich zunächst nicht viel an. Ich bitte 

aber in diesem Zusammenhang zu beachten, dass wir 2008 über die Investitionen von 

11,24 Mio. € neues Vermögen schaffen und gleichzeitig die Schulden um 1 Mio. € zu- 

rückfahren. Strukturell verbessert sich dadurch der Vermögenshaushalt um 12,24 Mio. € 

in 2008. 

Die Haushaltskonsolidierung muss eines unserer Ziele werden. Für unsere Kinder und 

Enkel Angebote und Perspektiven in unserer Stadt zu schaffen, ist ein weiteres Ziel. In 

diesem Zusammenhang darf ich auf meine Äußerungen beim Neujahrsempfang zum 

Thema Bildungsoffensive und Pakt für Pirmasens verweisen. Die Erreichung dieser Ziele 

erfordert in der heutigen Finanzsituation einen schwierigen Spagat. Diesen Spagat müs- 

sen wir jedoch schaffen, denn die Sicherung der Zukunft unserer Kinder ist unsere wich- 

tigste Aufgabe. Deshalb sind im Vermögenshaushalt 2008 Mittel in Höhe von 3,46 Mio. 

€ nur für den Bereich der Schulen eingeplant. 

Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes am 12.11.2007 habe ich Ihnen bereits 

ausführlich die Investitionen im städtischen Haushalt vorgestellt. Sie erstrecken sich 

über alle Bereiche des Vermögenshaushaltes. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige 

ausgewählte Schwerpunkte darstellen: 

Zu nennen sind in erster Linie die Schulen. Neben der Sachausstattung in Höhe von 

280.000 € für den Schulbetrieb sind Mittel in Höhe 1,4 Mio. € für die Sanierung und

Unterhaltung der Schulgebäude vorgesehen. Weitere 280.000 € sind für die Erneuerung 

und Ergänzung der Einrichtung eingeplant und 1,5 Mio. € für notwendige Brandschutz- 

maßnahmen zur Sicherheit unserer Kinder und der Lehrkräfte. Somit werden insgesamt 

3,46 Mio. € in städtische Bildungseinrichtungen investiert. Dies gilt auch für die Frei- 

zeitangebote, Kinderspielplätze usw. Bei einer Untersuchung der Prognos-Gruppe zum 

Thema Freizeit und Familienfreundlichkeit hat Pirmasens den 64. Platz unter 493. 

Kommunen eingenommen. 

Bereits bei meiner Neujahrsrede habe ich auf die Finanzverantwortung der Stadt Pirma- 

sens für die sachliche Ausstattung der Pirmasenser Schulen hingewiesen. Wie Sie dem 

Haushaltsplan 2008 entnehmen können, hat die Stadt Pirmasens ihre Hausaufgaben 

gemacht und wird auch in Zukunft in ihre Bildungseinrichtungen investieren. 

Ein weiterer Schwerpunkt im Sinne einer wirtschaftsfördernden Stadt ist die Weiterfüh- 

rung des über wiederkehrende Beiträge finanzierten Straßenausbauprogramms. Seit der 

Einführung sind bisher insgesamt 31 Straßen mit einem Investitionsvolumen von 11,0 

Mio. € in der Stadt ausgebaut worden. Im Jahr 2008 sollen weitere neun Straßen mit 

einem Investitionsvolumen von rd. 2,83 Mio. € dazu kommen. Mit diesen Aufträgen ha- 

ben wir bereits in der Vergangenheit und werden auch in Zukunft unseren Teil zur Be- 

schäftigungssicherung und zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen. 

Eines der größten Bauprojekte im Jahr 2008 in Höhe von 1,4 Mio. € wird die Neugestal- 

tung des Dr.-Robert-Schelp-Platzes sein. Die größte und einzige Baumaßnahme im 

Stadtzentrum wird „unter laufendem Verkehr“ durchgeführt. Dadurch kommt es 

zwangsläufig zu einer Verzögerung in der Bauzeit. Es muss deshalb damit gerechnet 

werden, dass nur etwa 80 % der Baumaßnahme in 2008 fällt. Die Restarbeiten (über- 

wiegend im Randbereich des Platzes) müssen dann noch zu Beginn des Jahres 2009 

beendet werden. 

Mit Eröffnung des Dynamikums, dem Ausbau des Rheinberger-Komplexes und dem wei- 

teren Ausbau des Strecktalparkes als touristische Attraktion und als Naherholungsgebiet 

gewinnt dieser Teilbereich des Stadtzentrums immer mehr an Bedeutung. Die Erweite- 

rung des Strecktalparks soll sukzessive in den nächsten Jahren unter Anleitung von 

städtischem Personal überwiegend mit Kräften erfolgen, die über das Arbeitsmarktpro- 

gramm „Kommunal-Kombi“ von Bund, Land und Stadt Pirmasens finanziert werden. Im 

Detail habe ich vor kurzem darüber ja bereits informiert. 

Investitionen sollen auch in folgende Bereiche fließen:

• Nach Klärung der Finanzierung für das Projekt „Alte Post“ sind weitere 2,0 Mio. € 

für die Sanierung eingeplant. Die Finanzierung soll sich für die Stadt Pirmasens wei- 

terhin haushaltsneutral gestalten, da neben den erforderlichen Zuweisungen des 

Landes der städtische Eigenanteil aus Mitteln des Sondervermögens Hoffmann ab- 

gedeckt werden kann. 

• Um weiterhin Wohnmöglichkeiten zu attraktiven Preisen innerhalb der Stadtgrenzen 

zur Verfügung zu stellen, sind für die Erschließung „Auf dem Rehbock“ in Fehrbach 

400.000 € veranschlagt. Nach Abschluss der Umlegung soll unverzüglich mit dem 

Projekt begonnen werden. 

• Für die Erneuerung der Brücke K 6 in Windsberg wird die letzte Baurate in Höhe von 

675.000 € bereitgestellt. 

• Im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung werden mit Hilfe des Förderprogramms 

„Soziale Stadt“ im Winzler Viertel für einen neuen und zentralen Spielplatz 

160.000 € bereitgestellt. In die Gestaltung dieses Spielplatzes sind die im Rahmen 

der Spielleitplanung erarbeiteten Vorschläge eingearbeitet worden. Für Ordnungs- 

maßnahmen sind zur Verwirklichung des Projektes 

„patio“ (Wohnen für Generationen) weitere rd. 600.000 € bereitgestellt. 

• Zur baulichen Verwirklichung der Touristinformation im Rheinberger-Komplex wur- 

de die letzte Baurate von 254.000 € veranschlagt. Die Umsetzung der Maßnahme 

ist bis etwa Jahresmitte 2008 vorgesehen. 

• Für eine bessere Abwicklung des Individualverkehrs und um die Verkehrsströme 

besser leiten zu können, stehen weitere 600.000 € für die Erneuerung von Lichtsig- 

nalanlagen zur Verfügung. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Geduld der 

Autofahrer und Fußgänger appellieren und noch mal in Erinnerung rufen, dass für 

die Umsetzung des gesamten Konzeptes noch zwei bis drei Jahre vergehen werden. 

In dieser Zeit werden wir sicherlich noch mit einigen Provisorien rechnen müssen. 

• Die positive Entwicklung im Konversionsbereich Bunker Hill wird auch in 2008 wei- 

tergehen. So werden das Schuhkompetenzzentrum, die sogenannte Mensa, der 

Campus-Park und voraussichtlich auch das neue Studentenwohnheim fertiggestellt. 

Zum Schluss darf ich feststellen, dass wir mit diesem Haushalt – trotz der Defizite im 

Verwaltungshaushalt – auf dem richtigen Weg sind. 

Im Hauptausschuss wurde zu Recht die Frage gestellt, ob es vorgesehen sei, Mittel für 

den von mir in meiner Neujahrsrede angestoßenen „Pirmasenser Pakt“ einzustellen.

Meine Initiative war ein Diskussionsanstoß. Erst wenn verlässige Zahlen vorliegen, weiß 

man, wo im Haushalt ein Ansatz erforderlich ist. Es soll kein Präjudiz bzw. Vorfestlegung 

geschaffen werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. 

Insofern empfehle ich, den Haushalt heute zu verabschieden, um unsere wichtigen Zu- 

kunftsprojekte möglichst rasch in die Umsetzung bringen und dann auch von ihnen pro- 

fitieren zu können. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ 

Es folgen die Reden zum Haushalt 2008 der Ratsmitglieder 

Linse (siehe Anlage 1 zur Niederschrift), 

Stretz (siehe Anlage 2 zur Niederschrift), 

Sefrin (siehe Anlage 3 zur Niederschrift), 

Burkhardt (siehe Anlage 4 zur Niederschrift) und 

Sheriff (siehe Anlage 5 zur Niederschrift). 

Ratsmitglied Dr. Klees merkt an, für die nachhaltige Entwicklung einer Stadt sei Chan- 

cengleiche für Kinder das wichtigste Ziel. Dieses Thema aufzugreifen, sei richtig vom 

Oberbürgermeister gewesen. 

Eine Untersuchung bei 384 Kindern auf seelische Auffälligkeiten habe ergeben, dass 

folgende Punkte verheerend für Kinder seien: 

• Beziehungsstörungen der Eltern 

• Psychische Erkrankung der Mutter 

• Beziehungsstörung/-unfähigkeit der Mutter zum Kind 

• Krimineller Vater 

• Arbeitslosigkeit des Vaters 

• Beengte Wohnverhältnisse 

• Heimaufenthalt 

Der entscheidende Ansatz, um gesellschaftliche Problemfälle zu vermeiden, liege bei 

Familie und Eltern. Das Einkommen der Eltern sage nichts darüber aus, was bei den 

Kindern ankomme.

Ratsmitglied Stretz stellt fest, die von Ratsmitglied Burkhardt gebrauchten Bezeichnun- 

gen „Büchsenspanner“ für Ratsmitglieder und „Kettenhunde“ für die Bediensteten des 

Ordnungsamtes müsse man sich nicht bieten lassen, sei jedoch typisch für die Reden 

der Republikaner. 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommt der Vorsitzende zur Ab- 

stimmung.

2.1 Finanzplan 2007 – 2011 

Der Stadtrat beschließt gegen 4 Stimmen mehrheitlich: 

Der Stadtrat nimmt vom Finanzplan zum Kämmereihaushalt für die Jahre 

2007 - 2011 zustimmend Kenntnis. 

2.2 Investitionsprogramm 2007 - 2011 


Das Investitionsprogramm des Kämmereihaushalts 

wird auf den Gesamtbetrag von 54.360.000 € 

festgesetzt. 

Für das Programm geltenden folgende Festlegungen: 

- Bereits begonnene Vorhaben sind fortzusetzen und 

zu beenden.

2.3 Wirtschaftsplan des Abwasserbeseitigungsbetriebes mit 

Finanzplan und Investitionsprogramm_______________ 


1. Wirtschaftsplan 2008 

Der Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung 

wird wie folgt festgesetzt: 

1.1 Erfolgsplan 

Erträge 

10.078.000 € 

Aufwendungen 10.122.370 € 

Verlust - 44.370 € 

Der Verlust 2008 ist aus der Allgemeinen 

Rücklage zu entnehmen. 

1.2 Vermögensplan 

Mittelbedarf und Finanzierungsmittel je 

10.410.013 € 

1.3 Stellenübersicht mit insgesamt 52,63 Stellen 

2. Finanzplan 2007 bis 2011 

Der Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011 

wird auf 

festgesetzt. 

3. Investitionsprogramm 2007 bis 2011 

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2007 

bis 2011 wird auf den Gesamtbetrag von 

festgesetzt. 

44.237.704 € 

31.930.800 €

2.4 Wirtschaftsplan des Abfallentsorgungsbetriebes mit 

Finanzplan und Investitionsprogramm____________ 

Der Stadtrat beschließt gegen 4 Stimmen mehrheitlich 

1. Wirtschaftsplan 2008 

Der Wirtschaftsplan des Abfallentsorgungsbe- 

triebes wird wie folgt festgesetzt: 

1.1 Erfolgsplan 

Erträge 

5.730.000 € 

Aufwendungen 5.464.000 € 

Gewinn 

1.2 Vermögensplan 

Mittelbedarf und Finanzierungsmittel je 

+ 266.000 € 

277.114 € 

1.3 Stellenübersicht mit insgesamt 28,15 Stellen 

2. Finanzplan 2007 bis 2011 

Der Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011 

wird auf 

festgesetzt. 

3. Investitionsprogramm 2007 bis 2011 

Das Investitionsprogramm wird auf den Ge- 

samtbetrag von 

festgesetzt. 

688.942 € 

775.000 €



Die Forstwirtschaftspläne werden mit folgenden Ergebnissen festgestellt: 

Einnahmen 65.010 € 

Ausgaben 60.750 € 

Überschuss 4.260 € 

Die Einnahmen und Ausgaben sind in den Haushalt 2008 zu übernehmen. 


Der Stadtrat beschließt gegen 4 Stimmen mehrheitlich 

die Annahme der Haushaltssatzung (siehe Anlage 6 zur Niederschrift) sowie 

des Stellenplans. 


Vom Beteiligungsbericht der Stadt Pirmasens nach § 90 Abs. 2 GemO wird 

nach Erörterung in öffentlicher Sitzung des Stadtrates Kenntnis genommen.


====================== 

Genehmigung des Wappens und der Flagge der Stadt Pirmasens 

(BV-Nr. 1049/10.1) 

----------------------------------------------------------------------------- 

Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellte 

Beschlussvorlage des Hauptamtes vom 21.12.2007. 

Er teilt mit, aufgrund des vorliegenden heraldischen Gutachtens werde auf die Darstel- 

lung der „Vögel“ verzichtet, da die im Wappen angedeuteten Doppelbögen nicht als Vö- 

gel erkennbar seien. 


Das Stadtwappen/die Flagge der Stadt Pirmasens gemäß Zeichnungen (siehe Anlage 7 

zur Niederschrift) wird genehmigt.

Vollzug des § 88 Abs. 1 GemO; 


===================== 

Weisung an die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung 

------------------------------------------------------------------------------- 

4.1 der „Der Rheinberger“ Besitzgesellschaft mbH & Co.KG 

Bürgermeister Scheidel übernimmt den Vorsitz. 

Oberbürgermeister Dr. Matheis und Beigeordneter Schieler nehmen gemäß § 

22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und im Zuschauer- 

raum Platz. 

4.1.1 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2006 

Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage der „Der Rheinberger“ 

Besitzgesellschaft mbH & Co.KG vom 04.01.2008, die den Ratsmitgliedern mit 

der Ladung übersandt wurde. 


An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens ergeht die Weisung, in der 

Gesellschafterversammlung wie folgt zu beschließen: (Vertreter in der Gesell- 

schafterversammlung der „DER RHEINBERGER“ Besitzgesellschaft mbH & 

Co.KG ist der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens) 

Der aufgestellte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006 nach Prüfung 

durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hopmeier & Stegner, Berliner Ring 

31, 66955 Pirmasens, ist wie folgt festzustellen: 

Bilanzsumme 18.013.516,88 € 

Erträge 25.517,30 € 

Aufwendungen 61.726,71 € 

Jahresfehlbetrag 36.209,41 € 

Der Jahresfehlbetrag von 36.209,41 € soll auf neue Rechnung vorgetragen 

werden.

4.1.2 zur Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2006 

Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage der „DER RHEINBERGER“ 








Der Geschäftsführung der „DER RHEINBERGER“ Besitzgesellschaft mbH & 

Co.KG wird für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung erteilt.

4.1.3 zur Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2006 









Dem Aufsichtsrat der „DER RHEINBERGER“ Besitzgesellschaft mbH & Co.KG 

wird für das Geschäftsjahr 2006 Entlastung erteilt. 

An der Beratung und Beschlussfassung haben gemäß § 22 GemO nicht teilge- 

nommen und im Zuhörerraum Platz genommen: Ebelshäuser Axel, Faroß- 

Göller Katja, Hummel Nortrud, Krekeler Susanne, Sefrin Stefan, Stegner Bert- 

hold und Tavernar Gino.

4.1.4 zur Feststellung des Wirtschaftsplanes 2008 






Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan 2008 wie folgt zu beschließen: 

(Vertreter in der Gesellschafterversammlung der „DER RHEINBERGER“ Besitz- 

gesellschaft mbH & Co.KG ist der Oberbürgermeister) 

Erfolgsplan 


Erträge 187.000,00 € 

Jahresfehlbetrag 197.125,00 € 

Vermögensplan 

Mittelbedarf 2.200.000,00 € 

Deckungsmittel 2.200.000,00 € 

Kreditaufnahme - € 

Stellenübersicht 1 Stelle (Hausmeister)

4.2 der „Der Rheinberger“ Verwaltungs GmbH 

Bürgermeister Scheidel übernimmt den Vorsitz. 

Oberbürgermeister Dr. Matheis und Beigeordneter Schieler nehmen gemäß § 

22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und im Zuschauer- 

raum Platz. 

4.2.1 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2006 


Verwaltungs GmbH vom 04.01.2008, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung 

übersandt wurde. 




schafterversammlung der „DER RHEINBERGER“ Verwaltungs GmbH ist der O- 

berbürgermeister der Stadt Pirmasens) 

Der aufgestellte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006 nach Prüfung 

durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hopmeier & Stegner, Berliner Ring 

31, 66955 Pirmasens, ist wie folgt festzustellen: 

Bilanzsumme 27.435,79 € 

Erträge 2.610,83 € 


Jahresfehlbetrag 64,21 € 

Der Jahresfehlbetrag von 64,21 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

4.2.2 zur Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2006 









Der Geschäftsführung der „DER RHEINBERGER“ Verwaltungs GmbH wird für 

das Geschäftsjahr 2006 Entlastung erteilt.

4.2.3 zur Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2006 









Dem Aufsichtsrat der „DER RHEINBERGER“ Verwaltungs GmbH wird für das 

Geschäftsjahr 2006 Entlastung erteilt. 

An der Beratung und Beschlussfassung haben gemäß § 22 GemO nicht teilge- 

nommen und im Zuhörerraum Platz genommen: Ebelshäuser Axel, Faroß- 

Göller Katja, Hummel Nortrud, Krekeler Susanne, Sefrin Stefan, Stegner Bert- 

hold und Tavernar Gino.

4.2.4 zur Feststellung des Wirtschaftsplanes 2007 






Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan 2007 wie folgt zu beschließen: 

(Vertreter in der Gesellschafterversammlung der „DER RHEINBERGER“ Verwal- 

tungs GmbH ist der Oberbürgermeister) 

Erfolgsplan 


Erträge 3.800,00 € 

Jahresüberschuss 2.300,00 € 

Vermögensplan 

Mittelbedarf 0 € 

Deckungsmittel 0 € 

Kreditaufnahme 0 € 

Stellenübersicht - 

Oberbürgermeister Dr. Matheis übernimmt wieder den Vorsitz.


======================= 

Bestellung eines Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr 2006 für die Sonderhaushalte 

Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung (BV-Nr. 1048/66) 

------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandte 

Beschlussvorlage des Tiefbaus vom 11.12.2007. 


Die PwC Deutsche Revision, Saabrücken, wird für das Jahr 2007 gemäß § 2 Abs. 1 der 

Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen vom 22.07.1991 (GVBl. 

S. 331) als Abschlussprüfer der eigenbetriebsähnlich geführten Einrichtungen Abwas- 

serbeseitigung und Abfallentsorgung bestellt.


======================= 

Zustimmung zur Leistung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben 

------------------------------------------------------------------------------- 

6.1 Erweiterung „Haus des Kindes“ zur Kinderkrippe (BV-Nr. 1057/20.1) 

Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung 

übersandte Beschlussvorlage der Finanzen vom 07.01.2008. 

Er erklärt, es handele sich um ein fakultatives Angebot bei Zwangssituationen 

in Familien. Es gehe nicht um ein obligatorisches Angebot. Es diene der Ver- 

einbarkeit von Beruf und Familie. 

Ratsmitglied Burkhardt erklärt, seine Fraktion werde diesem Wahnsinn nicht 

zustimmen, da es unverantwortlich sei, Kinder mit acht Wochen in einer Krip- 

pe fremdbetreuen zu lassen. Dies widerspreche dem Kindeswohl. Vereinbar- 

keit von Familie und Beruf sei ein Scheinargument. Dabei stelle sich die Fra- 

ge, wo Familie dann noch stattfinde, wenn Kinder mit acht Wochen bereits 

den Eltern entzogen würden. 

Ein weiteres Scheinargument sei, dass dieses Angebot von den Eltern ge- 

wünscht werde. Dies sei falsch. Die Eltern seien in der Regel aus finanziellen 

Gründen gezwungen, arbeiten zu gehen, wenn die Familie nicht am Exis- 

tenzminimum leben wolle. Es werde deshalb ein zeitlich unbefristetes Famili- 

engeld für die Eltern gebraucht, aber keine solchen Einrichtungen. 

Der Vorsitzende erklärt, dieses Angebot werde niemandem aufgedrängt. Die 

Realität sehe anders aus. Es sei für konkrete Probleme oder Bedürfnisse von 

Familien gedacht. 

Ratsmitglied Hussong begrüßt ausdrücklich diese Maßnahme. Damit werde 

von Seiten der Stadt ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ge- 

leistet. Dies sei ein Angebot, um eine individuelle Planung der Familie zu er- 

möglichen. 

Ratsmitglied Linse erklärt, die Gestaltung der Familie müsse den Müttern und 

Vätern überlassen bleiben. Die vorgetragene Einstellung von Ratsmitglied

Burkhardt sei weit von der Realität entfernt. 

Dieser Auffassung schließt sich Ratsmitglied Grimm an. 

Ratsmitglied Burkhardt erwidert, dieses Angebot könne nur angenommen 

werden, wenn es gemacht werde. Für eine Mutter müsse das Kindeswohl je- 

doch an erster Stelle stehen. Gegen eine Unterbringung ab zwei Jahren be- 

stünden keine Einwendungen, jedoch erhebliche für jüngere Kinder. 

Ratsmitglied Weiner merkt an, es gehe um 10 Plätze für 10 Ausnahmesituati- 

onen. 

Der Stadtrat beschließt bei 3 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mehr- 

heitlich: 

Der Betrag von 170.000,00 € für die Erweiterung „Haus des Kindes“ zur Kin- 

derkrippe bei HhSt. 46410.94000 „Haus des Kindes; Erweiterung zur Kinder- 

krippe“ wird außerplanmäßig bereitgestellt. 

Die Deckung erfolgt durch 

Alternative 1 (bei Zustimmung zum Zuschussantrag): 

Laut Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfi- 

nanzierung“ 2008 – 2013 können die zuwendungsfähigen Kosten für den Um- 

bau zu einer Kinderkrippe gefördert werden. Diese Vereinbarung tritt am 

01.01.2008 in Kraft. Der Zuweisungsantrag incl. der Beantragung des vorzei- 

tigen Baubeginns wurde gestellt. Entsprechend der bewilligten Zuschussquote 

verringert sich der städt. Eigenanteil (siehe Alternative 2). 

Alternative 2 (bei Ablehnung des Zuschussantrages): 

Ausgabeeinsparungen bei Haushaltsstellen: 

61100.95070 Baumaßnahme Exerzierplatzgestaltung 48.000,00 € 

54000.98700 Zuschuss an Sozialstationen; AHZ 32.000,00 € 

79100.94000 Erweiterung Gewerbehof 1 90.000,00 € 

170.000,00 €

6.2 Ordnungsmaßnahmen mit der pep Projektentwicklung GmbH Gebäude 4511, 

4513 u.a. – Ergänzung des Vertrages (BV-Nr. 1059/20.1)_______ 

Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung 

übersandte Beschlussvorlage der Finanzen vom 03.01.2008. 

Der Stadtrat beschließt vorbehaltlich der förderrechtlichen Anerkennung 

durch die ADD einstimmig: 

1. Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 285.000,00 € für die 

Durchführung von Ordnungsmaßnahmen (Abbruch der Gebäude 4511 

und 4513 und Abräumarbeiten zur Baureifmachung) bei HhSt. 

79140.95060 „Ordnungsmaßnahmen (4511, 4513 u.a.)“ wird zuge- 

stimmt. 

2. Finanzierung: 

90 % Zuweisung vom Land 

Mehreinnahmen bei HhSt. 79140.36120 „Zuweisungen 

Vom Land (-.95060)“ 256.500,00 € 

10 % Eigenanteil der Stadt Pirmasens 

Ausgabeeinsparungen bei HhSt. 79130.98500 

„Zuweisung an Bauhilfe“ 15.500,00 € 

Ausgabeeinsparungen bei HhSt. 79160.98740 

„Modernisierungszuschuss (4519)“ 13.000,00 € 

€ 

285.000,00


====================== 

Neugestaltung Dr. Robert-Schelp-Platz und Kreisel K 6; 

Ausbau Höfelsgasse und Anschlussbereiche Dr. Robert-Schelp-Platz 

(Straßenausbauprogramm) – Umfinanzierung (BV-Nr. 1064/20.1) 

----------------------------------------------------------------------------------- 


Beschlussvorlage der Finanzen vom 18.12.2007. 


Der neuen Finanzierung zur Neugestaltung Dr. Robert-Schelp-Platz und Kreisel K 6 und 

dem Ausbau Höfelsgasse und Anschlussbereiche Dr. Robert-Schelp-Platz (Straßenaus- 

bauprogramm) vom 05.12.2007 (siehe Anlage 8 zur Niederschrift) wird zugestimmt. 

Dies bedeutet, statt der ursprünglich beschlossenen Umwidmung von Mitteln aus dem 

Programm „Stadtumbau West“ werden Haushaltsausgabereste in Höhe von 

1.060.000,00 € bzw. 1.427.000,00 € bei den Haushaltsstellen gemäß Anlage vom 

05.12.2007 (siehe Anlage 9 zur Niederschrift) eingespart. 

Die ursprünglichen Beschlüsse des Stadtrates vom 21.05.2007 werden insoweit aufge- 

hoben.

Vollzug des BauGB; 


====================== 

Bebauungsplan P 180 „Zweibrücker Straße/Turnstraße“; 

Beschluss über die Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB für 

das Bauvorhaben „Neugestaltung Ausstellungsfläche mit Lounge und Bü- 

ro/Beratungszone, Küche, Nutzungsänderung Konzessionsteil“, Zweibrücker Str. 173, 

Autohaus Euler (BV-Nr. 1066/61) 

------------------------------------------------------------------------------------------------- 


Beschlussvorlage der Stadtplanung vom 10.01.2008 und die einstimmige Beschluss- 

empfehlung des Hauptausschusses. 

Er teilt mit, das Bauvorhaben unterfalle nicht dem Sicherungszweck der Veränderungs- 

sperre. Es stünden damit einer Ausnahme von der Veränderungssperre keine überwie- 

genden öffentlichen Belange entgegen. Eine Ausnahme von der Veränderungssperre 

könne gewährt werden. 


Der Ausnahme von der Veränderungssperre für das Bauvorhaben BV 854/2007 „Neu- 

gestaltung Ausstellungsfläche mit Lounge und Büro/Beratungszone, Küche, Nutzungs- 

änderung Konzessionsteil“ wird zugestimmt.

Beantwortung von Anfragen 

---------------------------------- 


====================== 

9.1 Sitzmöglichkeiten für Ältere und Behinderte in den städt. Bussen 

Informationen 

-------------------- 

Zur Anfrage von Ratsmitglied Dr. Klees in der Stadtratssitzung am 

12.11.2007 teilt der Vorsitzende mit, gemäß den gesetzlichen Regelungen 

seien in den Stadtwerke-Bussen jeweils zwischen sechs und acht Plätze für 

behinderte und andere sitzplatzbedürftige Personen gekennzeichnet. In Schu- 

lungen würde das Fahrpersonal immer wieder auf die Überwachung und ihr 

mögliches Recht der Platzzuweisung hingewiesen. 

Auch habe sich der Fahrgastbeirat mit diesem Thema beschäftigt. Geplant sei 

ein Aufkleber in den Bussen, der mit einem kurzen einprägsamen Slogan 

aufmerksam machen solle. In einem zweiten Schritt möchte der Fahrgastbei- 

rat die Schüler mit einer Kampagne an den Pirmasenser Schulen in die Prob- 

lemlösung einbinden. 

Es liegen keine Informationen vor. 

Anfragen der Ratsmitglieder 

-------------------------------------- 

9.2 Kostenloser Seniorenbus 

Ratsmitglied Luft informiert über einen heutigen Bericht im Radio, nach dem

es in Bad Bergzabern einen kostenlosen Bus für Senioren für Einkaufsfahrten 

etc. gebe. Er fragt die Verwaltung, ob dies auch in Pirmasens möglich wäre. 

Der Vorsitzende sich eine Überprüfung zu. 

9.3 Bolzplatz auf dem Parkplatz Messegelände 

Ratsmitglied Grimm fragt an, ob es für den Wegfall des Bolzplatzes auf dem 

Parkplatz Messegelände einen Ersatzstandort gebe. 

Beigeordneter Schieler teilt mit, auf der freien Fläche neben der Messehalle 1 

sei übergangsweise die Anlegung eines Bolzplatzes vorgesehen. Die Entwick- 

lung der Messe müsse abgewartet werden. Weiter sei geplant, im Bereich 

Horebschule einen zentralen Spielplatz zu errichten. Ein entsprechender Zu- 

schussantrag sei bereits gestellt. 

9.4 Hundeführer 

Ratsmitglied Grimm bittet um Mitteilung, ob es beim Ordnungsamt noch ei- 

nen Hundeführer gebe. 

Bürgermeister Scheidel erklärt, der Hundeführer sei aus persönlichen Grün- 

den nicht mehr in der Lage gewesen, seinen Dienst zu verrichten. Die Ausbil- 

dung eines neuen Hundeführers laufe bereits. Es sei sogar beabsichtigt, einen 

zweiten Hundeführer für diesen sehr anstrengenden Dienst auszubilden. 

9.5 Zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für Verelendete und 

Selbstgefährdete_____________________________________ 

Ratsmitglied Dr. Klees fragt an, ob eine zentrale Anlauf- und Koordinierungs- 

stelle für von Verelendung Bedrohte bei der Stadtverwaltung (Sozial- oder 

Ordnungsamt) benannt werden könne, bei der die verschiedenen Stellen 

(Ämter, Schulen, Kindergärten, Ärzte etc.) ihre Informationen über durch 

Verelendung Gefährdete abgeben können und unter welchen Voraussetzun- 

gen der Datenschutz nicht berührt werde. 

Ein aufsuchender Dienst könne zu Hilfen öffentlicher, kirchlicher, medizini-

scher u.ä. Art hinführen bzw. die zuständige Stelle bei Amt, Kasse, Behörde 

etc. finden, wenn jemand auf sich alleine gestellt zunächst durch alle Ma- 

schen gefallen sei. Ein solcher Dienst stehe auch schon zur Verfügung in der 

Stadt mit dem Psychosozialen Dienst der Abt. Gesundheit der Kreisverwal- 

tung. 

Bürgermeister Scheidel teilt mit, es gebe entsprechende Regelungen. Bei Ge- 

fährdung des Kindeswohls sei das Jugendamt, bei Vernachlässigung der Psy- 

chosoziale Dienst und bei Gesundheitsproblemen das Gesundheitsamt zu- 

ständig. Auch gebe es beim Ordnungsamt und bei der Job-Börse einen aufsu- 

chenden Dienst. Bei zwei bis drei Gefährdungen sei jedoch eine entsprechen- 

de Koordinierung notwendig. 

Mit dem Ansatz „Pirmasenser Pakt“ könne das eine oder andere verbessert 

werden. Auch spiele Datenschutz eine besondere Rolle, Ausnahme Kindes- 

wohl. Er bittet, bei Erkenntnissen den kleinen Dienstweg zu ihm zu nutzen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung 

um 18.55 Uhr. 

Worüber Protokoll 

Pirmasens, den 22. Jan. 2008 

Der Vorsitzende (außer TOP 1 und 4): Der Vorsitzende bei TOP 1: 

Die Protokollführung: 

Der Vorsitzende bei TOP 4:

N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens

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