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8 § 24 b Zugelassene Abfallbehälter, Anforderung, Ausgabe und Behandlung der Abfallbehälter, Bemessung des Behältervolumens (1) Zugelassene Abfallbehälter sind: 1. Restabfallbehälter (MGB) mit 80 l , 120 l, 240 l oder 1100 l Füllraum 2. Vom Landkreis besonders kenntlich gemachte Abfallsäcke 3. Säcke (60 l) und Banderolen (1 m Bündelumfang) für Grünabfälle in saisonaler Abfuhr von März bis November Feste Abfallbehälter im Sinne dieser Satzung sind die in Ziffer 1 genannten. Die Benutzung anderweitig beschaffter Abfallbehälter ist nicht gestattet, mit Ausnahme von Behältnissen zur Grünabfallentsorgung im Verfahren gemäß § 21 Abs. 5 (Modellversuch „Grünabfall statt Sperrmüll“). (2) Der Landkreis stellt dem Anschlusspflichtigen die zur Aufnahme des Abfalls vorgeschriebenen festen Abfallbehälter in ausreichender Zahl zur Verfügung. Die Ausgabe der Behälter nach Abs. 1 Ziffer 1 erfolgt durch den Landkreis bzw. seinen beauftragten Dritten (Entsorgungsfirma). Die Behälter sind dessen bzw. Eigentum der beauftragten Entsorgungsfirma. Die zur Verfügung gestellten festen Abfallbehälter sind vom Anschlusspflichtigen zu übernehmen, für die Entsorgungsfirma zu verwahren sowie schonend und sachgemäß zu behandeln und bei Bedarf zu reinigen. Beschädigungen oder Verlust von Abfallbehältern sind dem Landkreis unverzüglich anzuzeigen. Der Anschlusspflichtige haftet für einen durch unsachgemäße Behandlung der Behälter schuldhaft verursachten Schaden sowie für schuldhaft verursachten Verlust der Behälter. Wurde der Untergang eines Behälters (= Verlust der Eignung des Behälters zum bestimmungsgemäßen Gebrauch) vom Anschlusspflichtigen verschuldet, ist dieser zum gebührenpflichtigen Austausch des betroffenen Behälters nach Maßgabe von § 2 Abs. 14 AbfGS verpflichtet. Verliert ein Abfallbehälter die Eignung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch infolge Abnutzung durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch, dann erfolgt auf Antrag des Anschlusspflichtigen ein gebührenfreier Austausch des betroffenen Behälters. (2a)Der Landkreis stellt den Anschlusspflichtigen für Restabfallbehälter (MGB) mit 1100 l Füllraum auf schriftlichen Antrag Deckelschlösser und Deckelöffner kostenpflichtig zur Verfügung. Die Deckelschlösser und Deckelöffner werden vom zuständigen beauftragten Dritten montiert und gewartet. (3) Der Anschlusspflichtige wählt den für die zu erwartende Abfallmenge als ausreichend anzusehenden Abfallbehälter aus. Pro Wohngrundstück ist grundsätzlich mindestens ein zugelassener Restabfallbehälter gemäß Abs. 1 Ziff. 1 vorzuhalten. Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen (vgl. § 14 Abs. 3 Ziffer 3.2.) haben Abfallbehälter nach Maßgabe des § 7 GewAbfV zu bestellen, jedoch pro Betriebsstätte mindestens einen festen Restabfallbehälter vorzuhalten. Die Regelung nach Abs. 4 bleibt davon unberührt. Es muss sichergestellt sein, dass der gesamte auf dem Grundstück anfallende Restabfall in den Abfallbehältern untergebracht werden kann. Ist vorherzusehen oder über mehrere Leerungen feststellbar, dass der bereitgestellte Abfallbehälter nicht ausreichend ist, haben die Anschlusspflichtigen die Pflicht, umgehend eine Erhöhung der Behälterkapazität zu beantragen. Falls über mehrere Leerungen durch rechtswidrige Abfallablagerungen neben den Abfallbehälterstandplätzen ein unzureichendes Fassungsvermögen festgestellt wird und eine Beantragung eines erhöhten Fassungsvermögens oder eines verkürzten Entsorgungszyklus unterblieben ist, hat der Landkreis das Recht, eine Erhöhung des Fassungsvermögens oder eine Verkürzung des Entsorgungszyklus anzuordnen. Wochenendhaus- und Ferienhausgrundstücke haben ebenfalls grundsätzlich mindestens einen zugelassenen Restabfallbehälter vorzuhalten (im Übrigen gelten die §§ 7,8 und 24 a Abs. 4 entsprechend). Für Kleingartenanlagen sind durch den Vorstand Art, Größe und Anzahl der Restabfallbehälter festzulegen. Der Vorstand hat mindestens für den Zeitraum Mai bis Oktober eines jeden Jahres die Anschlusspflicht der Kleingartenanlage an die öffentliche Abfallentsorgung zu gewährleisten. Bei einer Entsorgung über zugelassene Abfallsäcke (vgl. § 24 a Abs. 4) beträgt die Mindestbemessung einen Abfallsack (gem. § 24 b Abs. 1 Ziffer 2) pro Parzelle und Jahr. Die Regelungen gemäß § 10 Abs. 1, § 45 Abs. 2 und § 47 gelten analog. Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe (3a)Es ist Abfallbesitzern nicht gestattet, angefallene Abfälle in Abfallbehälter zu füllen, die einem anderen Anschlusspflichtigen gehören, außer bei bestehenden Nutzergemeinschaften im Sinne des § 24 b Abs. 4. (4) Der Landkreis kann einer gemeinsamen Behälterbestellung und –nutzung für 2 und mehrere unmittelbar aneinander angrenzende Wohngrundstücke zustimmen, wenn dies aus baulichen oder ähnlichen Gründen zweckmäßig erscheint und die Entsorgungssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird (Nutzergemeinschaft). Nutzergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch. Bei Einfamilienhäusern ist der Zusammenschluss von maximal 3 unmittelbar aneinander angrenzenden Wohngrundstücken möglich. Für Gewerbegrundstücke gelten die Regelungen nach Satz 1 und 2 nicht. Die Bildung von gemischten Nutzergemeinschaften zwischen Wohnund Gewerbegrundstücken ist nicht möglich. Die Bildung der Nutzergemeinschaften ist schriftlich, unter Benennung eines Verantwortlichen oder Vertreters, zu beantragen. Der Antrag ist durch alle Anschlusspflichtigen, die sich an der Nutzergemeinschaft beteiligen, rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Die Regelungen gem. § 10 Abs. 1, § 45 Abs. 2 und § 47 gelten analog. § 24 c Bereithaltung, Benutzung, Bereitstellung und Abfuhr der Abfallbehältnisse (1) Die Anschlusspflichtigen haben die Abfallbehältnisse betriebsbereit zu halten und dafür zu sorgen, dass sie den Benutzungspflichtigen zugänglich sind. (2) Die Abfallbehälter sind von den Pflichtigen nach § 14 Abs. 3 am Abfuhrtag rechtzeitig (ab 6.00 Uhr) so bereitzustellen (Bereitstellungsplatz), dass der Abfuhrwagen auf öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden privaten Straßen an die Bereitstellungsplätze heranfahren kann und das Laden sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich sind. Die Aufstellung muss so erfolgen, dass Fahrzeuge und Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden. Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter unverzüglich von der Straße zu entfernen. Weisungen der Beauftragten des Landkreises zu den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Verpflichtungen sind zu befolgen. (3) Die Abfallbehälter dürfen zwischen den Abfuhrzeiten nur an den für die Grundstücke bestimmten Standplätzen aufgestellt werden. Die Standplätze sind so zu wählen, dass keine Belästigung durch Geruch, Staub und Ungeziefer auftreten kann. (4) Die Abfallbehälter sind stets geschlossen zu halten. Die Abfallbehälter dürfen nur so gefüllt werden, dass ihre Deckel gut schließen und eine ordnungsgemäße Entleerung möglich ist. Das Einstampfen oder Einschlämmen von Abfällen, deren Abbrennen in den Behältern und das Einfüllen von Schnee und Eis ist nicht erlaubt. Heiße Aschen und Schlacken sowie sonstige Schwerstoffe (z.B. Bauschutt) dürfen nicht in die Abfallbehälter eingefüllt werden. Andernfalls und insbesondere bei wiederholten Verstößen kann der Landkreis eine Entleerung der bereitgestellten Abfallbehälter ablehnen. (5) Ist die Bereitstellung der Abfallbehälter nach Absatz 2 insbesondere wegen einer Gefährdung des öffentlichen Verkehrsraumes oder vorübergehenden Straßensperrung nicht unmittelbar vor dem anschlusspflichtigen Grundstück bzw., sofern vorhanden, vor dessen Einfriedung möglich, kann der Landkreis, nach Anhörung des Anschlusspflichtigen und im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Stadt/Gemeinde, einen geeigneten anderen Bereitstellungsplatz, ggf. unter Erteilung von Auflagen festlegen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Zu- oder Abfahrt zu dem angeschlossenen Grundstück aufgrund des äußeren Zustandes der Zufahrtsstraße für die Abfallsammelfahrzeuge in unzumutbarer Weise erschwert ist oder durch das Befahren der Zu- oder Abfahrtswege mit den Abfallsammelfahrzeugen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt würde. Gleiches gilt, wenn die Straße aus anderen Gründen von den Abfallsammelfahrzeugen nicht befahren werden kann (z.B. ungenügende Durchfahrtsbreiten und –höhen, Stichstraßen ohne Wendemöglichkeit und ohne Bestandsschutz, Privatstraßen). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die für die Müllbeseitigung und Fahrzeughaltungen einschlägig geltenden und einzuhaltenden Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften). (6) In begründeten Fällen kann mit dem Landkreis vereinbart werden, dass der Standplatz nach Abs. 3 auch der Bereitstellungsplatz für die Abfallbehälter am Entsorgungstag ist (z.B. bei umhausten Behälterstandplätzen, bei Abfallbehälterschränken für MGB 1100 l). Voraussetzung für eine solche Vereinbarung ist insbesondere, dass
Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe 9 1. die Standplätze und die Zugänge von der Fahrstraße zu den Standplätzen einen ebenen und trittsicheren Belag haben. Dieser muss so beschaffen sein, dass er den Beanspruchungen durch das Transportieren des Abfallbehälters standhält. 2. der Standplatz einschließlich des Transportweges so angelegt ist, dass Abfallbehälter nicht von Hand angehoben oder über Treppen transportiert werden müssen, 3. die Behälter am Entsorgungstag ungehindert zugänglich sind, 4. der Standplatz und der Transportweg ganzjährig verkehrssicher, schnee- und eisfrei, sauber gehalten und ausreichend beleuchtet sind. Für die Transportwege außerhalb der Grundstücke bleiben die Vorschriften der jeweils einschlägigen gemeindlichen Straßenreinigungssatzung unberührt. Die Vorschrift aus § 24 c Abs. 5 letzter Satz (einzuhaltende Unfallverhütungsvorschriften) findet analog Anwendung. (7) Können die Abfallbehälter aus einem von dem Anschluss- oder Benutzungspflichtigen zu vertretenden Grunde nicht geleert werden, so erfolgt die Abfuhr erst am nächsten Abfuhrtag innerhalb des angemeldeten Entsorgungsintervalls. In Ausnahmefällen kann durch den Anschlusspflichtigen für MGB eine zusätzliche kostenpflichtige Abfuhr seines Behälters (vgl. auch § 2 Abs. 6 AbfGS) schriftlich beantragt werden. In diesem Fall erfolgt die Entleerung am nächsten für die Stadt/Gemeinde regulären Abfuhrtag. (8) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen oder höherer Gewalt, hat der Anschlusspflichtige keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung, sofern der Landkreis im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten für Ausgleichsmaßnahmen sorgt. (9) Rutschgefahren, z.B. durch Schnee- und Eisglätte, sind vor der Abfuhr von dem jeweils Verpflichteten zu beseitigen. § 24 d Übergangsregelung Die bisherigen Entsorgungsveranlagungen (z. B. Größe und Anzahl der Restabfallbehälterentsorgungsrhythmus und bestätigte Anträge) werden unverändert weitergeführt, bis der Anschlusspflichtige Änderungen ausdrücklich beantragt oder die Bestätigung eines Antrages ausläuft. Mögliche Änderungen des Behälterbestandes auf dem anschlusspflichtigen Grundstück infolge der geänderten Mindestbehälteranzahl nach § 24 b Abs. 3 und 4 werden durch den Landkreis nicht automatisch veranlasst, sondern nur auf schriftlichen Antrag des Anschlusspflichtigen. Die Regelungen gemäß § 10 Abs. 1, § 45 Abs. 2 und § 47 gelten analog. § 24 e Abfallbehälter für Altpapier (1) Zugelassene Abfallbehälter für Altpapier sind fahrbare Müllgroßbehälter mit 120, 240 und 1100 l Füllraum mit der Signalfarbe blau (s.g. Blaue Tonne). (2) Die Bestimmungen der §§ 24a, 24b, 24c gelten analog. § 25 Anlieferung zur Abfallentsorgungsanlage (1) Abfälle, die durch den Landkreis lediglich vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen wurden (vgl. § 6 i.V. mit Anlage 2 – Spalte Einsammlung und Beförderung) sind vom Abfallbesitzer oder einem Beauftragten zu den dem Landkreis zur Verfügung stehenden Abfallentsorgungsanlagen gemäß § 25 Abs. 2 zu bringen. (2) Für die in der Anlage 2 zur AbfS unter Spalte „Ergänzende Regelung“ mit den Vermerken ‚U’ und ‚KA’ gekennzeichneten Abfallarten hat die Anlieferung, soweit nicht auf eine anderweitige Satzungsregelung verwiesen wird, direkt an die jeweils benannte Abfallentsorgungsanlage zu erfolgen: ‚U’: Anlieferung an Umladestation der Wertstoffaufbereitung GmbH Edersleben (Industriestr. 3, 06317 Stedten) ‚KA’: Anlieferung an Kleinanlieferer-Annahmestelle – Betriebshof der Fa. Tönsmeier Entsorgungsdienste GmbH (Dorfstr.28a, 06333 Welfesholz) (3) Der Landkreis kann bei Abfällen, die gem. § 6 vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen sind, allgemein durch Bekanntmachung oder durch Anordnung im Einzelfall festlegen, bei welcher Abfallentsorgungsanlage oder Annahmestelle diese anzuliefern sind. (4) Die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen (kreiseigene und durch den Landkreis mitbenutzte) richtet sich nach den jeweils gültigen Betriebs- bzw. Benutzungsordnungen. In diesen können für die Annahme bestimmter Abfälle nach Art und Menge Beschränkungen vorgesehen so wie eine Vorbehandlung verlangt werden, soweit der ordnungsgemäße Betrieb der jeweiligen Anlage dieses erfordert und/oder gesetzliche Vorschriften dies vorschreiben. (5) Wird nach dem Entladen in der Abfallentsorgungsanlage festgestellt, dass Abfallarten angeliefert wurden, deren Anlieferung nicht zulässig ist, werden diese Abfälle nicht weiterverarbeitet. § 26 Ausgeschlossene Abfälle im Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land (1) Abfälle im Entsorgungsgebiet, die in der Anlage 2 zu dieser Satzung (die Anlage 2 ist Bestandteil der Abfallsatzung) in der Spalte „Ausschluss von der Entsorgung insgesamt“ mit einem Kreuz gekennzeichnet und damit von der Entsorgung insgesamt ausgeschlossen sind. Solche Abfälle sind insoweit nicht ausgeschlossen, als sie in Haushaltungen (vgl. § 18) oder als Sonderabfallkleinmengen (vgl. § 19) von insgesamt nicht mehr als jährlich 500 kg anfallen. (2) Abfälle, die in der Anlage 2 zu dieser Satzung in der Spalte „Ausschluss von der Einsammlung und Beförderung“, oder in der Spalte „Ausschluss von der Abfallbehandlung“ mit einem Kreuz gekennzeichnet sind, sind jeweils von der entsprechenden Entsorgungshandlung ausgeschlossen. 3.Abschnitt Einsammeln, Befördern, Verwerten und Entsorgen der Abfälle im Entsorgungsgebiet Altkreis Sangerhausen § 27 Abfallverwertung (1) Im Entsorgungsgebiet Altkreis Sangerhausen wird mit dem Ziel der Verwertung und der Verminderung der Schadstoffe im Restmüll eine getrennte Erfassung und Entsorgung folgender Abfälle zur Verwertung durchgeführt: 1. Altglas 2. Altpapier 3. Altmetalle 4. 3a. Elektronikschrott 5. kompostierbare Abfälle 6. Verpackungsabfälle 7. Sperrmüll 8. Problemabfälle, -stoffe aus Haushaltungen 9. Altreifen, alte Kraftfahrzeuge 10.Weihnachtsbäume 11. Bauschutt 12.Baustellenabfälle 13.mineralischer Straßenaufbruch 14.Bodenaushub (2) Sonstiger Hausmüll und hausmüllähnlicher Gewerbeabfall sind keine Abfälle zur Verwertung; sie sind Restabfall. (3) Jeder Abfallbesitzer hat die in Abs. 1 und 2 genannten Abfälle getrennt bereitzustellen und nach Maßgabe der §§ 28 - 40 zu überlassen. § 28 Altglas (1) Altglas im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 1 ist Hohlglas (z.B. Flaschen und Gläser, nicht aber Fenster oder Spiegelglas), dessen sich der Besitzer entledigen will. (2) Altglas ist getrennt nach Farben dem Landkreis durch Eingabe in die entsprechend gekennzeichneten Glascontainer des Iglu-Systems zu überlassen. (3) Die Depotcontainer für Altglas dürfen zur Vermeidung von Lärmbelästigung nur montags bis samstags in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr benutzt werden. Es ist verboten, Altglas oder andere Abfälle neben den Depotcontainern abzulagern oder die Depotcontainer oder ihre Standplätze auf andere Art zu verunreinigen. § 29 Altpapier (1) Altpapier im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 2 sind Zeitungen, Zeitschriften, Pappe und andere nicht verschmutzte, ausschließlich aus Papier bestehende bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will. (2) Altpapier ist dem Landkreis durch Eingabe in die entsprechend gekennzeichneten Container des Iglu-Systems zu überlassen. (3) Es ist verboten, Altpapier, Pappe oder andere Abfälle neben den Containern abzustellen, abzulagern oder die Stellplätze auf andere Art zu verunreinigen.
Seite 1 und 2: Das Amtsblatt Landkreis Mansfeld-S
Seite 3 und 4: Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sondera
Seite 7: Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sondera

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