Altstadtsanierung am "Pelô"

258 Die Neue Republik (ab 1985)
Die Kommunalwahlen erhielten durch eine Änderung in der Verfassung von 1988 in der
demokratischen Republik eine neue Bedeutung. Um die ehemalige Machtfülle der Bundes-
regierung zu begrenzen, wurde die Gemeinde als gleichberechtigtes Mitglied der brasilia-
nischen Föderation anerkannt. Die Gemeinden konnten nun sich selbst regieren, im Rahmen
ihrer Zuständigkeit Steuern erheben und in Angelegenheiten von lokalem Interesse eigene
Gesetze erlassen. Zudem erhöhte der Gesetzgeber die Zuwendungen an die Kommunen aus
dem nationalen Steueraufkommen von 11,5% auf 18% (vgl. Jung 1997: 29). Diese relative
Autonomie ist nicht neu. Wie oben gezeigt wurde, besaßen die Munizipien im historischen
Verlauf immer ein hohes Maß an politischer Eigenständigkeit, die es einzelnen ermöglichte,
mit einer nahezu unbegrenzten Machtfülle über riesige ländliche Regionen zu herrschen. Die
Dezentralisierung der Macht der Bundesregierung beinhaltet die Gefahr, daß sich die Macht
der "feudalistischen Lokalbosse", die "bis in die heutige Zeit erhalten geblieben ist" (Germa-
no 1983: 35), erneut unkontrollierte Ausmaße annimmt, wie es während der Alten Republik
(coronelismo) der Fall war. In jedem Fall ist die gewachsene Autonomie der Kommunen eine
politische Absage an den Bruch mit den traditionellen Eliten. Auf der kommunalen Ebene
bleiben sie weiter einflußreich, auch wenn die ländlichen Regionen wegen der immensen
Land-Stadt-Migration heute nicht mehr dieselbe Bedeutung besitzen wie früher. Die Wahl-
ergebnisse für Bahia (Abbildung 24) dokumentieren die Kontinuität des politischen Einflusses
der traditionellen Eliten, deren Parteien gegenüber den letzten Kommunalwahlen noch
deutlich an Stimmen hinzugewinnen konnten (vgl. Jung 1997: 40f.).
In Bahia dominiert die rechtsliberale PFL, Mitinitiatorin des sozialliberalen Parteienbündnis-
ses aus PSDP, PFL und PTB, die Cardoso zur Wahl verhalfen. Seit ihrer Abspaltung von der
Regierungspartei der Militärs (ARENA, später PDS) gilt die Partei als Sammelbecken
verschiedener rechtsliberaler Kräfte (Teile der Militärs, Großgrundbesitzer, konservative Intel-
lektuelle, Bürgerliche etc.). Sie war in der Vergangenheit mehrfach in Korruptionsaffären
verstrickt. Ihrem Einfluß in Bahia hat dies jedoch nicht geschadet, insbesondere weil an ihrer
Spitze der charismatische Antônio Carlos Magalhães (im Volksmund "ACM") steht, der sich
im Land großer Popularität erfreut. Magalhães, der zu den einflußreichsten Politikern
Brasiliens zählt, und der schon während des Militärregimes überaus einflußreiche Positionen
besetzte, hat es immer geschickt geschafft, das Image eines Landesvaters zu vermitteln, der