AMtSbAtt DAS LANdkREiS MANSFEld-SÜdhARz
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Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe 9<br />
1. die Standplätze und die Zugänge von der Fahrstraße zu den Standplätzen<br />
einen ebenen und trittsicheren Belag haben. Dieser muss<br />
so beschaffen sein, dass er den Beanspruchungen durch das Transportieren<br />
des Abfallbehälters standhält.<br />
2. der Standplatz einschließlich des Transportweges so angelegt ist,<br />
dass Abfallbehälter nicht von Hand angehoben oder über Treppen<br />
transportiert werden müssen,<br />
3. die Behälter am Entsorgungstag ungehindert zugänglich sind,<br />
4. der Standplatz und der Transportweg ganzjährig verkehrssicher,<br />
schnee- und eisfrei, sauber gehalten und ausreichend beleuchtet<br />
sind. Für die Transportwege außerhalb der Grundstücke bleiben<br />
die Vorschriften der jeweils einschlägigen gemeindlichen Straßenreinigungssatzung<br />
unberührt.<br />
Die Vorschrift aus § 24 c Abs. 5 letzter Satz (einzuhaltende Unfallverhütungsvorschriften)<br />
findet analog Anwendung.<br />
(7) Können die Abfallbehälter aus einem von dem Anschluss- oder Benutzungspflichtigen<br />
zu vertretenden Grunde nicht geleert werden, so erfolgt<br />
die Abfuhr erst am nächsten Abfuhrtag innerhalb des angemeldeten<br />
Entsorgungsintervalls. In Ausnahmefällen kann durch den<br />
Anschlusspflichtigen für MGB eine zusätzliche kostenpflichtige Abfuhr<br />
seines Behälters (vgl. auch § 2 Abs. 6 AbfGS) schriftlich beantragt<br />
werden. In diesem Fall erfolgt die Entleerung am nächsten für die<br />
Stadt/Gemeinde regulären Abfuhrtag.<br />
(8) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen<br />
oder Ausfällen der Abfuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen,<br />
behördlichen Verfügungen oder höherer Gewalt, hat der<br />
Anschlusspflichtige keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung,<br />
sofern der Landkreis im Rahmen der ihm gegebenen<br />
Möglichkeiten für Ausgleichsmaßnahmen sorgt.<br />
(9) Rutschgefahren, z.B. durch Schnee- und Eisglätte, sind vor der Abfuhr<br />
von dem jeweils Verpflichteten zu beseitigen.<br />
§ 24 d<br />
Übergangsregelung<br />
Die bisherigen Entsorgungsveranlagungen (z. B. Größe und Anzahl der<br />
Restabfallbehälterentsorgungsrhythmus und bestätigte Anträge) werden<br />
unverändert weitergeführt, bis der Anschlusspflichtige Änderungen ausdrücklich<br />
beantragt oder die Bestätigung eines Antrages ausläuft. Mögliche<br />
Änderungen des Behälterbestandes auf dem anschlusspflichtigen<br />
Grundstück infolge der geänderten Mindestbehälteranzahl nach § 24 b<br />
Abs. 3 und 4 werden durch den Landkreis nicht automatisch veranlasst,<br />
sondern nur auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen.<br />
Die Regelungen gemäß § 10 Abs. 1, § 45 Abs. 2 und § 47 gelten analog.<br />
§ 24 e<br />
Abfallbehälter für Altpapier<br />
(1) Zugelassene Abfallbehälter für Altpapier sind fahrbare Müllgroßbehälter<br />
mit 120, 240 und 1100 l Füllraum mit der Signalfarbe blau (s.g.<br />
Blaue Tonne).<br />
(2) Die Bestimmungen der §§ 24a, 24b, 24c gelten analog.<br />
§ 25<br />
Anlieferung zur Abfallentsorgungsanlage<br />
(1) Abfälle, die durch den Landkreis lediglich vom Einsammeln und Befördern<br />
ausgeschlossen wurden (vgl. § 6 i.V. mit Anlage 2 – Spalte Einsammlung<br />
und Beförderung) sind vom Abfallbesitzer oder einem Beauftragten<br />
zu den dem Landkreis zur Verfügung stehenden<br />
Abfallentsorgungsanlagen gemäß § 25 Abs. 2 zu bringen.<br />
(2) Für die in der Anlage 2 zur AbfS unter Spalte „Ergänzende Regelung“<br />
mit den Vermerken ‚U’ und ‚KA’ gekennzeichneten Abfallarten hat die<br />
Anlieferung, soweit nicht auf eine anderweitige Satzungsregelung<br />
verwiesen wird, direkt an die jeweils benannte Abfallentsorgungsanlage<br />
zu erfolgen:<br />
‚U’: Anlieferung an Umladestation der Wertstoffaufbereitung GmbH<br />
Edersleben (Industriestr. 3, 06317 Stedten)<br />
‚KA’: Anlieferung an Kleinanlieferer-Annahmestelle – Betriebshof der<br />
Fa. Tönsmeier Entsorgungsdienste GmbH (Dorfstr.28a, 06333<br />
Welfesholz)<br />
(3) Der Landkreis kann bei Abfällen, die gem. § 6 vom Einsammeln und<br />
Befördern ausgeschlossen sind, allgemein durch Bekanntmachung<br />
oder durch Anordnung im Einzelfall festlegen, bei welcher Abfallentsorgungsanlage<br />
oder Annahmestelle diese anzuliefern sind.<br />
(4) Die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen (kreiseigene und durch<br />
den Landkreis mitbenutzte) richtet sich nach den jeweils gültigen Betriebs-<br />
bzw. Benutzungsordnungen. In diesen können für die Annahme<br />
bestimmter Abfälle nach Art und Menge Beschränkungen vorgesehen<br />
so wie eine Vorbehandlung verlangt werden, soweit der ordnungsgemäße<br />
Betrieb der jeweiligen Anlage dieses erfordert und/oder gesetzliche<br />
Vorschriften dies vorschreiben.<br />
(5) Wird nach dem Entladen in der Abfallentsorgungsanlage festgestellt,<br />
dass Abfallarten angeliefert wurden, deren Anlieferung nicht zulässig<br />
ist, werden diese Abfälle nicht weiterverarbeitet.<br />
§ 26<br />
Ausgeschlossene Abfälle im Entsorgungsgebiet<br />
Altkreis Mansfelder Land<br />
(1) Abfälle im Entsorgungsgebiet, die in der Anlage 2 zu dieser Satzung<br />
(die Anlage 2 ist Bestandteil der Abfallsatzung) in der Spalte „Ausschluss<br />
von der Entsorgung insgesamt“ mit einem Kreuz gekennzeichnet<br />
und damit von der Entsorgung insgesamt ausgeschlossen sind.<br />
Solche Abfälle sind insoweit nicht ausgeschlossen, als sie in Haushaltungen<br />
(vgl. § 18) oder als Sonderabfallkleinmengen (vgl. § 19) von<br />
insgesamt nicht mehr als jährlich 500 kg anfallen.<br />
(2) Abfälle, die in der Anlage 2 zu dieser Satzung in der Spalte „Ausschluss<br />
von der Einsammlung und Beförderung“, oder in der Spalte<br />
„Ausschluss von der Abfallbehandlung“ mit einem Kreuz gekennzeichnet<br />
sind, sind jeweils von der entsprechenden Entsorgungshandlung<br />
ausgeschlossen.<br />
3.Abschnitt<br />
Einsammeln, Befördern, Verwerten und Entsorgen der Abfälle im<br />
Entsorgungsgebiet Altkreis Sangerhausen<br />
§ 27<br />
Abfallverwertung<br />
(1) Im Entsorgungsgebiet Altkreis Sangerhausen wird mit dem Ziel der<br />
Verwertung und der Verminderung der Schadstoffe im Restmüll eine<br />
getrennte Erfassung und Entsorgung folgender Abfälle zur Verwertung<br />
durchgeführt:<br />
1. Altglas<br />
2. Altpapier<br />
3. Altmetalle<br />
4. 3a. Elektronikschrott<br />
5. kompostierbare Abfälle<br />
6. Verpackungsabfälle<br />
7. Sperrmüll<br />
8. Problemabfälle, -stoffe aus Haushaltungen<br />
9. Altreifen, alte Kraftfahrzeuge<br />
10.Weihnachtsbäume<br />
11. Bauschutt<br />
12.Baustellenabfälle<br />
13.mineralischer Straßenaufbruch<br />
14.Bodenaushub<br />
(2) Sonstiger Hausmüll und hausmüllähnlicher Gewerbeabfall sind keine<br />
Abfälle zur Verwertung; sie sind Restabfall.<br />
(3) Jeder Abfallbesitzer hat die in Abs. 1 und 2 genannten Abfälle getrennt<br />
bereitzustellen und nach Maßgabe der §§ 28 - 40 zu überlassen.<br />
§ 28<br />
Altglas<br />
(1) Altglas im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 1 ist Hohlglas (z.B. Flaschen und<br />
Gläser, nicht aber Fenster oder Spiegelglas), dessen sich der Besitzer<br />
entledigen will.<br />
(2) Altglas ist getrennt nach Farben dem Landkreis durch Eingabe in die<br />
entsprechend gekennzeichneten Glascontainer des Iglu-Systems zu<br />
überlassen.<br />
(3) Die Depotcontainer für Altglas dürfen zur Vermeidung von Lärmbelästigung<br />
nur montags bis samstags in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr<br />
benutzt werden. Es ist verboten, Altglas oder andere Abfälle neben<br />
den Depotcontainern abzulagern oder die Depotcontainer oder ihre<br />
Standplätze auf andere Art zu verunreinigen.<br />
§ 29<br />
Altpapier<br />
(1) Altpapier im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 2 sind Zeitungen, Zeitschriften,<br />
Pappe und andere nicht verschmutzte, ausschließlich aus Papier bestehende<br />
bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will.<br />
(2) Altpapier ist dem Landkreis durch Eingabe in die entsprechend gekennzeichneten<br />
Container des Iglu-Systems zu überlassen.<br />
(3) Es ist verboten, Altpapier, Pappe oder andere Abfälle neben den Containern<br />
abzustellen, abzulagern oder die Stellplätze auf andere Art zu<br />
verunreinigen.